Zur aktuellen Berichterstattung über das Thema Straßenbaubeiträge erklärt CDU-Pressesprecher Ludger Samson: SPD Hübner führt die Bürger hinter’s Licht
Von 2010 bis 2017, also sieben Jahre, hatte der SPD-Landtagsabgeordnete Hübner Zeit, die Straßenbaubeiträge mit einem Federstrich durch die alte Landesregierung abzuschaffen.
Das hat er nicht getan. Stattdessen erfindet der ehemalige Kommunalsprecher der SPD-Landtagsfraktion in der Opposition die Gelddruckmaschine. Aus Gründen der Glaubwürdigkeit erinnere ich den SPD-MdL gerne an die Begründungen, warum die SPD in sieben Jahren Regierungszeit die Straßenbaubeiträge in NRW nicht abgeschafft hat:
- Es gehe nicht um Landes-, sondern es gehe um Kommunalstraßen. Der Wert der Straßen liege damit in der Vermögensaufstellung der Stadt und nicht der des Landes.
- Die Bürgerinnen und Bürger erführen bei der Sanierung ihrer Straße eine deutliche Wertsteigerung für ihr Grundstück und ihr Haus.
- Bei den Straßenbaubeiträgen handele es sich nicht um Steuern sondern um Gebühren. Gebühren dienen der Kostendeckung und werden seit Jahrzehnten erhoben. Aus Gründen der Gerechtigkeit mit den vielen bisherigen Gebührenzahlern kann es nicht sein, dass Gebühren plötzlich vom Land übernommen werden.
- Eine unzumutbare Belastung von Grundstücks-eigentümern, die über ein Eckgrundstück verfügen, kann bereits heute von der Stadt so entschieden werden, dass nur eine Seite des Grundstücks (und nicht zwei) berechnet wird. Zur Vermeidung einer Doppebelastung bedarf es keiner neuen Gesetzgebung.
- Um besonders krasse Fälle kann sich der zuständige Bürgermeister schon heute kümmern. Niemand gefährde bsw. die wirtschaftliche Existenz eines Betriebes durch eine unbezahlbare finanzielle Forderung.
- Die Summe kann in Raten bezahlt werden. (Was früher im Einzelfall verhandelt werden musste, wird die neue Landesregierung als Rechtsanspruch ins Gesetz schreiben.)
- Der aktuell vorgeschrieben Zinssatz von 6% ist zu hoch. (Auch hier wird die neue Landesregierung eine landeseinheitliche, deutlich günstigere Regelung beschließen.)
Lieber Wutbürger Hübner, gelten alle diese SPD Aussagen aus den zurückliegenden Jahrzehnten nicht mehr, nur weil Sie sich plötzlich in der Opposition befinden?
Statt Populismus zu betreiben schlage ich vor, dass wir uns gemeinsam bei der Bundesregierung dafür einsetzen, dass die finanziell belasteten Kommunen im Ruhrgebiet endlich eine vernünftige Altschulden-regelung erfahren. Bei diesem Thema können wir sehr viel mehr für die Zukunft unserer Städte gewinnen. Meines Wissens heißt der Bundesfinanzminister immer noch Olaf Scholz und wird von der SPD gestellt.
