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Wann verliert ein Ratsmitglied sein Mandat?

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Darf ein Ratsmitglied weiterhin im Stadtrat mitarbeiten, wenn es seinen Hauptwohnsitz in eine andere Stadt verlegt? Nein, wie eine aktuelle Entscheidung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf zeigt. Ein Duisburger Ratsmitglied darf vorerst nicht mehr an der Ratsarbeit teilnehmen, nachdem es seinen Hauptwohnsitz nach Oberhausen verlegt haben soll.

Der Rat der Stadt Duisburg hatte am 28. September 2026 festgestellt, dass das Ratsmitglied seinen Sitz im Stadtrat verloren habe. Gegen diese Entscheidung erhob das Ratsmitglied Klage. Gleichzeitig wollte es erreichen, bis zur endgültigen Klärung weiterhin an der Ratsarbeit teilnehmen zu dürfen.

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Diesen Eilantrag hat die 1. Kammer des Verwaltungsgerichts Düsseldorf nun abgelehnt.

Warum der Wohnsitz über das Ratsmandat entscheidet

Nach dem Kommunalwahlgesetz Nordrhein-Westfalen müssen Ratsmitglieder während ihrer gesamten Amtszeit die Voraussetzungen für ihre Wählbarkeit erfüllen. Dazu gehört grundsätzlich auch ein entsprechender Wohnsitz im Wahlgebiet.

Nach Angaben des Gerichts hätten Ermittlungen der Meldebehörde ergeben, dass das betroffene Ratsmitglied seinen Hauptwohnsitz nach Oberhausen umgemeldet habe. Es habe nicht nachvollziehbar darlegen können, dass sein Hauptwohnsitz nach den geltenden melderechtlichen Bestimmungen weiterhin in Duisburg liege.

Das Gericht bestätigte deshalb im Eilverfahren das Mitwirkungsverbot. Der Stadtrat dürfe das Mitglied bereits vor einer endgültigen Entscheidung über den Mandatsverlust von der Ratsarbeit ausschließen. Wer seinen maßgeblichen Wohnsitz dauerhaft aus der jeweiligen Kommune verlegt, kann dadurch die Voraussetzungen für sein Ratsmandat verlieren.

Die Entscheidung ist noch nicht endgültig. Gegen den Beschluss kann das Ratsmitglied Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen in Münster einlegen. Auch das Klageverfahren über den Verlust des Ratsmandats ist noch anhängig.

Quelle: Verwaltungsgericht Düsseldorf, 1. Kammer, Klageverfahren Az. 1 K 10118/26.

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