Mehrere hundert Demonstranten haben am Sonntag (27.10.) gegen die Deponie-Pläne in Dorsten demonstriert.
Kampf für Vertragsrechte und Umweltschutz: „Lassen Sie uns gemeinsam den Vertragsbruch der RAG verhindern und für die Einhaltung unserer Rechte kämpfen“ (Bürgermeister Tobias Stockhoff).
Bei der Veranstaltung gab es mehrere Reden, unter anderem von Landrat Bodo Klimpel und Bürgermeister Tobias Stockhoff. In seiner Ansprache zeigte Tobias Stockhoff klare Kante und sprach deutlich die Problematik rund um die geplante Deponie an.
Er kritisierte die Vorgehensweise der RAG scharf, betonte die Wichtigkeit bestehender Verträge und forderte eine gemeinschaftliche Haltung der Stadt Dorsten gegen die Pläne. Dabei hob er insbesondere die Belastungen für die Bürger und die Notwendigkeit einer ordnungsgemäßen Nutzung der Halde gemäß den vertraglichen Vereinbarungen hervor.
Begrüßung und Dank an die Veranstalter
Lieber Nils Huxoll, stellvertretend für „Müllfrei Dorsten, lieber Klaus Wagner, stellvertretend für die „Bürgerinitiative zum Schutz vor Bergbau- und Umweltschäden“ (BISKO), lieber Landrat Bodo Klimpel, liebe Kolleginnen und Kollegen aus dem Stadtrat und aus dem Kreistag, ganz besonders liebe Bürgerinnen und Bürger aus Altendorf-Ulfkotte und aus der Feldmark und natürlich auch aus der Nachbarschaft und aus den anderen Dorstener Stadtteilen. Zunächst möchte auch ich ein dickes Lob an den Veranstalter richten. Lieber Nils, lieber Klaus Wagner, ihr habt hier eine Bühne geboten, und zwar für dieses Thema, vor allen Dingen aber für viele Informationen. Und ich finde, dafür hast du schon mal einen ersten großen Applaus verdient. Vielen, vielen Dank dafür.
Engagement der Dorstener Bürger
Ihr habt euch aber auch einen zweiten großen Applaus verdient, denn es ist nicht einfach nur eine Demo. Diese Demo hat eine klare Botschaft neben der inneren Botschaft zum Thema Halde. Sie hat auch zum Thema Müllsammeln eine klare Botschaft, und man könnte sagen: Dafür steht Dorsten am Ende. Wir reden nicht nur, sondern wir handeln auch, und wenn wir gleich gemeinsam Müll sammeln – und das macht ihr ja nicht nur heute, sondern das macht ihr immer wieder, ganz regelmäßig, zumindest zu den Zeiten, wo man die Natur nicht stört – dann darf man wirklich sagen, dafür auch einen riesigen Applaus. Ich meine, über 10 Tonnen Müll zu sammeln, ist schon eine Riesenmenge. Ein Riesendankeschön dafür.
Kritik an der RAG und ihr Umgang mit der Stadt
Ja, liebe Bürgerinnen und Bürger, ich glaube, der RAG und dem RAG-Vorstand Michael Kalthoff müssten in den letzten Tagen die Uhren klingeln müssen. Nach seinem wirklich vollkommen verkorksten Auftritt mit Fraktionsvertretern waren die Reaktionen der Dorstener Ratsfraktionen leider so in dieser Form zu erwarten. Und ich möchte ganz deutlich sagen, ich habe wirklich schon viele Gespräche erlebt, und ich hoffe, die Kolleginnen und Kollegen aus dem Stadtrat können das bestätigen. Da waren die Fraktionsvorsitzenden eingeladen, und das Auftreten gegenüber den ausgewählten Vertreterinnen und Vertretern habe ich bisher von keinem Unternehmen in dieser Art und Weise erlebt. Es war unerträglich.
Die historische Bedeutung der Halde
Halten wir zunächst einmal mit Blick in die Vergangenheit Folgendes fest: Diese Halde war nie geliebt, schon gar nicht in Altendorf-Ulfkotte. Diese Halde war aber aus mehrheitlicher Sicht der damaligen Stadträte über alle Parteigrenzen hinweg in den 1980er und 1990er Jahren notwendig, um die rund 3000 Arbeitsplätze in Dorsten im Bergbau zu sichern. Bürgerinnen und Bürger haben damals aber erreicht, dass 1982 die Stadt Dorsten einen Haldenvertrag geschlossen hat. Dieser Vertrag besagt eindeutig drei Kernbotschaften.
