Der tödliche Messerangriff in Solingen hat auch im Polizeipräsidium Recklinghausen große Bestürzung ausgelöst. Eine allgemeine Waffenverbotszone soll es aber in Dorsten nicht geben. Statt dessen werden einzelne auffällige Personen sanktioniert.
Polizeipräsidentin Friederike Zurhausen betonte die Auswirkungen auf das Sicherheitsgefühl der Bürger und kündigte eine Überprüfung und Anpassung der Sicherheitskonzepte für öffentliche Veranstaltungen im Kreis Recklinghausen und Bottrop an. Die Polizei steigert ihre Präsenz bei den kommenden Festen, wie dem Heimatfest in Haltern am See, dem Waltroper Parkfest sowie dem Appeltatenfest in Gladbeck.
„Eine absolute Sicherheit vor einem solch perfiden und hinterhältigen Attentat wie in Solingen wird es nicht geben, aber der Schutz unserer Bürgerinnen und Bürger hat für uns oberste Priorität“, betont Polizeipräsidentin Friederike Zurhausen. „Ein Messer gehört in die Küche, nicht in die Hosentasche. Als Polizei können wir kontrollieren und sanktionieren – und das machen wir, sobald sich die rechtlichen Möglichkeiten ergeben.“
Polizei beobachtet steigende Messergewalt
Messergewalt stellt ein wachsendes Problem dar, und die Polizei Recklinghausen hat die Situation im Blick. Es gibt keine spezifischen Schwerpunkte, weshalb die Polizei flächendeckend agiert. Die Präsenzkonzeption „Flex“ und der Einsatz der Bereitschaftspolizei ermöglichen schnelle Reaktionen auf aktuelle Vorfälle. Diese Maßnahmen haben sich bereits in der Vergangenheit bewährt.
Seit 2018 behandelt die Polizei das Thema Messergewalt intensiv in speziellen Schulungen. Verschiedene Berufsgruppen, wie Busfahrer und Mitarbeitende in Schulen, werden über die Gefahren informiert. Zudem arbeitet die Polizei eng mit Schulen zusammen, um junge Menschen für die Problematik zu sensibilisieren.
Waffenverbotszone derzeit rechtlich nicht gerechtfertigt
Die Einrichtung von Waffenverbotszonen wird regelmäßig geprüft. Diese erfordern eine fundierte Gefährdungsanalyse, die das Vorliegen eines erhöhten Risikos für Straftaten unter Einsatz von Waffen nachweist. „Nach derzeitigem Stand gibt es im Kreis Recklinghausen und der Stadt Bottrop keine räumlichen und zeitlichen Häufungen, die nach aktueller Gesetzeslage eine Einrichtung einer Waffenverbotszone rechtfertigen“, heißt es von Seiten der Polizei. Hingegen gibt es Waffenverbotszonen in Köln und Düsseldorf.
Auffällige Personen dürfen keine Messer mehr tragen
Eine neue Maßnahme zur Bekämpfung von Messergewalt ist das individuelle Waffentrageverbot. Personen, die wiederholt durch Straftaten mit Messern auffallen, dürfen keine Messer mehr in der Öffentlichkeit mitführen. Bei Verstößen droht ein Zwangsgeld. Diese Verbote werden stets mit einer Gefährderansprache kombiniert.
Messer sind bei öffentlichen Veranstaltungen verboten
Generell gilt, dass das Mitführen bestimmter Messer bei öffentlichen Veranstaltungen verboten ist. Dies umfasst unter anderem Messer mit einer feststehenden oder einhändig feststellbaren Klinge über 12 cm sowie bestimmte Arten von Klappmessern.
