War der Ratsbeschluss rechtmäßig? Diese Frage stellt die Dorstener SPD zu: Digitalisierung unserer Schulen.
Dorsten(pd). Wie bereits ausführlich dargelegt (siehe hier) hält die Dorstener SPD den Beschluss des Rates vom 18.12.2019 zur Digitalisierung unserer Schulen inhaltlich für nicht ausreichend durchdacht und stellenweise falsch.
Besondere Bedenken bestehen über die Entscheidung, dass jeder einzelne Schüler in Dorsten zukünftig ein Tablet anschaffen muss:
Der Rat der Stadt Dorsten hat alle Eltern unserer Stadt verpflichtet, zukünftig Tablets, genauer iPads, für Ihre Kinder bei privaten Unternehmen zu leasen.
Die Kosten in Höhe von 400 Euro sollen in monatlichen Leasingraten gezahlt werden. Eigentümer werden Eltern oder Schüler damit aber nicht. Das Gerät muss am Ende zurückgegeben werden. Zusätzliche Belastungen, die entstehen, wenn das Tablet beschädigt oder gestohlen wird, aber auch für eventuell notwendige Apps sind bisher gar nicht zur Sprache gekommen.
Rechtliche Fragen gibt es dazu viele: Darf die Stadt Dorsten als Schulträger überhaupt entscheiden, dass Tablets in allen Schulen aller Schulformen eingeführt werden? Ist das nicht eine innere Angelegenheit der Schulen selbst? Kann der Rat der Stadt tatsächliche alle Eltern in Dorsten dazu verpflichten private Leasingverträge einzugehen? In Deutschland gibt es eine gesetzlich verankerte Lernmittelfreiheit. Verstößt dieser Beschluss nicht gegen diese Lernmittelfreiheit? Etc.
„Wir sind der Ansicht, dass die Bürgerinnen und Bürger der Stadt Dorsten einen Anspruch auf Rechtssicherheit habe“, so Jennifer Schug, Vorsitzende der Dorstener SPD. „Außerdem besteht aufgrund der weitreichenden Folgen dieser Entscheidung ein großes öffentliches Interesse. Daher haben wir nun eine offizielle Anfrage an den Landrat als zuständige Aufsichtsinstanz gerichtet und um kommunalrechtliche Überprüfung gebeten.“
