Landräte der Metropole Ruhr fordern Neuausrichtung der Ruhr-Konferenz vom Ministerpräsidenten
Kreis Recklinghausen (pd).Vier Landräte der Metropole Ruhr, Olaf Schade vom Ennepe-Ruhr-Kreis, Cay Süberkrüb vom Kreis Recklinghausen, Michael Makiolla vom Kreis Unna und Dr. Ansgar Müller vom Kreis Wesel, haben Ministerpräsident Armin Laschet im Nachgang zu der Kommunalen Feedbackrunde am 16. September 2019 in Hamm aufgefordert, die von der Landesregierung geplante Ruhr-Konferenz neu auszurichten.
„Die Initiative der Landesregierung mit der Ruhr-Konferenz die Entwicklungsprozesse in der Metropole Ruhr zu stärken, ist zu begrüßen. Allerdings läuft der Prozess bislang viel zu intransparent ab und vernachlässigt die Rolle der von den Bürgern direkt gewählten Oberbürgermeister, Landräte und Bürgermeisterinnen und Bürgermeister. So kann keine Veränderung im Sinne der Menschen in der Metropole Ruhr eintreten.
Wir vier Landräte haben an der Kommunalen Feedbackrunde teilgenommen, um zu einer konstruktiven Weiterentwicklung der Ruhr-Konferenz beizutragen“, führt Landrat Michael Makiolla aus.
Für Landrat Cay Süberkrüb bestätigte die Veranstaltung die vorhandenen Zweifel an der Wirksamkeit des Feedbacks. „Weder das Positionspapier des Kreises Recklinghausen noch der Diskussionsbeitrag aus dem Kreis Wesel haben Berücksichtigung gefunden.
Das für den Kreis Recklinghausen zentrale Thema Wasserstoffmobilität soll nach dem gegenwärtigen Stand der Planung der Landesregierung außen vor bleiben. Auf die Anregungen der Kommunen wurde viel zu wenig Rücksicht genommen“, so Cay Süberkrüb.
Keine strategischen Leitlinien
Wesels Landrat Dr. Ansgar Müller ergänzte die Ausführungen um eine Kritik an der inhaltlichen Ausgestaltung der Ruhr-Konferenz: „Die von der Landesregierung vorgelegte Projektliste zur Ruhr-Konferenz gleicht in ihrer Vielfalt einem Strauß bunter Blumen, jedoch werden keine strategischen Leitlinien aufgezeigt. Ohne diese wird der Entwicklungsprozess der Metropole Ruhr durch die Ruhr-Konferenz jedoch mehr behindert als befördert werden. Statt neuer Strukturen schaffen zu wollen, müssen die vorhandenen Erfolgsmodelle gestärkt und weiterentwickelt werden. Zentrale Probleme des Ruhrgebietes, wie die notwendige Modernisierung der Infrastruktur oder die kommunale Unterfinanzierung, bleiben außen vor. Das ist nicht nachvollziehbar. Zudem finden die vier Kreise der Metropole Ruhr auf Grundlage der vorgelegten Projektliste in der weiteren Ausrichtung des Prozesses vergleichsweise wenig Beachtung.“
Prozess konzeptionell neu aufzustellen
Landrat Olaf Schade führt weitergehend aus: „Das Ruhrgebiet braucht schnelle und wichtige Impulse, um sich gut weiterzuentwickeln und die vorhandenen Probleme anzugehen. Die aktuelle Diskussion um den Zeitplan des Regionalplans zeigt auf, dass breite regionale Diskurse kein Ersatz für konkrete und ambitionierte Vorschläge sind, zu denen sich die Gemeinden, Städte und Kreise positionieren können. Dazu ist ein Vorschlag des Landes erforderlich, was mit welchen Mitteln und welcher Priorisierung vorgeschlagen wird. Sonst besteht die Gefahr, dass trotz besten Willens aller Beteiligter kein messbares Ergebnis beziehungsweise keine Antworten auf die wesentlichen Fragen einschließlich der Finanzierung erreicht werden. Um dieser Gefahr bei der Ruhrkonferenz entgegenzutreten fordern wir Landräte den Ministerpräsidenten dazu auf, den Prozess konzeptionell neu aufzustellen. Es bedarf einer breit angelegten Beteiligung der Kommunen. Diese muss auch die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister der kreisangehörigen Städte und Gemeinden einbeziehen, die bislang nicht eingebunden sind. Nur durch die Zusammenarbeit und den engen Dialog mit den Verantwortlichen bei den Gebietskörperschaften kann eine an den Anforderungen des Ruhrgebiets ausgerichtete Strategie entstehen. Auf dieser Grundlage kann dann auch die Projektliste durch eine Priorisierung weiterentwickelt werden.“
Die Landräte verbanden die Forderung mit einer Zusage: „Wir vier Kreise sind gerne bereit, sich in den weiteren Prozess einzubringen, um im Ergebnis zu einer starken Metropole Ruhr für alle Bürgerinnen und Bürger zu kommen.“
