Die Bundesregierung will die steigenden Gaspreise in Deutschland mit einer Gaspreisbremse deckeln. Die Maßnahme soll bis zu 200 Milliarden Euro kosten.
Das lange Warten auf eine Entlastung ist endlich vorbei. Am Donnerstagnachmittag haben Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) verkündet, dass eine Gaspreisbremse in Deutschland kommt. Diese soll mit 200 Milliarden Euro aus dem Wirtschaftsstabilisierungsfonds finanziert werden.
Statt der Gasumlage möchte die Regierung jetzt einen Gaspreisdeckel einführen, der die Kosten abfedert. „Das ist hier ein Doppel-Wumms“, sagte Bundeskanzler Olaf Scholz. Er versprach den Bürgern in der Pressekonferenz am Donnerstagnachmittag, die hohen Energiepreise wieder nach unten zu drücken. „Die Preise müssen runter, dafür wird die Bundesregierung alles tun. Dafür spannen wir einen großen Abwehrschirm.“
Was bedeutet die Gaspreisbremse für Verbraucher?
Grundsätzlich bedeutet die Preisbremse genau das, was man vermutet: Durch staatlichen Eingriff soll Einfluss auf die Gaspreise genommen werden. Damit sollen die Kosten für Energie im Rahmen bleiben. Das soll dazu beitragen, dass Rentner, Familien, Handwerksbetriebe und Industrie sich Gas weiterhin leisten könnten. Dennoch sind Verbraucher weiterhin zum Sparen aufgerufen.
Geplante Gasumlage gekippt
Die Bundesregierung verzichtet jetzt mit der Gaspreisbremse auf die eigentlich ab 1. Oktober geplante Gasumlage. So will die Regierung Unternehmen, die von der Krise betroffen sind, direkt unterstützen. Um die höheren Beschaffungspreise der Unternehmen zu kompensieren, hätten Verbraucher 2,4 Cent pro Kilowattstunde mehr gezahlt. Die Gasumlage hätte für einen Vier-Personen-Haushalt Schätzungen zufolge Zusatzkosten von bis zu 1400 Euro verursacht.
Wie soll die Gaspreisbremse umgesetzt werden?
Wie die Gaspreisbremse funktionieren soll, ist noch nicht zu 100 % offengelegt. Möglicherweise wird eine Entscheidung der EU das Ganze noch einmal umstrukturieren. Denn eine Mehrheit von 15 der 27 Staaten dringt derzeit auf eine europaweite Preisobergrenze für Gasimporte. Sollte das umgesetzt werden, würde die Gaspreisbremse der Regierung möglicherweise etwas anders ausfallen als ohne EU-weiten Gasdeckel. In den kommenden Wochen wird die Bundesregierung über die Umsetzung entscheiden müssen.
Gehen die Gaspreise für Verbraucher jetzt runter?
Dieser Maßnahmen der Regierung soll 200 Milliarden Euro umfassen. Diese speisen sich aus dem Wirtschaftsstabilisierungsfond. Die Gasumlage ist deshalb nicht mehr notwendig, so Scholz. „Die Preise für Energie werden schnell sinken.“ Laut dem Plan der Bundesregierung sollen die Preise zumindest für einen Teil des Gasverbrauchs auf ein Niveau gebracht werden, um private Haushalte sowie Unternehmen vor Überforderung zu schützen. Gleichzeitig sollten Anreize zur Senkung des Verbrauchs erhalten bleiben.
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat die Erwartungen an den geplanten Gaspreisdeckel jedoch gedämpft. Man könne damit den Gaspreis nicht so weit herunter subventionieren, wie er 2021 gewesen sei, sagte Habeck. „Und zwar sehr lange nicht. Gas und Energie insgesamt wird die deutsche Volkswirtschaft mehr kosten, als sie es in den ganz günstigen Jahren getan hat.“ Auch werde nicht jede Preiserhöhung vermieden werden können. „Eine gewisse Last wird genommen werden, aber die komplette Last wird sicherlich nicht genommen werden können“, so Habeck. „Auch nicht mit diesen gigantischen 200 Milliarden Euro.“
Das heißt: Vermutlich werden die Preise sinken, aber nicht so sehr, dass Verbraucher aufhören, Energie zu sparen.
Finanzierung der Gaspreisbremse
Finanziert werden soll das Milliardenpaket über zusätzliche Kredite, die noch im laufenden Jahr aufgenommen werden. Im kommenden Jahr soll die Schuldenbremse wie vorgesehen wieder eingehalten werden.
Für den Schutz von Verbrauchern und Unternehmen vor den hohen Energiepreisen will die Bundesregierung den Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF) reaktivieren. Er diente von März 2020 bis Juni diesen Jahres zur Unterstützung von Unternehmen, die aufgrund der Coronapandemie in Schwierigkeiten geraten sind. Dieser hatte in der jüngsten Vergangenheit Unternehmen gestützt. Für Schlagzeilen sorgte hier zum Beispiel auch der Staatseinstieg bei der Lufthansa, von insgesamt 5,8 Milliarden Euro.
