In einem Antrag an den Haupt- und Finanzausschuss der Stadt Dorsten teilt die AfD-Fraktion mit, dass sie eine Erhöhung von Elternbeiträge ablehne.
Beantragt werde darüber hinaus, so Heribert Leineweber (AfD Fraktionsvorsitzender), dass auch für die Jahre 2021 bis 2024 eine Anhebung der Elternbeiträge ausgeschlossen werden solle.
Die AfD-Fraktion beauftragt die Stadtverwaltung, eine Gegenfinanzierung durch geeignete Sparmaßnahmen, zu erarbeiten. Diese soll dem Rat der Stadt Dorsten heute bei der Ratssitzung vorgeschlagen werden.
In der Begründung dazu heißt es: Die staatlichen Eingriffe, die im Rahmen der Eindämmung der Pandemie, besonders die Haushalte mit Kindern triffe, eine Gebührenanhebung nicht zu lasse.
Viele Eltern seien in finanzielle Engpässe geraten, die durch temporäres Ausübungsverbotes ihres Berufes, sowohl die wenig begüterten Haushalte, aber auch die sogenannte Mittelschicht treffe.
Heribert Leineweber: „Ohne auf die Sinnhaftigkeit von einzelnen Maßnahmen weiter einzugehen, sind die finanziellen Folgen katastrophal. Viele Selbstständige stehen vor der Insolvenz“.
Laut Leinewebe sei es eine Verhöhnung für die Betroffenen, dass nicht nur die „ausgefallene Erhöhung 2020 indirekt nachzuholen, sondern gleich, als „Planungssicherheit für die Eltern“, die nächsten drei Jahre für die Erhöhung zu inkludieren.
Die Überschuldung der Stadt Dorsten gebiete, so Leineweber, den sparsamen Umgang mit dem Geld der Bürger. „Deshalb sollte die Verwaltung geeignete Sparmaßnahmen zur Gegenfinanzierung erarbeiten. Die Erhöhung ist unsozial und deshalb abzulehnen“.
Der Fraktionsvorsitzende hoffe sehr, dass sich heute auch die Ratsfraktionen von SPD und den Grünen für die Interessen der Eltern und ihrer Kinder einsetzen und dem AfD Antrag zustimmen. „Eventuell entdecken auch Ratsmitglieder der CDU Ihr Herz für Familien mit Kindern“, fügt Leineweber hinzu.