Erstens gibt es eine sogenannte Andienungspflicht der RAG in Richtung der Stadt Dorsten. Man könnte auch von einem Vorkaufsrecht reden.
Verpflichtungen aus dem Haldenvertrag
Zweitens, und das ist für mich der wichtigste Punkt: Am Ende der Schüttung soll eine Endgestaltung für die Freizeitnutzung erfolgen. Und insofern, lieber Nils, geht es nicht nur darum, was ich mir gerne wünsche, sondern auch um das, was vor allem vertraglich geregelt ist. Und vertraglich geregelt ist, dass diese Halde einer Freizeitnutzung zugänglich gemacht werden soll – für die Menschen in dieser Stadt und für die Menschen in der Region.
Einschränkungen für das verwendete Material
Der dritte entscheidende Punkt: In allen drei Haldenverträgen steht ganz eindeutig drin, dass nur Bergematerial und kein anderes Material eingebracht werden darf. Kein DK1-Material – das ist beispielsweise Bauschutt mit Resten von Bitumen. Sagen wir es ganz deutlich: Keiner von uns würde so etwas in seinem Garten kippen. Und DK3-Material, das sind Verbrennungsaschen, beispielsweise aus der AGR-Verbrennungsanlage in Herten. Natürlich muss das auch irgendwo gelagert. Darüber reden wir aber aktuell. Wir reden auch nicht über Bergematerial, was einfach mal irgendwo hingekippt werden kann, weil dort auch Salz und Schwermetalle enthalten sind. Deshalb wird eine Halde auch später begrünt und abgedichtet, damit möglichst kein Wasser mehr eindringen kann.
Dank an die Bürger von Altendorf-Ulfkotte
Wir dürfen, liebe Dorstenerinnen und Dorstener den damaligen Bürgerinnen und Bürgern, ganz besonders in Altendorf-Ulfkotte, dankbar sein. Denn es gibt unseren Wissens in keiner anderen Stadt einen solchen privatrechtlichen Vertrag zwischen der RAG und einer Stadtverwaltung, bzw einem Stadtrat. Der Stadtrat hat am Ende nur Stellverträge geschlossen für die Bürgerinnen und Bürger. Ich weiß nicht, ob heute hier Bürger sind, die damals mitgewirkt haben, damit dieser Vertragszustand kam. Ihnen gebührt unser Dank und ein dicker Applaus dafür.
Der Skandal der geplanten Deponie
Und der größte Skandal, liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, der ist, dass die RAG, die eigentlich nur noch hätte Kosten aufbringen müssen – sie hätte nämlich die Halde endgestalten müssen, es hätte Mutterboden aufgebracht, begrünt und Bäume benötigt werden müssen, Wege hätten unterhalten werden müssen (Verkehrssicherungspflicht) da reden wir auch von 220-300.000 Euro an Aufwendungen jedes Jahr – jetzt will diese RAG mit dieser Halde Millionen machen will. Und zwar Millionen machen, mit einem vertragswidrigen Verkauf oder der Verpachtung der Halde an die AGR Gruppe machen.
Geplante Nutzung der Halde und alternative Ansätze
Und jetzt wird es ganz spannend: Natürlich ist noch eine weitere Nutzung geplant. Auf dem Teil, der dann der Öffentlichkeit zugänglich sein soll, sollen PV-Anlagen und Windkraftanlagen errichtet werden. Nichts gegen PV-Anlagen, nichts gegen Windkraftanlagen, hatten wir damals selbst vorgeschlagen. Aber nochmal, wenn wir die Fläche hätten, dann würde die Stadt Dorsten im Rahmen einer Bürgerinnen und Bürger oder im Rahmen einer Windenergiegenossenschaft das machen und wir würden alle davon profitieren und nicht ein einzelnes Unternehmen.
Die Belastungen der Altendorfer und die Forderung nach Verantwortung von der RAG
Die Menschen in Altendorf-Ulfkotte und insbesondere hier im Stadtsfeld haben eine Menge ausgehalten: eine Bergehalde, Bergschläge, wie wir gerade von Klaus Wagner gehört haben, sowie Bergschäden und weitere Beeinträchtigungen ausgehalten. Wir in Dorsten haben wirklich alles dafür getan, um zunächst die Bestandssicherung für das Bergwerk Fürst-Leopold zu gewährleisten, später dann auch für das zusammengeschlossene Bergwerk Fürst-Leopold/Westerholt, das schließlich zum Bergwerk Lippe wurde, um so lange wie möglich die Arbeitsplätze zu erhalten– im Grunde stellvertretend für die gesamte Stadt.
