Der tödliche Messerangriff in Solingen hat auch bei der Polizei Recklinghausen für Besorgnis, Entsetzen und Betroffenheit gesorgt. Polizeipräsidentin Friederike Zurhausen erklärt, dass die Sicherheitskonzepte für öffentliche Veranstaltungen im Kreis Recklinghausen und der Stadt Bottrop angesichts der aktuellen Gefährdungslage überprüft und angepasst werden.
„Ein solches Attentat inmitten eines fröhlichen Stadtfestes erschüttert nicht nur die betroffenen Familien, denen unser aufrichtiges Mitgefühl gilt. Es hat verständlicherweise auch Auswirkungen auf das Sicherheitsgefühl aller Bürgerinnen und Bürger“, erklärte Polizeipräsidentin Friederike Zurhausen.
Einen konkreten örtlichen Schwerpunkt von Messergewalt gebt es im Zuständigkeitsbereich des Polizeipräsidiums Recklinghausen nicht. Das bedeute aber auch: „Messergewalt kann es überall geben“.
Was wird jetzt konkret gemacht, um die aktuelle Gefährdungslage zu entschärfen?
Infolge der aktuellen Gefährdungslage werden Maßnahmen ergriffen, um die Sicherheit bei Veranstaltungen im Kreis Recklinghausen und in Bottrop zu gewährleisten. Dazu werden die Sicherheitskonzepte überprüft und gegebenenfalls angepasst. Bei bevorstehenden Festen wie dem Heimatfest in Haltern am See, dem Waltroper Parkfest und dem Appeltatenfest in Gladbeck wird die Polizei eine verstärkte Präsenz zeigen. Zudem wurden die Einsatzkräfte für die aktuelle Lage sensibilisiert.
Ist es der Polizei möglich, vollständige Sicherheit zu gewährleisten?
Polizeipräsidentin Zurhausen führt dazu aus, dass eine absolute Sicherheit vor solch hinterhältigen Attentaten nicht gewährleistet werden könne. Der Schutz der Bürgerinnen und Bürger hat jedoch höchste Priorität. Sie hob hervor, dass Messer in die Küche und nicht in die Hosentasche gehören, und erklärte, dass die Polizei ihre Kontroll- und Sanktionsmöglichkeiten voll ausschöpfen werde.
Wie geht die Polizei Recklinghausen mit der steigenden Messergewalt um?
Die Polizei Recklinghausen beobachtet die Zunahme von bewaffneten Auseinandersetzungen, insbesondere mit Messern, sehr genau. Die Daten werden regelmäßig ausgewertet. Es gibt keinen erkennbaren örtlichen Schwerpunkt für Messergewalt im Zuständigkeitsbereich. Dennoch kann Messergewalt überall auftreten, weshalb die Polizei ihr Personal zur Bekämpfung von Straßenkriminalität und Messergewalt bündelt, um effektiv und zielgerichtet handeln zu können.
Was tut die Polizei, um das Thema Messergewalt präventiv zu behandeln?
Seit 2018 führt die Polizei im Rahmen von BIUS-Schulungen spezielle Trainings zum Umgang mit Messern durch. Die Schulungen richten sich an verschiedene Berufsgruppen, um diese auf potenzielle Hochrisikosituationen vorzubereiten. Darüber hinaus führt die Polizei Aufklärungsarbeit in Schulen durch und initiiert Sensibilisierungskampagnen in den sozialen Medien, die sich insbesondere an junge Menschen richten.
Gibt es in Recklinghausen Waffenverbotszonen?
Die Polizei Recklinghausen prüft regelmäßig die Einrichtung von Waffenverbotszonen in allen Kommunen ihres Zuständigkeitsbereichs. Derzeit gibt es jedoch keine räumlichen Häufungen von Straftaten, die eine solche Maßnahme rechtfertigen würden. Derzeit gibt es Waffenverbotszonen in Köln und Düsseldorf.
Was ist ein individuelles Waffentrageverbot, und wie wird es durchgesetzt?
Ein individuelles Waffentrageverbot wird gegen Personen verhängt, die wiederholt durch Straftaten mit Messern aufgefallen sind. Ein solches Verbot wurde kürzlich gegen einen 37-jährigen Bottroper verhängt, der unter anderem ein Raubdelikt mit einem Einhandmesser begangen haben soll. „Das individuelle Waffentrageverbot ist eine weitere Maßnahme, um Messergewalt entgegenzuwirken und die Sicherheit auf unseren Straßen zu erhöhen,“ betont Polizeipräsidentin Friederike Zurhausen.
Unter welchen Voraussetzungen kann ein Waffentrageverbot verhängt werden, und welche Konsequenzen hat ein Verstoß?
Ein Waffentrageverbot kann nur dann verhängt werden, wenn von der betroffenen Person eine konkrete Gefahr für die öffentliche Sicherheit ausgeht und die Maßnahme im Einzelfall verhältnismäßig ist. Das Mitführen von Messern oder gefährlichen Gegenständen im öffentlichen Raum ist Personen mit einem solchen Verbot untersagt. Bei Verstößen droht ein Zwangsgeld von 250 Euro. Die Übergabe des Verbots ist stets mit einer Gefährderansprache nach dem Polizeigesetz verbunden. Auch in aktuellen Fällen wird stets die Möglichkeit eines individuellen Waffentrageverbots geprüft.
Welche gesetzlichen Regelungen gibt es zum Mitführen von Messern?
Unabhängig von Waffenverbotszonen und Trageverboten ist das Mitführen von Messern mit feststehender oder einhändig feststellbarer Klinge über 12 Zentimeter Länge grundsätzlich verboten. Auch Springmesser mit einer Klingenlänge über 8,5 cm und Butterflymesser sind untersagt. Bei öffentlichen Veranstaltungen wie Volksfesten, Sportveranstaltungen und Tanzveranstaltungen ist das Mitführen solcher Waffen ebenfalls verboten.
