UPDATE 30.10.2020

Nordrhein-Westfalen setzt vereinbarte Maßnahmen zur Bekämpfung des Corona-Virus konsequent um.

(lnw). Am Morgen des 30. Oktober 2020 meldete das RKI 5.398 neue Covid-19-Infizierte im Land Nordrhein-Westfalen, davon allein 4.291 auf den gestrigen Tag. Die landesweite Wocheninzidenz (Fallzahl der letzten sieben Tage bezogen auf 100.000 Einwohner) hat heute mit steigender Tendenz den Wert 140.

NRW Innenminister Herbert Reul zieht weiter die Notbremse, auch was private Feiern anbelangt. Um verstärkt und verschäft einzugreifen seien alle Polizisten angehalten, einzuschreiten.

Im Einzelfall würden auch, so Reul heute, die 18 Einsatz-Hundertschaften der Landespolizei hinzugezogen werden.

Was Privatfeiern in Wohnungen angehe, werde die Polizei kommen, wenn sie gerufen werde: Reul: „Wir gehen nicht so einfach in private Wohnungen, es sei denn, dort passieren Sachverhalte, die ein Einschreiten der Polizei erfordern und gerufen werden“.

Reul nannte als Beispiel häusliche Gewalt oder ruhestörender Lärm. Anders als Bayern, wo die Coronamaßnahmen auch Gültigkeit für den privaten Wohnraum haben.

Welche Schwelle gibt es da? „Ganz allgemein kann das nicht beantwortet werden“, so Reul. „Wenn Gefahr in Verzug ist, dann steigt die Polizei ein. Wir behandeln den Coronaschutz nicht wie einen Verstoß, sondern in Verbindung mit ruhestörendem Lärm“.

Updater 28.10.2020

Die Bürger werden angehalten, die Kontakte zu anderen Menschen außerhalb der Angehörigen des eigenen
Hausstands auf ein absolut nötiges Minimum zu reduzieren.

Bei Feiern werden die Teilnehmerzahlen auf zehn Teilnehmer im öffentlichen Raum sowie auf zehn Teilnehmer aus höchstens zwei Hausständen im privaten Raum begrenzt.

Dies betrifft Angehörige eines Hausstands und private Feiern. Das bedeutet, dass auch im privaten Rahmen die Feiern unterlassen werden sollten, ebenso wie Großelternbesuche. Alle Planungen im November sollten hier abgesagt werden.

Feiern im privaten Raum: die Unverletzlichkeit der Wohnung ist unbestritten, ist aber kein Argument mehr für Kontrollen von Behörden und werden diese auch verstärken“, so Angela Merkel im live-Stream vom 28.10.2020 Merkel: „Wir müssen handeln – und zwar jetzt“

UPDATE 16.10.2020

Welche Regelungen gelten für Veranstaltungen und Versammlungen? Mai 2020

Immer wieder kommt die Frage auf: Darf ich mit der Familie gemeinsam im Garten, oder in der Wohnung feiern?

Veranstaltungen und Versammlungen zeichnen sich durch eine gewisse Struktur und Organisation aus. Typischerweise haben Sie einen Leiter/Organisator/Verantwortlichen und einen festlegten Rahmen.

Als Veranstaltung wird man daher z.B. ein Konzert, eine Autorenlesung, einen Diskussionsabend anzusehen haben. Veranstaltungen und Versammlungen, die diese Kriterien erfüllen, sind generell, also sowohl im öffentlichen Raum als auch im privaten Bereich (also in nicht allgemein zugänglichen Gebäuden und in Wohnungen oder im eigenen Garten) unzulässig.

Wie unterscheiden sich davon Zusammenkünfte und Ansammlungen?

Zusammenkünfte und Ansammlungen sind als solche Treffen von Menschen zu sehen, die einen weniger strukturierten Rahmen haben. Beispiele wären ein Abendessen mit Freunden oder auch eine Geburtsfeier in einem gewöhnlichen Umfang.

Zusammenkünfte und Ansammlungen, die diese Kriterien erfüllen, sind derzeit gemäß nur im öffentlichen Raum verboten und im privaten Bereich nicht untersagt.

