Deutliche Worte im Rat: CDU-Fraktionsvorsitzender Holger Krajewski kritisiert Aussagen der AfD aus der jüngsten Haushaltsrede. Im Mittelpunkt stehen Vorwürfe zu Falschaussagen und dem Umgang mit Informationen in sozialen Medien.
Die CDU Stellungnahme in der 7. Ratssitzung Dorsten zur AfD erfolgte am Ende durch Holger Krajewski im Anschluss an die Haushaltsreden im Stadtrat. Er nahm Bezug auf die Ausführungen von Simone Paulsen und widersprach mehreren Punkten.
CDU widerspricht Darstellung zur Bezahlkarte
Krajewski erklärte, er habe die Haushaltsrede der AfD „nicht so ganz unkommentiert im Raum stehen lassen“ wollen. Besonders ging er auf Aussagen zur Bezahlkarte für Asylbewerber ein.
„Das heißt also, eine Einführung wurde nur durch sie initiiert. Das ist falsch. Die Einführung wurde zwischen den Sozialamtsleitungen und den Sozialdezernenten bzw. kreiseinheitlich zwischen den Hauptverwaltungsbeamten abgestimmt.“
Nur rund Bezahlkarten ausgegeben
Zur Einordnung führte er konkrete Zahlen an. In Dorsten gebe es mit Stand 11.03.2026 insgesamt 161 Personen im Leistungsbezug nach dem Asylbewerberleistungsgesetz. Davon seien 61 Personen vorgesehen, eine Bezahlkarte zu erhalten oder hätten diese bereits. 75 Personen seien minderjährig und nicht vorgesehen, 21 Personen erhielten Leistungen nach Paragraf 2 (Asylbewerber mit einer hohen Bleibeperspektiv), vier Personen bezögen keine Leistungen.
Zugleich widersprach er der Einordnung eines „sehr kleinen Personenkreises“. 55 von 161 Personen entsprächen 34,16 Prozent.
Förderlotse: Kritik an unklaren Anträgen
Ausführlich ging Krajewski auf das Thema Förderlotse ein. Die AfD habe in ihrer Haushaltsrede darauf verwiesen, einen entsprechenden Antrag gestellt zu haben. Gleichzeitig habe die Darstellung aus seiner Sicht gezeigt, dass Ziel und Inhalt dieses Antrags nicht eindeutig gewesen seien.
Im schriftlichen Antrag sei von einer Broschüre oder einer Website die Rede gewesen. In der mündlichen Erläuterung hingegen sei die Schaffung einer neuen Stelle angesprochen worden. Für Krajewski ist das ein Widerspruch in der Zielsetzung. Er kritisierte, dass der Antrag aus seiner Sicht nicht klar und nachvollziehbar formuliert gewesen sei. Zugleich warf er der AfD vor, im Anschluss die Verwaltung öffentlich zu kritisieren.
Wörtlich sagte er: „Sie schaffen es selbst nicht, einen verständlichen und nachvollziehbaren Antrag zu stellen, zeigen aber anschließend in den sozialen Netzwerken mit dem Zeigefinger auf die Verwaltung, die anscheinend, und jetzt benutze ich meine eigenen Worte an der Stelle, zu doof sind, Ihren Antrag zu verstehen.“
Stellt die AfD demokratische Mehrheitsentscheidungen infrage?
Krajewski griff eine zentrale Passage aus der Haushaltsrede auf und widersprach deutlich. Er habe der Rede entnommen, die Bürger erwarteten zu Recht einen verantwortungsvollen Umgang mit ihren Steuergeldern, dem stimme er zu.
Gleichzeitig habe Paulsen ausgeführt, dazu gehöre die Bereitschaft, Strukturen und Mehrheitsentscheidungen aufgrund der politischen Verhältnisse im Stadtrat infrage zu stellen. Krajewski stellte dazu eine klare Nachfrage.
„Heißt das, dass Sie demokratische Mehrheitsentscheidungen in Frage stellen und ablehnen?“
Zum Abschluss erklärte Krajewski, über das Auftreten in den sozialen Medien mit Verdrehung von Tatsachen und dem Informieren mit Halbwahrheiten, also dem bewussten Weglassen von Informationen, wolle er sich nicht weiter auslassen.
Original zu sehen im LIVE-Video der 7. Ratssitzung der Stadt Dorsten auf YouTube ab der Minute 1.26