Das Maß ist voll
Nun ist das Maß voll. Wir erwarten anstelle von der RAG und vom RAG-Vorstand Michael Kalthoff, dass man die Verträge einhält, die man damals für die Menschen hier in Dorsten geschlossen hat.
Und hier kann es uns auch nicht milde stimmen und ich finde, man muss immer alle Facetten beleuchten. Es kann uns hier nicht milde stimmen, dass die Zusammenarbeit mit der RAG beispielsweise bei der Entwicklung und beim Strukturwandel der beiden Zechenflächen in Hervest und in Wulfen sehr, sehr viel Gutes hervorgebracht hat und auch sehr vertrauensvoll gelaufen ist. Wir müssen sehen, dass egal ob Konverter oder BP-Nord-Erweiterung, Altendorf-Ulfkotte steht aktuell von allen Seiten unter massivem Einfluss von Großprojekten.
Großprojekte belasten Altendorf-Ulfkotte
Altendorf steht unter diesem massiven Einfluss von Großprojekten. Lieber Nils, Sie haben verschiedene Personen am Donnerstag oder Freitag eingeladen, denen es jetzt leider nicht möglich war, heute zu kommen, die allerdings sich bei mir oder bei Dir gemeldet haben und von denen ich auch noch ein paar Botschaften mitgeben darf. Beispielsweise hat mir der örtliche Landtagsabgeordnete Josef Hovenjürgen mit auf den Weg gegeben, der ja immerhin auch der Staatssekretär der NRW-Landesregierung für das Ruhrgebiet ist, dass er ebenfalls sieht, dass die Massivität, die hier Altendorf-Ulfkotte treffen soll, die Empörung der Menschen hier mehr als nachvollziehbar macht. Auch die möglichen Auswirkungen auf Unternehmen wie die Stiftsquelle oder Coca-Cola machen das Engagement der Stadt Dorsten, aber vor allen Dingen auch der Bürgerschaft, bei aller Notwendigkeit von Deponie-Kapazitäten, richtig und wichtig.
Einigkeit im Stadtrat und politische Unterstützung
Ich freue mich, dass heute Vertreter aller Ratsfraktionen und den Kreistagsfraktionen hier sind, sowie Personen, die sich für überregionale Mandate bemühen, wie Niklas Kappe. Es ist eine wichtige Botschaft, die hier heute ausgeht: Wir erwarten, dass die Verträge seitens der RAG eingehalten werden. Auch der Rat der Stadt Dorsten hat ganz deutlich gesagt, über alle Parteigrenzen hinweg, wir brauchen jetzt nicht noch eine weitere Sondermüllkippe für das gesamte Ruhrgebiet in Altendorf-Ulfkotte benötigt wird.
Kritik an der Verzögerung der Endgestaltung
Und, je mehr man sich mit der Sache beschäftigt, desto mehr wundert man sich! Bereits 2012 teilte die RAG der Bergaufsicht und der Stadt Dorsten mit, dass das ursprünglich geplante Schüttvolumen, was ursprünglich mal geplant war, nicht erreicht werden wird. Ich frage hier, warum hat man damals nicht sofort, mit der Endgestaltung begonnen? Wurde damals der Vertragsbruch bereits zu diesem Zeitpunkt bewusst geplant?
Austausch mit den Bezirksregierungen
An dieser Stelle möchte ich auch die herzlichen Grüße von den Regierungspräsidenten Andreas Bothe aus Münster und Heinrich Böckelühr aus Arnsberg ausrichten. Die Stadt Dorsten steht mit den Bezirksregierungen in Münster und Arnsberg in engem Austausch. Ihre Antworten werden uns beim Rechtsstreit gegen die RAG helfen.
Beide Regierungspräsidenten sind heute verhindert. Die Stadt Dorsten steht mit Bezirksjungen in Münster und Arnsberg in einem offenen Austausch. In den letzten Monaten wurden alle Verträge abgeschlossen. Fragen, die wir an die Bezirksregion Arnsberg als Werkbehörde gerichtet haben, wurden zeitnah beantwortet. Diese Antworten werden uns beim Rechtsstreit gegen die RAG helfen.
Rolle des Regionalverbandes Ruhr (RVR)
Der RVR ist der Regionalverband Ruhr, der einmalig zuständig ist unter anderem für die Uefter Mark und auch für die Revierparks. Ich glaube, der Wiesenbergpark gehört unter anderem dazu. Und er ist aber auch unsere sogenannte Regionalplanungsbehörde. Das heißt, es werden dort Pläne entwickelt und er ist auch für die Freizeitnutzung im Ruhrgebiet mitverantwortlich. Und Sie haben vielleicht mitbekommen, dass eine Vielzahl von Halden, immerhin im zweistelligen Bereich, vor einigen Jahren vom RVR, von der RAG, insbesondere im nördlichen Ruhrgebiet übernommen wurden.