Auch für den privaten Bereich gilt allerdings der Appell, soziale Kontakte zu reduzieren, soweit das irgend geht. Derzeit scheint dieser Appell zu fruchten und die Menschen in unserem Land verhalten sich auch in ihrem privaten Bereich sehr vernünftig und dem großen Risiko angemessen.

Sollte sich jedoch zukünftig ergeben, dass viele Uneinsichtige nun im privaten Bereich zu ausufernden Feiern usw. einladen und so ihre Mitmenschen gefährden, dann müsste über eine Ausdehnung des Verbots von Zusammenkünften/Ansammlungen auch für den privaten Bereich nachgedacht werden.

Davon abgesehen dürften allerdings schon heute im Ausnahmefall auch Geburtstags- oder Hochzeitsfeiern, z.B. wegen einer außerordentlich großen Besucherzahl, wegen eines „Festprogramms“ mit Auftritten von Künstlern oder wegen sonstigen „Eventcharakters“, als Veranstaltungen anzusehen sein, so dass sie schon heute auch im privaten Bereich unzulässig sind. 

Darf ich meinen Nachbarn selbst zubereitete Lebensmittel (Kuchen etc.) vor die Tür stellen?

Ja.

Update 16. 10.2020

Treffen von Gruppen in der Öffentlichkeit. Was gilt als Hausstand?

Ab einen Inzidenzwert von 50 gilt Kontaktbeschränkung in NRW von 5 Personen.

Eine Familie gilt immer als EINS. Das bedeutet, wer zusammen wohnt gilt als ein Hausstand.

Feiern im privaten Raum:

Hier appeliert der Ministerpräsident NRW Armin Laschet an die Vernuft der Bürger. „Es gibt die dringende Empfehlung, Kontakte im privaten Raum zu minimieren. Es gilt aber hier der besondere Schutz der Wohnung“.

Maskenpflicht

Maskenpflicht gilt dort, wo die Abstände nicht mehr eingehalten werden können. Gilt nicht generell nicht an der frischen Luft.

UPDATE: 15. Oktober – NRW

Keine Veranstaltungen über 500 Teilnehmer (draußen) bzw. über 250 Teilnehmer in Innenräumen. Hier gilt die Maskenpflicht auch am Platz

Reduzierung der Teilnehmerzahl auf 25 bei privaten Feiern (im öffentlichen Raum)

Einheitliche Regeln für private Feiern aus herausragendem Anlass im öffentlichen Raum

Maximal 50 Personen. Hier gilt: Wer seine Feier bis zum 10. Oktober angemeldet hat, dann darf diese im Oktober noch mit maximal mit 150 Personen stattfinden, wenn die lokale Inzidenz nicht größer als 35 ist.

In Hotspot (Inzidenz von 50) ist die Feier auf 25 Teilnehmer begrenzt.

Wird eine Feier außerhalb des privaten Bereichs mit mindestens 50 Personen nicht angemeldet, droht ein Regelbußgeld von 500 Euro.

UPDATE: 10. Oktober – Gültig für den Kreis Recklinghausen

– Feste in öffentlichen Räumen werden auf max. 25 Personen (gemäß CoronaSchVO) beschränkt. Nur Privatwohnungen sind ausgenommen. Weitere Maßnahmen in Abstimmung.

Private Feiern in öffentlichen und / oder angemieteten Räumen (dazu zählen Gaststätten, Vereinsheime, Gemeindehäuser oder Scheunen) ab 50 Personen müssen drei Werktage vor dem Termin beim Ordnungsamt der Stadt Dorsten schriftlich angemeldet werden.

In diesem Formular werden abgefragt

  • Datum der Veranstaltung
  • Art der Veranstaltung
  • Ort der Veranstaltung
  • Verantwortliche Person (Name, Adresse, telefonische Erreichbarkeit während der Feier)
  • Zahl der Gäste

Bitte beachten Sie:

  • Die Nichtanmeldung einer Feier ist mit einem Bußgeld bedroht.
  • Die Höchstgrenze für Feiern beträgt aktuell 150 Gäste.
  • Feiern sind nur aus einem herausragenden Anlass zulässig (z.B. Jubiläum, Hochzeit, Taufe, Geburtstag)
  • Für die Feier ist zwingend eine Gästeliste mit Kontaktdaten zu führen und vier Wochen aufzuheben. Im Fall einer Infektion können nur so die Ansteckungsketten gefunden und unterbrochen werden. Falsche Angaben sind mit 250 Euro Bußgeld bedroht. Werden überhaupt keine Daten notiert, so liegt das Bußgeld bei 500 Euro.
  • Die AHAL-Regeln (Abstand, Hygiene, Alltagsmaske, Lüften) sind auch bei Feiern zu beachten.

