Zwischenbilanz zu dem Projekt: „Menschenwürde, Demokratie und Respekt“
Fraktionsvorsitzender der SPD Friedhelm Fragemann möchte zu diesem Thema auch Vertreter des Polizeipräsidiums Recklinghausen einladen
Den Vorfall der vergangenen Woche vor dem Dorstener Krankenhaus, bei dem ein Notfallsanitäter offenbar vorsätzlich angefahren wurde, soll, so fordert der Fraktionsvorsitzende der SPD Friedhelm Fragemann in seinem Antrag an den Bürgermeister Stockhoff, auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses gesetzt werden.
„Wir sollten den Vorfall, der in der vergangenen Woche vor dem Dorstener Krankenhaus stattgefunden hat zum Anlass nehmen, eine Zwischenbilanz bezüglich des von Ihnen initiierten und von uns gemeinsam betriebenen Projektes „Menschenwürde, Demokratie und Respekt“ vorzunehmen und vor allen Dingen zu klären, welche Konsequenzen aus den bisherigen Erfahrungen zu ziehen sind“ lautet seine Begründung zum gestellten aktuellen Antrag.
Konsequente Verfolgung und Sanktionierung
Friedhelm Fragemann habe von Beginn an darauf verwiesen, dass ein solches Projekt nur begleitenden Charakter haben kann und dass neben den wichtigen Funktionen von Prävention und Aufklärung eine konsequente Verfolgung und Sanktionierung von Regelverletzungen unabdingbar sei. Für ihn sei es völlig inakzeptabel, wenn Feuerwehrleute und Rettungssanitäter verbal oder körperlich angegangen werden, wenn Leute an Unfallstellen vorbeirasen und Helfer gefährden oder Gaffer Rettungsarbeiten behindern. „In letzterem Fall will das Land jetzt endlich härter und konsequenter vorgehen“.
Vor Ort sei, so Fragemann, zu überlegen, welche Möglichkeiten der Stadt, z. B. dem Ordnungsamt, zur Verfügung stehen und inwiefern unter anderem die Zusammenarbeit mit der Polizei diesbezüglich verstärkt bzw. verbessert werden könne.
Man könne eben nicht jedes Problem mit Samthandschuhen angehen und es sei auch nicht möglich, jeden asozial Agierenden sozialtherapeutisch erfolgreich zu behandeln. „Wir müssen zudem gegenüber anderen zuständigen Ebenen (Land und Bund) dahingehend tätig werden, dass wir den Gesetzgeber auffordern, durch entsprechende Vorgaben, z. B. der Justiz die Grundlage für solchen Unsinn wie „Bewährung in der
Bewährung“ zu entziehen; ebenso müssen datenschutzrechtliche Verrenkungen, die in Deutschland üblich und beispielsweise die Videoüberwachung an neuralgischen Punkten ausgeweitet werden“.
Deshalb schlage er vor, zu dieser Sitzung auch Vertreter des Polizeipräsidiums Recklinghausen einzuladen, um mit ihnen gemeinsam die Problematik und entsprechende Vorgehensweisen erörtern zu können.
