Antrag der CDU- und der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Dorsten an den Bürgermeister Tobias Stockhoff: „Kosten für kommunale Straßensanierungen gerechter verteilen“
Gemäß § 3 Abs. 3 der Geschäftsordnung des Rates und der Ausschüsse der Stadt Dorsten stellen die CDU-Ratsfraktion Dorsten und die FDP-Ratsfraktion Dorsten gemeinsam den nachstehenden Antrag für die nächste Sitzung des Rates der Stadt Dorsten:
Der Rat der Stadt Dorsten beauftragt die Verwaltung,
a) zu prüfen, welche Kosten für die übrigen Bürgerinnen und Bürger entstehen könnten, wenn die Zinsen für Stundung und Ratenzahlen bei Straßenausbaubeiträgen gemäß KAG abgesenkt werden würden.
b) zu prüfen, wie die Anliegerinnen und Anlieger stärker beim Ausbaustandard bei Maßnahmen gemäß KAG mitreden und/oder mitentscheiden können, ohne dabei notwendige Mindeststandards zu unterschreiten.
c) gemeinsam mit einem Vertreter je Ratsfraktion in einem Workshop ein Konzept zu entwickeln, wie die Straßenbaubeiträge und ggf. Erschließungsbeiträge auf alle Anlieger in der Stadt durch jährliche Zahlungen umgelegt werden könnten. Anliegerinnen und Anlieger, die vor kurzem den Straßenausbau finanziert haben, sollen dabei besonders berücksichtigt werden. Als Vorbild könnte hier die Abwassergebühr dienen, welche u. a. auch den Ausbau und die Sanierung von Kanälen enthält und von allen Abwassergebührenzahlern getragen wird. Das mögliche Konzept soll dann den im Landtag vertretenen Fraktionen sowie der Landesregierung übersandt werden.
Begründung:
Die aufgezeigten Prüfaufträge sollen bei der Entwicklung von Möglichkeiten helfen, die Belastung der Bürgerinnen und Bürger bzw. der Anliegerinnen und Anlieger bei der Sanierung von Straßen gemäß KAG auf das notwendige Mindestmaß zu reduzieren und die Belastung auf mehrere Jahre bzw. Jahrzehnte gerechter zu verteilen.