Feiern in privaten Räumen

Für Feiern in ausdrücklich privaten Räumlichkeiten (Eigentümer/Mieter und Einladender sind identisch) gibt es in der neuen Corona-Schutzverordnung keine Anzeigepflicht, allerdings gelten auch dafür die aktuellen Regeln zum Infektionsschutz:

Höchstens 150 Gäste, herausragender Anlass, führen einer Gästeliste, Beachtung der AHAL-Regeln.

Wichtige Fragen und Antworten zum Corona-Virus Situation in Nordrhein-Westfalen

8 KOMMENTARE

  1. Wer will mir verbieten in meinem Haus !! Gäste zu empfangen ?!?! Wer ??? Wo gibt es denn bitte soetwas ???
    My Home is My Castle!! Ende der Diskussion

    • Macht ja auch keiner. Und das gibt es hier auch nicht. Ich bitte Sie erst den ganzen Text zu lesen, danach über den tatsächlichen Sinn nachzudenken und dann ggf. zu kommentieren.
      Kann es sein das Ihre Tastatur klemmt?
      Güße 😉

    • Ab einer bestimmten Menge: Der gesunde Menschenverstand! Oder verhält sich eine Infektionskette im eigenen Wohnbereich anders als sonst irgendwo?

  2. Das heißt ich darf mich mit vier Freunden morgen in meinem Partyraum treffen?
    Wir wären dann aber aus drei Haushalten. Ist das erlaubt. Ich lese das nirgendwo klar heraus. Platz für Abstand habe ich in meinen Räumlichkeiten zu Hause.

    • Feiern in privaten Räumen: Hier appeliert der Ministerpräsident NRW Armin Laschet an die Vernuft der Bürger. „Es gibt die dringende Empfehlung, Kontakte im privaten Raum zu minimieren. Es gilt aber hier der besondere Schutz der Wohnung“.
      Rückverfolgbarkeit: Die einfache Rückverfolgbarkeit im Sinne dieser Vorschrift ist sichergestellt, wenn die den Begegnungsraum eröffnende Person (Gastgeber, Vermieter, Einrichtungsleitung, Betriebsinhaber, Veranstaltungsleitung usw.) alle anwesenden Personen (Gäste, Mieter, Teilnehmer, Besucher, Kunden, Nutzer usw.) mit deren Einverständnis mit Name, Adresse und Tele-fonnummer sowie – sofern es sich um wechselnde Personenkreise handelt – Zeitraum des Aufenthalts bzw. Zeitpunkt von An- und Abreise schriftlich erfasst und diese Daten für vier Wochen aufbewahrt.

  3. Das ist echt lachhaft. Es ist ja gut (immerhin), das man sich in privaten Räumen treffen kann, mit wie vielen Leuten man will. Aber krank, dass man überhaupt drüber nachdenkt, da als Staat Einfluss drauf nehmen zu wollen. Wir leben doch hier nicht in Nordkorea. Dieser ganze Panikwahn muss endlich mal aufhören. Wir sind nach aktuellen zahlen nicht mal im Ansatz vor einem Überlaufen von Krankenhäusern.

    • „Wir sind nach aktuellen zahlen nicht mal im Ansatz vor einem Überlaufen von Krankenhäusern.“
      Nee, sind wir nicht, gerade WEIL hier eine einigermaßen vorausschauende Politik gemacht wird. Worauf es hinausliefe – und zwar ganz schnell – siehe die Nachbarländer.

HINTERLASSEN SIE EINE ANTWORT

Please enter your comment!
Please enter your name here

Diese Website verwendet Akismet, um Spam zu reduzieren. Erfahre mehr darüber, wie deine Kommentardaten verarbeitet werden.