Polizisten verbreiten und empfangen rechtsextremistische Propaganda und Volksverhetzung in Chat-Gruppen.
Essen/Mülheim an der Ruhr (pd). Innenminister Herbert Reul suspendierte 29 Polizeibeamte sofort vom Dienst. Besonders betroffen ist das Polizeipräsidium Essen.
Dazu Minister Reul: „Ich bin zutiefst bestürzt über das unentschuldbare Fehlverhalten. Ich sage mit aller Deutlichkeit, dass im Polizeipräsidium Essen kein Platz für Personen ist, die sich mit rechten Inhalten identifizieren. Wer Dienstgeheimnisse verrät und/oder rechtes Gedankengut verbreitet, hat in der Polizei nichts zu suchen! Dieses Handeln steht im krassen Gegensatz zu dem pflichtbewussten und verfassungskonformen Einsatz meiner vielen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Diese setzen sich tagtäglich mit großem Engagement für die innere Sicherheit in Essen und Mülheim an der Ruhr ein.“