Die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Dorsten will keiner klassischen Baumschutzsatzung zustimmen. Nach Angaben der Fraktion solle stattdessen die Baum-Offensive aus dem Jahr 2022 erneut aufgegriffen werden. Ziel sei ein fairer Ansatz, der den Baumbestand stärke, ohne Eigentümerinnen und Eigentümer mit vorhandenem Baumbestand zu benachteiligen.
Bäume gewinnen für das Stadtklima an Bedeutung
Bäume erfüllen in Städten eine wichtige Funktion für Klima, Aufenthaltsqualität und Wohlbefinden. Gerade während heißer Tage wirken sie durch Schatten und Verdunstung kühlend. Vor dem Hintergrund klimatischer Veränderungen komme ihnen für das Stadtklima eine weiter wachsende Bedeutung zu, teilt die CDU-Fraktion mit.
Laut der jüngsten städtischen Vorlage 073/26 zur EU-Verordnung zur Wiederherstellung der Natur und ihrer Bedeutung für Dorsten liege die städtische Baumüberschirmung bei 16,8 Prozent in den hierfür erfassten Ökosystemen. Damit liege Dorsten deutlich über dem Wert von 10 Prozent, der aktuell zu einer Pflicht zur Steigerung der Baumüberschirmung führen würde. Der perspektivische Zielwert der EU-Verordnung betrage jedoch 30 Prozent.
CDU verweist auf interfraktionelle Abstimmung von 2022
Nach einer interfraktionellen Abstimmung Ende 2022 sei es das Ziel gewesen, für Dorsten eine faire Lösung zum Baumschutz zu entwickeln. Dabei habe geprüft werden sollen, wie bedeutsamer vorhandener Baumbestand weitgehend geschützt werden könne. Zugleich sollte eine Regelung entstehen, die alle Grundstückseigentümerinnen und Grundstückseigentümer im Siedlungsbereich gleichermaßen einbeziehe.
Die CDU habe nach eigenen Angaben einen Ansatz verfolgt, der nicht einzelne Bäume unter Schutz stelle, sondern sich an der Grundstücksgröße orientiere. Je nach Größe des Grundstücks hätte eine Mindestanzahl an Bäumen oder Sträuchern vorgehalten werden sollen, in der Regel ein bis zwei. Wer diese Mindestanzahl erfülle, hätte ohne Genehmigung frei über die eigene Bepflanzung entscheiden können. Wer die Mindestanzahl unterschreite, hätte entsprechend nachpflanzen müssen.
Nach Auffassung der CDU wäre auf diese Weise sichergestellt worden, dass alle Eigentümerinnen und Eigentümer einen vergleichbaren Beitrag für Klima und Umwelt leisten. Langjähriges Engagement für den eigenen Baumbestand wäre dabei kein Nachteil gewesen.
Hoher Aufwand bei klassischen Baumschutzsatzungen
Die CDU-Fraktion verweist zudem auf Erfahrungen aus Städten mit klassischen Baumschutzsatzungen. Dort würden zwischen 70 und 90 Prozent der Anträge auf Baumfällungen genehmigt. Gleichzeitig seien dafür nach Einschätzung der Fraktion erhebliche Personalressourcen erforderlich. Für Dorsten sei mit 1,5 bis 2,5 zusätzlichen Stellen zu rechnen.
Krajewski: Keine Satzung, die Engagement bestraft
Der Fraktionsvorsitzende der CDU-Fraktion im Rat der Stadt Dorsten, Holger Krajewski, fasst die Position der CDU zusammen:
„Eine klassische Baumschutzsatzung, die ausschließlich nur die Eigentümer von Grundstücken in die Pflicht nimmt, die bisher einen Baumbestand sorgsam erhalten haben, entspricht nicht unseren Vorstellungen von einem gerechten Nachhaltigkeitsansatz. Wir werden daher die Umsetzung der einzelnen Maßnahmen der Baum-Offensive Dorsten der CDU aus 2022 beantragen, um so für die Zukunft einen nachhaltig gesicherten Baumbestand für die Wohn- und Lebensqualität Dorstens zu fördern und zu entwickeln. Wir werden als CDU keiner Baumschutzsatzung zustimmen, die bisheriges Engagement für Baumbestand bestraft.“
Zum Schluss stellt Krajewski klar: „Die Ratsfraktionen, die Verwaltung und eine externe Anwaltskanzlei haben alles versucht, um am Ende eine zukunftsfähige Regelung für den Baumschutz zu erhalten. Leider sieht der dafür zuständige Gesetzgeber einen solch innovativen Ansatz, der die Menschen gemeinschaftlich verpflichtet, mehr für den Baumbestand zu tun, nicht vor.“
CDU will Maßnahmen der Baum-Offensive beantragen
Die CDU-Fraktion kündigt an, die Umsetzung einzelner Maßnahmen der Baum-Offensive Dorsten aus dem Jahr 2022 zu beantragen. Dadurch solle der Baumbestand in Dorsten langfristig gesichert, gefördert und weiterentwickelt werden.
Thema beschäftigt Dorsten schon seit 2022
Die Diskussion um eine mögliche Baumschutzsatzung beschäftigt die Dorstener Politik bereits seit mehreren Jahren. In der Ratssitzung am 22. Juni 2022 hatte ein Antrag für mehr Tempo bei diesem Thema keine Mehrheit gefunden. Seitdem wird weiter über den richtigen Weg zum Schutz des Baumbestandes beraten. Die CDU verweist nun darauf, dass sie statt einer klassischen Baumschutzsatzung die Maßnahmen ihrer Baum-Offensive aus dem Jahr 2022 beantragen wolle.
Info: Was ist eine Baumschutzsatzung?
Eine Baumschutzsatzung ist eine kommunale Regelung zum Schutz von Bäumen. Städte und Gemeinden können damit festlegen, welche Bäume nicht ohne Genehmigung gefällt, stark zurückgeschnitten oder beschädigt werden dürfen.
Meist gilt eine solche Satzung nur für bestimmte Bäume. Entscheidend sind zum Beispiel Stammumfang, Baumart, Standort oder Alter. Wer einen geschützten Baum fällen möchte, muss in der Regel vorher einen Antrag stellen.
Die Stadt prüft dann, ob die Fällung erlaubt wird.Wird ein Baum genehmigt gefällt, kann die Stadt eine Ersatzpflanzung oder eine Ausgleichszahlung verlangen. Ziel einer Baumschutzsatzung ist es, den Baumbestand in einer Stadt zu erhalten. Bäume spenden Schatten, kühlen die Umgebung, binden Staub und CO₂ und bieten Lebensraum für Tiere.