Politische Hinweise und Vertragsfragen
Trotz zahlreicher politischer Hinweise, egal ob von mir oder aus dem RVR-Parlament, haben die verantwortliche Beigeordnete beim RVR, Nina Frense, die Übernahme der Halde Hürfeld sowie einer Halde in Marl und einer Halde in Duisburg in den Verträgen nicht vereinfachen dürfen. Und jetzt, siehe da, sollen genau diese drei Standorte Deponiestandorte sein. Übrigens zahlen wir gerade fleißig über die Kreisumlage und der Kreis über die RVR-Umlage natürliche Nutzungen, wie auf der Halde Hohewasen oder auf anderen Halden mit, die inzwischen echte Naherholungsgebiete geworden sind. Das erwarten wir übrigens vom RVR auch für diese Handlungen.
Neuer Regionaldirektor
Der RVR hat einen neuen Regionaldirektor, Garrelt Duin war auch mal Wirtschaftsminister in Nordrhein-Westfalen. Ich habe ihn inzwischen zweimal kennengelernt. Der kommt ganz oben aus dem hohen Norden. Ein Mann klarer Worte. Ich bin mir sicher, dass er auch diese Thematik zeitnah beim RVR aufklären wird, warum genau diese drei Halden nachher nicht aufgenommen worden sind.
Entwicklungen in Marl
Bemerkenswert ist übrigens auch, dass in Marl, obwohl es dort keinen Haldenvertrag gibt, auf einmal die Halde Brinkfortsheide Erweiterung als Deponie vom Tisch scheinen soll. So verkündete es zumindest mein Amtskollege Werner Arndt in der Zeitung. Ich würde mich wirklich für die Marlerinnen und Marler freuen. Allerdings kann ich sagen, die Gespräche, die wir mit AGR und mit ERG geführt haben, da waren die Aussagen gänzlich anders. Und auch die Auskunft der Bergaufsicht, jede Halde kann grundsätzlich als Deponie auch wieder geöffnet werden, sollte die gesamte Region aufhorchen lassen.
Kritik an der Regionalplanung
Hier darf man auch die Frage stellen, ob die Regionalplanung unter dem damaligen RVR-Referatsleiter Michael Bongartz wirklich umfassend abgewogen hat oder einfach nur die drei Halden als zukünftige Deponien bestimmt hat, die am einfachsten aus Sicht des RVRs erschienen sind. Unzweifelhaft benötigt unsere Region Deponie-Kapazitäten. Denn wie wir gerade an eurem Lied gehört haben, Sondermüll ist überall, den Müll gibt es leider.
Klagevorbereitungen der Stadt Dorsten
Aber ich sage ganz deutlich, meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Bürgerinnen und Bürger, dabei sind die Verträge, die abgeschlossen worden sind, wie hier der Haldenvertrag, zwingend zu beachten und nicht zu missachten. Wir werden als Stadt Dorsten in den nächsten Wochen die Klage gegen die RAG vorbereiten. Ich bin mir sicher, dass dann übrigens auch spätestens Michael Kalthoff mal in die Verträge hineingeschaut haben wird und sich informiert haben wird.
Danke heute aber erstmal, dass die Bürgerschaft so geschlossen und in so großer Zahl den Weg nach hierhin gesucht hat und vor allen Dingen auch damit ein klares Zeichen nochmal in Richtung der Geschlossenheit des Stadtrates setzt. Wir sagen als Stadt Dorsten ganz klar, lassen Sie uns gemeinsam den Vertragsbruch des RAG stoppen.Wie hier der Haldenvertrag, zwingend zu beachten und nicht zu missachten.
Forderung nach einer geregelten Nutzung der Halden
Unsere Region benötigt Deponiekapazitäten, aber die abgeschlossenen Verträge, wie der Haldenvertrag, müssen beachtet werden. Die Stadt Dorsten wird in den kommenden Wochen gegen die Pläne der RAG vorgehen.
Schlusswort
Ich danke allen Anwesenden für ihr Engagement und die starke Geschlossenheit. Lassen Sie uns gemeinsam den Vertragsbruch der RAG verhindern und für die Einhaltung unserer Rechte kämpfen.
(Die Rede des Bürgermeisters wurde teilweise aufgenommen, und es gilt das gesprochene Wort).
