Fraktionen von CDU, Grünen und FDP im Rat der Stadt Dorsten – Antrag an den Rat der Stadt Dorsten „Innenstadtumbau begleiten – Gemeinsam Herausforderungen für Markt und Handel meistern“
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
gemäß § 3 Abs. 3 der Geschäftsordnung des Rates und der Ausschüsse der Stadt Dorsten stellen die Ratsfraktionen von CDU, Grünen und FDP gemeinsam den nachstehenden Antrag für die nächste Sitzung des Rates der Stadt Dorsten: Der Rat der Stadt Dorsten begrüßt die umfassende Neugestaltung der Fußgängerzone in der Dorstener Innenstadt und weiß darum, dass insbesondere die Geschäftsleute der Innenstadt und die Markthändler in der Umbauphase mit besonderen – aber in weiten Teilen leider unvermeidbaren – Herausforderungen zu kämpfen haben (werden).
Daher beauftragt der Rat der Stadt Dorsten die Verwaltung im Rahmen der Haushaltsplanung für die Jahre 2019 und 2020 folgende temporäre Maßnahmen im Hinblick auf Realisierbarkeit und Finanzierbarkeit zu prüfen:
a) zeitlich befristete Reduzierung der Marktstandsgebühren
b) zeitlich befristete Reduzierung der Sondernutzungsgebühren z. B. für Werbe- und Verkaufsstände und Auslagen der Geschäfte in der Innenstadt
c) zeitlich befristete Reduzierung / Aufhebung der Parkgebühren im Bereich der Innenstadt (mögliche Beispiele: Freies Parken freitags ab 16 Uhr, Freies Parken montags bis freitags ab 16 Uhr, Freies Parken montags und donnerstags bis 12 Uhr)
Begründung: Das Projekt „WIR MACHEN MITte“ ermöglicht aus Sicht der drei antragsstellenden Ratsfraktionen die dringend notwendige Neugestaltung der Fußgängerzone in der Dorstener Innenstadt. Sowohl der Einzelhandel als auch die Markthändler haben aktuell in allen Städten mit diversen Herausforderungen (z. B. Internethandel oder umfangreiches Gemüse und Obst-Angebot in Supermärkten und Discountern) zu kämpfen.
Die Umbaumaßnahmen werden die Geschäftsleute und die Markthändler vor zusätzliche Herausforderungen stellen. Aus diesem Grund halten die drei Antragssteller eine Prüfung der o. g. Maßnahmen als temporäre Entlastung für sinnvoll. Ob im Rahmen der Aufstellung des Haushaltes 2019 bzw. der Planung für den Haushalt 2020 solche Maßnahmen finanziell möglich sein werden, muss durch die Verwaltung daher frühzeitig geprüft und kalkuliert werden, um gemeinsam mögliche Gegenfinanzierungen zu entwickeln.
Notwendiges Zeichen
Den Antragsstellern ist bewusst, dass die o. g. Maßnahmen nur zu einer teilweisen Abfederung der durch die Baumaßnahme induzierten Belastungen führen werden. Wir halten sie dennoch für ein notwendiges Zeichen, dass uns als Stadt Dorsten unsere gute Stube – die Innenstadt – am Herzen liegt. Darüber hinaus begrüßen die drei Antragssteller ausdrücklich die Ideen und Konzepte der Firmen, der Verwaltung und der örtlichen Akteure DIA, Sparkasse Vest Recklinghausen, Vereinte Volksbank e. G. sowie dem Stadtteilbüro, um die Auswirkungen auf die Anwohner, der Geschäftsleute und die Markthändler so gering wie möglich zu halten.
Die antragsstellenden Ratsfraktionen von CDU, Grünen und FDP behalten sich ausdrücklich vor, bei vergleichbar großen Baumaßnahmen im Stadtgebiet ähnliche Lösungsansätze prüfen zu lassen.
Mit freundlichen Grüßen
