Kämmerer Karsten Meyer und Bürgermeister Tobias Stockhoff haben den Finanzplan 2023 vorgestellt. Der Haushalt weist vorläufig ein Defizit von knapp 7 Millionen Euro aus. Der Grund seien die großen externen Krisen.
Kämmerer Karsten Meyer und Bürgermeister Tobias Stockhoff haben in der Sitzung des Rates am Mittwoch (26. Oktober) den Plan für den Haushalt 2023 zur politischen Beratung vorgelegt.
Die ausgeglichenen Haushalten und teilweise erheblichen Jahresüberschüsse sind erst einmal vorbei. Für 2023 steht die Stadt Dorsten bei einem Defizit von knapp sieben Millionen Euro. Zur finalen Berechnung fehlen noch etwa Daten des Landes, sodass das Ergebnis ein vorläufiges ist.
Externe Krisen erschüttern die Stadtkasse
Die Gründe für das schmerzhafte Defizit sind laut Stadtkämmerer Karsten Meyer vielfältig. „Vermutlich nie oder nur selten gab es so viele gleichzeitig auf den Haushalt der Stadt Dorsten einwirkende, weltumspannende Geschehnisse wie derzeit“, sagte er in seiner Haushaltsrede. „Die multiplen Krisenlagen, deren politische Begegnung und auch die Reaktion der Märkte spüren wir unmittelbar.“
Alle Städte und Gemeinden seien aktuell massiv betroffen und hätten mit vergleichbaren Problemstellungen zu kämpfen.
Die Corona-Pandemie, der völkerrechtswidrige Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine, die allgemeine Preissteigerung, Lieferengpässe, die Zinswende und auch sinkende Konjunkturprognosen haben erheblichen Einfluss auf den Haushalt 2023.
Hinzu kommen etwa gesunkene Schlüsselzuweisungen durch das Land und gestiegene Kosten für Kinderbetreuung im Kindergarten. Zudem gab es das Urteil des Oberverwaltungsgerichts zu Abwassergebühren, das in den vorläufigen Berechnungen ebenfalls schwer wiegt.
Kämmerer: „Wir haben nichts falsch gemacht“
Der in seiner Rede sich selbst gestellten Frage, ob die Stadt Dorsten Schuld am defizitären Haushalt trage, entgegnete der Stadtkämmerer mit einer deutlichen Absage. „Nein, wir tragen keine Schuld an diesen Entwicklungen, wir haben nichts falsch gemacht. Weder haben wir über unsere Verhältnisse gelebt, noch hätten wir diese Entwicklung aus eigener Kraft stoppen können.“
Ursprünglich lag das Defizit für den Haushalt 2023 sogar bei 14,2 Millionen Euro. Durch etwa gestiegene Gewerbesteuereinnahmen und erhebliche Einsparungen im Verwaltungsbudget um rund 3 Millionen Euro ist es gelungen, das vorläufige Ergebnis mehr als zu halbieren. Das, bekräftigte Karsten Meyer, war und ist ein schmerzhafter Prozess. „Als Kämmerer danke ich hier explizit allen Amtsleitungen, die ihre Budgets bis an die Grenze des Vertretbaren zusammengedampft haben“, sagte er.
„Mittendrin in stürmischen Zeiten“
Bürgermeister Tobias Stockhoff sprach in seiner Haushaltsrede von „alarmierenden Zahlen“. Der Bürgermeister stellte klar: „Wir stehen nicht vor stürmischen Zeiten. Wir befinden uns mittendrin. Und diese Stürme sind und bleiben unberechenbar.“
Durch Isolationen der Verbindlichkeiten in Sondertöpfe wie den Corona-Sondertopf, den Ukraine-Sondertopf oder auch den Energie-Sondertopf, sowie eine Reduzierung der Gebäude- und Infrastrukturerhaltungsansätze wäre es durchaus möglich, scheinbar einfach und bequem einen nahezu ausgeglichenen Haushaltsplan beschließen zu können.
Vor dieser Vorgehensweise warnt der Bürgermeister allerdings ausdrücklich: „Das verschiebt das Problem nur in die Zukunft. Unsere Kinder und Kindeskinder haben dadurch später weniger freie Ressourcen zur Verfügung, um die Herausforderungen ihrer Zeit zu stemmen.“
Tobias Stockhoff appelliert an Zusammenhalt
Tobias Stockhoff: „Wir stehen jetzt vor der Frage, ob wir den Mut und die Kraft besitzen, unsere Stadt gemeinsam mit den Menschen durch diese stürmischen Zeiten zu navigieren und auf einem nachhaltigen Kurs zu halten.“ Oberste Priorität habe dabei, Ökologie, Ökonomie und den sozialen Zusammenhalt nicht gegeneinander auszuspielen. Vielmehr müsse man diese drei Bereiche im Gleichgewicht halten.
Stichwort Zusammenhalt: „Wir haben als Stadtgemeinschaft bewiesen, dass wir auch herausfordernde Zeiten meistern“, sagte er. Neben der Bürgerschaft nimmt der Bürgermeister auch die Kollegen der Verwaltung und der Politik in die Pflicht: „Lassen Sie uns in den nächsten Wochen gemeinsam einen Zukunftspakt für unsere Stadt entwickeln!“ Dazu, sagt der Bürgermeister, bedarf es Klarheit und Ehrlichkeit.
