Dorstener SPD erstaunt über die aktuelle Kostenschätzung bei der Kreishaus-Sanierung
(pd). Die Kalkulation der Sanierungskosten waren von CDU-Lager 2018 seien deutlich niedriger angesetzt worden als es die Realität jetzt zeigt, teilt der SPD Stadtverband mit.
Zur Erinnerung: Die SPD-geführte Kreisverwaltung hatte seinerzeit den Vorschlag gemacht das Kreishaus abzureißen und an anderer und sinnvoller Stelle neu zu bauen. Dabei sollten alle derzeit noch ausgelagerten Ämter und Dienste mit einbezogen werden, um so Mietkosten für die derzeit angemieteten Gebäude einzusparen und eine bessere Zusammenarbeit der verschiedenen Abteilung zu gewährleisten. Dafür wurden Gesamtkosten von 130 Mio. Euro kalkuliert.
Aufgrund dieser Kalkulation startete die CDU, die anstehende Kommunalwahl im Blick, eine Kampagne gegen den Neubau, die der AfD zur Ehre gereicht hätte. Deutliche Aussage war, dass man das Kreishaus für einen Bruchteil der geplanten Kosten sanieren könnte und nicht mehr als 30 Mio. Euro dafür gebraucht würden. Lautstark unterstützte die CDU den Dorstener Bürger Uwe Kähler, der ein Bürgerbegehren gegen den Neubau organisierte. CDU-MdL
Josef Hovenjürgen berichtet am 07.09.18 stolz: „Alleine von der CDU sind Zweidrittel der benötigten Unterschriften gesammelt oder von engagierten Bürgerinnen und Bürgern bei uns abgegeben worden.“ Ludger Samson, Pressesprecher der Dorstener CDU und CDU-Kreistagsmitglied, sagte: „Seit vielen Jahren befasst sich der Kreistag mit der in einigen Bereichen dringend notwendigen Renovierung des Kreishauses und der Behebung aller sicherheitsrelevanter Mängel.
Einem funktionalen Neubau des Kreishauses für 50-60 Mio. Euro hätten wir zustimmen können, aber das war nie Gegenstand einer Abstimmung. Ein Luxusneubau für 130 -200 Mio. Euro mit non-territorialem Konzept kam für die CDU zu keinem Zeitpunkt in Frage“. Auch die Dorstener JU echauffierte sich über die angeblichen Schlösser, die sich die SPD in Recklinghausen bauen lassen wollte. Und auch Bürgermeister Tobias Stockhoff holte sich Uwe Kähler, der mittlerweile der CDU beigetreten ist, ins Boot, um gegen den Neubau zu wettern. Er war auch einer der Unterzeichner eines Briefes der CDU-Bürgermeister des Kreises, die den Neubauplan deutlich kritisierten. Hauptkritikpunkte waren die Abschreibung des Neubaus über 80 Jahre, die Nutzung des Eigenkapitals des Kreises und das sog. „non-territoriale Büro“-Konzept. Unter dem Druck des Bürgerbegehrens und dem Zwang einer neuen Abstimmung hat die damalige SPD-Fraktion auf die Neubaupläne verzichten müssen.
Jetzt liegen konkrete Zahlen für die Sanierung vor und von den propagierten 30 Mio. Gesamt-sanierungskosten sind alleine für Dach und Fassade schon 34 Mio. Euro quasi ausgegeben. Insgesamt werden nun 85 Mio. Euro kalkuliert, die durch Preissteigerungen im Laufe der Sanierungen auf 99 Mio. Euro anwachsen könnten. Zudem weiß jeder, der schon mal eine Wohnung renoviert hat, dass man bei jeder Wand, die man aufmacht, neue Baustellen findet. Was natürlich weiter bestehen bleibt sind die Mietkosten für die ausgelagerten Dienste und auch das Straßenverkehrsamt in Marl muss zusätzlich für mindestens 2,5 Mio. Euro saniert werden. Wobei dies auch eine Kalkulation der Neubaugegner war und entsprechend relativiert werden muss. Zudem sollen die Sanierungskosten für das 40 Jahre alte Gebäude auf weitere 60 Jahre abgeschrieben werden, beim Neubau waren die angesetzten 80 Jahre aber zu lang.
Zusammenfassend muss die Dorstener SPD feststellen, dass der damalige Populismus der CDU zwar die Massen bewegt hat und sicherlich auch ein Grund für den Wahlerfolg bei der letztjährigen Kommunalwahl war, aber den Bürgern im Kreis Recklinghausen einen Bärendienst erwiesen hat. Wie sehr diese „günstige“ Sanierung Auswirkungen auf die Stadtfinanzen der kreisangehörigen Städte hat, bleibt abzuwarten.
