Antrag der SPD Dorsten an den Bürgermeister zum Projekt: „Menschenwürde, Demokratie und Respekt“
Der Vorfall der vergangenen Woche vor dem Dorstener Krankenhaus soll auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses.
Dabei soll eine Zwischenbilanz bezüglich des von Bürgermeister Tobias Stockhoff initiierten und von der SPD gemeinsam betriebenen Projektes „Menschenwürde, Demokratie und Respekt“ vorgenommen werden. Ebenfalls soll geklärt werden, welche Konsequenzen aus den bisherigen Erfahrungen zu ziehen seien.
In der Begründung zum Antrag der SPD an den Bürgermeister der Stadt Dorsten weist Fraktionsvositzender Friedhelm Fragemann darauf hin, dass ein solches Projekt nur begleitenden Charakter haben könne und dass neben den wichtigen Funktionen von Prävention und Aufklärung eine konsequente Verfolgung und Sanktionierung von Regelverletzungen unabdingbar sei.
“ Es ist völlig inakzeptabel, wenn Feuerwehrleute und Rettungssanitäter verbal oder körperlich angegangen werden, wenn Leute an Unfallstellen vorbeirasen und Helfer gefährden oder Gaffer Rettungsarbeiten behindern. In letzterem Fall will das Land jetzt endlich härter und konsequenter vorgehen“, betont der Fraktionsvorsitzende.
Vor Ort sei zu überlegen, welche Möglichkeiten der Stadt, z. B. dem Ordnungsamt, zur Verfügung stehen und inwiefern unter anderem die Zusammenarbeit mit der Polizei diesbezüglich verstärkt bzw. verbessert werden könne.
Fragemann betont, dass man eben nicht jedes Problem mit Samthandschuhen angehen könne und es auch nicht möglich sei, jeden asozial Agierenden sozialtherapeutisch erfolgreich zu behandeln. „Wir müssen zudem gegenüber anderen zuständigen Ebenen (Land und Bund) dahingehend tätig werden, dass wir den Gesetzgeber auffordern, durch entsprechende Vorgaben, z. B. der Justiz die Grundlage für solchen Unsinn wie „Bewährung in der Bewährung“ zu entziehen; ebenso müssen datenschutzrechtliche Verrenkungen, die in Deutschland üblich sind und mehr dem Täter- als dem Opferschutz dienen, reduziert und beispielsweise die Videoüberwachung an neuralgischen Punkten ausgeweitet werden.
Fragemann schlägt vor, zu dieser Sitzung auch Vertreter des Polizeipräsidiums Recklinghausen einzuladen, um mit ihnen gemeinsam die Problematik und entsprechende Vorgehensweisen erörtern zu können.
