Fragwürdige und widersprüchliche Aussagen zur geplanten Flüchtlingsunterkunft in Wulfen von Heribert Leineweber (AfD). Das Vorgehen von AfD-Fraktionschef Heribert Leineweber sei mehr als durchsichtig, so Bürgermeister Tobias Stockhoff.
Noch im Sommer 2023 lehnte die AfD in der Ratssitzung am 23. August den Erwerb einer Immobilie und den Bau von zwei kleineren Mehrfamilienhäusern für Schutzsuchende und Flüchtlinge in Hervest ab. Leineweber erklärte damals, dass er der von Bürgermeister Stockhoff unterzeichneten Münsteraner Erklärung“ zustimme, da diese zu 90 Prozent mit dem Parteiprogramm der AfD übereinstimme.
Leineweber betonte auch, dass „es bei konsequenter Umsetzung der Erklärung, keine Platzprobleme mehr innerhalb der Stadt Dorsten geben werde. Er forderte zudem, die ZUE/NUK im Stadtgebiet zu verlängern, da dann keine Ausweichquartiere gesucht werden müssen. (siehe hier: Vorlage: Schaffung einer neuen Unterkunft)
Leineweber äußert sich zwiespältig
Als Alternative habe Leineweber den Erhalt und die Schaffung von Plätzen in den Landesunterkünften (ZUE/NU) in Dorsten, beispielsweise den Weiterbetrieb im Marienviertel, vorgeschlagen.
Bei der Ältestenratssitzung am 08. Mai habe Leineweber sich dann zum vorgeschlagenen Bau einer ZUE im Gewerbegebiet „Dimker Heide“ sogar soweit geäußert, dass man „rational – also vom Verstand her – zustimmen müsste“, so Tobias Stockhoff.
Meinungswechsel bei der Infoveranstaltung zur Flüchtlingsunterkunft Wulfen
Ein Stimmungswechsel erfolgte jedoch am 17. Mai 2024. Während der Info-Veranstaltung in Wulfen mit rund 500 Besuchern lehnte Leineweber die Ersatz-ZUE-Plätze im Gewerbegebiet „Dimker Heide“ in einem öffentlichen und medienwirksamen Statement für die AfD ab: „Die AfD-Ratsfraktion wird gegen die ZUE votieren, denn uns ist die Sicherheit der Bürger vorrangig“, so Leineweber.
Zweifel an Leinewebers Prioritäten
Stockhoff fragt sich angesichts dieses ambivalenten Verhaltens, ob ihm die Sicherheit der Menschen an anderen ZUE-Standorten oder in kommunalen Unterkünften egal sei. „Herr Leineweber weiß als Ratsmitglied natürlich genau, dass wir als Stadt Dorsten die Schutzsuchenden nach dem Flüchtlingsaufnahmegesetz (FlüAG) unterbringen müssen. Dem kann er sich nicht verweigern, denn als Ratsmitglied ist er an die Gesetze gebunden“, so Stockhoff.
Politische Strategie der AfD?
Hier stellt sich Tobias Stockhoff die Frage, ob die AfD vielleicht immer genau den Vorschlag mache, der vor Ort am besten ankomme, sich aber letztlich mit früheren Aussagen widerspreche. „Man kann immer eine andere Meinung zum Standort einer ZUE haben“, so der Bürgermeister. Es sei auch legitim, die Flüchtlingspolitik ändern zu wollen. Was ein Politiker, in diesem Fall Heribert Leineweber, aber nicht tun dürfe, sei, den Menschen nicht ehrlich und offen zu sagen, was er wirklich wolle. „Irgendwann durchschaut man das Spiel“, so Stockhoff. Im Fall der ZUE sei dies nun offensichtlich geworden. Leinewebers Verhalten sei eine Tragikomödie, die auch die Stadt durchschaue.
