Anlassunabhängige Kontrollen des Ordnungsamtes hatten am Montag (26. Mai) weitreichende Konsequenzen. Eine Spielhalle in Dorsten wurde nach umfangreichen Kontrollen der Ordnungsbehörde und des Kommunalen Ordnungsdienstes wegen massiver Regelverstöße umgehend geschlossen und versiegelt.
Die anlassunabhängige Überprüfung brachte erhebliche Mängel ans Licht. Unter anderem fehlte der Nachweis der gesetzlich vorgeschriebenen Zertifizierung nach § 16a des Ausführungsgesetzes zum Glücksspielstaatsvertrag NRW. Auch der Spielerschutz ließ zu wünschen übrig. Die vorgeschriebenen Mindestabstände zwischen den Geldspielgeräten wurden nicht eingehalten, und eine Person konnte gleichzeitig an drei Automaten spielen. Dies stellt einen klarer Verstoß gegen die Regelungen zur Prävention von Spielsucht dar.
Darüber hinaus stellten die Prüfer weitere gravierende Mängel fest. Acht Geräte wiesen keine ordnungsgemäße Aufstellerkennzeichnung auf, ein Gerät verfügte nicht über die aktuelle Software und wurde umgehend versiegelt. Drei weitere Automaten fehlte das gültige TÜV-Siegel. Besonders schwerwiegend: Die Spielhalle war nicht an das bundesweite Sperrsystem OASIS angeschlossen – ein zentrales Instrument zum Schutz gesperrter Spieler. Auch der gesetzlich geforderte Schulungsnachweis für das Personal konnte von der anwesenden Mitarbeiterin nicht vorgelegt werden.
Ordnungsamt kündigt weitere Kontrollen an
„Der Schutz von Spielerinnen und Spielern sowie die Einhaltung gesetzlicher Vorgaben haben für uns hohe Priorität“, betonte Sven Bartmann, Abteilungsleiter Allgemeine Ordnung der Stadt Dorsten. „Mit solchen Kontrollen zeigen wir deutlich: Wer sich nicht an die Regeln hält, muss mit klaren Konsequenzen rechnen.“
Die Schließung der Spielhalle bleibt bestehen, bis alle gesetzlichen Anforderungen erfüllt und eine vollständige Re-Zertifizierung vorliegt. Gegen den Betreiber wurden zudem mehrere Ordnungswidrigkeitsverfahren eingeleitet.
Die Stadt Dorsten kündigt an, auch in Zukunft unangekündigte Kontrollen durchzuführen, um die Einhaltung der Vorschriften in Spielhallen sicherzustellen. „Verantwortungsvolles Glücksspiel ist uns ein wichtiges Anliegen. Wir werden weiterhin wachsam bleiben und Regelverstöße konsequent ahnden“, so die abschließende Botschaft der Ordnungsbehörde.
