CDU Ratsfraktion: „Ehrenamtliche Kulturarbeit stärken – Maschinenhalle als Kulturort unterstützen“
Sehr geehrte Frau Vorsitzende,
gemäß § 3 Abs. 3 der Geschäftsordnung des Rates und der Ausschüsse der Stadt Dorsten stellt die CDU Ratsfraktion den nachstehenden Antrag für die nächste Sitzung des Kulturausschusses der Stadt Dorsten:
Der Kulturausschuss würdigt ausdrücklich das engagierte historische, soziale und kulturelle Wirken des Vereins für Bergbau-, Industrie- und Sozialgeschichte Dorsten e. V. für die Menschen und das Ansehen unserer Stadt.
Aus diesem Grund soll die Maschinenhalle auch in Zukunft als städtischer Ort der Kultur und Weiterbildung durch die Stadt Dorsten unterstützt werden. Der Kulturausschuss der Stadt Dorsten beschließt daher: a) Die Stadt Dorsten gewährt dem Verein für Bergbau-, Industrie- und Sozialgeschichte Dorsten e. V. im Haushaltsjahr 2018 einen Zuschuss von 2000,00 Euro aus dem Kultur- und Weiterbildungsbudget.
b) Die Verwaltung wird beauftragt, ab dem Haushaltsjahr 2019 dem Verein für Bergbau-, Industrie- und Sozialgeschichte Dorsten e. V. einen Zuschuss von jährlich 3000,00 Euro zukommen zu lassen. Dieser Zuschuss wächst jedes Jahr um 1,5 % (Dynamisierung). Der Verein berichtet im Gegenzug einmal jährlich im Kulturausschuss über seine Aktivitäten und stellt die Maschinenhalle bis zu 6 Mal pro Jahr der Stadt Dorsten kostenfrei zur Verfügung.
c) Die Verwaltung prüft ferner in Abstimmung mit dem Verein für Bergbau-, Industrie- und Sozialgeschichte Dorsten e. V., ob ab dem Jahr 2019 bzw. dem Jahr 2020 gegen einen weiteren Zuschuss der Bereich „Tourismus Industriekultur“ durch den Verein dienstleistend übernommen werden kann.
Begründung
Alle Ratsfraktionen haben in der vergangenen Kulturausschusssitzung festgestellt, dass der Verein für Bergbau-, Industrie- und Sozialgeschichte Dorsten e. V. eine wichtige Rolle in der Kultur- und Weiterbildungslandschaft der Stadt Dorsten (vgl. Extraschicht, Ausstellungen, außerschulischer Lernort, Konzertort, Hochzeitsort, usw.) übernimmt.
Die Anfrage der Verwaltung, ob man diese besondere Rolle durch einen jährlichen Zuschuss wertschätzen und unterstützen solle, wurde von allen Fraktionen im Rat der Stadt Dorsten positiv bewertet. Im Hinblick auf die Haushaltsplanung 2019 halten wir es als CDURatsfraktion Dorsten für wichtig, dass die Politik als Kulturausschuss ein breites Zeichen der Unterstützung und der Wertschätzung für dieses hohe ehrenamtliche Engagement setzt.
Im Gegensatz zum Jüdischen Museum (Gebäudeunterhaltung und Zuschuss zu den Betriebskosten), dem Alten Rathaus (allg. Zuschuss) oder dem Industriedenkmal Tüshausmühle (Gebäudeunterhaltung und allg. Zuschuss) erhält die Maschinenhalle bzw. der Verein für Bergbau-, Industrie- und Sozialgeschichte Dorsten e. V. bisher noch keinen städtischen Zuschuss.
Aus Sicht der CDU-Ratsfraktion könnte es weiter sinnvoll sein, dass bestimmte Bereiche der „Tourismusförderung“ durch vorhandene Akteure gegen einen städtischen Zuschuss aufgrund der bereits vorhandenen Kompetenz übernommen werden. Die für a) bzw. b) benötigten Mittel können nach Ansicht der CDU-Ratsfraktion durch Umschichtungen im Kultur- bzw. Weiterbildungsbudget bzw. die jährlichen Sachkostenerhöhungen von 1,5 % aufgefangen werden. Eine Gegenfinanzierung notwendiger Mittel für c) könnte aus einer Teilumwandlung von Stellenplanmitteln für die Stadtagentur (Stelle Tourismus) zur Sachmitteln erfolgen. Die Nachhaltigkeitssatzung wäre somit für die Beschlüsse a) bis c) eingehalten.
Mit freundlichen Grüßen
Bernd-Josef Schwane Vorsitzender CDU-Fraktion im Rat der Stadt Dorsten
