„Nachhaltigkeit statt Schnellschüsse“ –
CDU-Ratsfraktion lehnt SPD-Vorschlag nach neuen Schulden ab
(pd.) Dorsten – „Das Zurückfallen der SPD-Fraktion in alte Verhaltensmuster ist erschreckend“, kommentiert CDU-Fraktionsvorsitzender Bernd-Josef Schwane die Forderung von SPD-Fraktionschef Friedhelm Fragemann neue Schulden aufzunehmen.
„Das Land NRW kann doch nicht ernsthaft Maßgaben für den Stärkungspakt verändern, um so die Städte und Gemeinden in eine neue Verschuldungsspirale zu treiben, wie es Friedhelm Fragemann fordert.“
Schuldenschnitt
„Die Landesregierung muss den Kommunen stattdessen mehr freie Investitionsmittel zur Verfügung stellen – ohne einengende Förderbedingungen. Außerdem könnte ein Schuldenschnitt wie bei den hessischen Kommunen sinnvoll sein“, wiederholt Schwane zwei langjährige Forderungen der CDU-Ratsfraktion Dorsten.
Unredlich
Die CDU-Ratsfraktion werde sich in Ruhe in einer Klausurtagung mit dem Investitionsstau der Infrastruktur beschäftigen. „Es ist unredlich von der SPD, bereits neues Personal einstellen zu wollen und erhebliche Kosten zu verursachen, wenn wir noch gar nicht wissen, woher die rund 4 bis 5 Millionen Euro mehr pro Jahr kommen sollen, um die notwendigen Maßnahmen umzusetzen. Wir brauchen eine nachhaltige Strategie und keine Schnellschüsse“, so Schwane.
Bundestagswahlkampf
Der CDU-Fraktionsvorsitzende vermutet hinter dem Vorschlag von Fragemann etwas anderes: „Hier geht sicherlich ein Stückchen um Bundestagswahlkampf. Der Hauptgrund dürfte allerdings der immer mehr zu Tage tretende Konflikt in der SPD-Ratsfraktion sowie mit dem SPD-Stadtverband sein.“ Es sei nach Schwane offensichtlich, wie einige Sozialdemokraten wieder und wieder ihren Fraktionschef ins offene Messer laufen lassen würden. „Ganz deutlich wurde das im Fall Dr. Schneider vor einigen Wochen, wo Friedhelm Fragemann vollkommen unzureichend von seinen Fraktionskollegen informiert wurde“.
Populistische Forderungen
Die Konsequenz seien dann populistische Forderungen, um etwas Druck aus dem Kessel zu nehmen. „Teile der Dorstener SPD wollen keine Kommunalpolitik mehr nach sachlichen Aspekten. Diese Genossen wollen eine ideologische Politik gegen jede Vernunft durchsetzen“, sagt der CDU-Fraktionschef abschließend.
—