Was macht Twitter und Co. aus unserer Gesellschaft? Diese Frage stellte der CDU-Politiker Prof. Norbert Lammert auf dem Neujahrsempfang der Union Dorsten.
Als Ehrengast beim Neujahrsempfang der CDU führte der ehemalige Bundestagspräsident Prof. Dr. Lammert in seiner Rede auf, inwieweit unsere globale Vernetzung die Demokratie beeinflusst.
Obwohl die Erde gleichbleibend klein geblieben sei, gab es noch nie so viele Menschen.
Wir haben rund 7,5 Milliarden auf dem Planeten und wir sind uns noch nie so nahe gewesen, haben noch nie so viel voneinander gewusst wie heute, so Lammert. „Wir sind uns regelrecht durch die sozialen Medien auf die Pelle gerückt“.
180 Mio. Inhalte stündlich
In Zahlen ausgedrückt bedeute dies: Zwei Milliarden Menschen sind in sozialen Netzwerken unterwegs, es gibt rund eine MIO. Webseiten, mehrere Millionen Nachrichten werden täglich über Facebook, Twitter etc. ausgetauscht. 1,3 Milliarden Nutzer posten stündlich 180 Mio. Inhalte, womit es die Tageszeitungen, mit Blick auf diese Zahlen nicht leicht haben.
Spitzenreiter auf Twitter sei der amerikanische Präsident Trump. Er habe, so Lammert, dort mehr Follower als alle große Tageszeitungen an Abonnenten in Amerika .
„Die sozialen Medien, sprich Facebook und Twitter seien, so heißt es, die genialste Errungenschaft der letzten Jahre. Ich frage mich nur, was daran sozial ist?“.
Dieser Nachrichtenaustausch verändere nachteilig, so Lammert, unsere Urteilsfindung die, bei sinnvoller Betrachtung, viele Fragen aufwerfe. Es seien hier keine Illusionen erlaubt.
Für den ehemaligen Bundestagspräsidenten seien die Beleidigungen und politische Auseinandersetzungen besonders in den sozialen Medien radikaler und menschenverachtender geworden. Diese bieten seiner Meinung nach selten den Anspruch für ernsthafte Debatten und Diskussionen.
Beschimpfungen gegenüber Politiker
Das fange alleine bei den Beschimpfungen an, die gegenüber Politiker täglich an den Tag gelegt werden. Als Beispiel nannte Lammert Ministerin Renate Künast, die als „alte, perverse Drecksau“ in den sozialen Medien beschimpft worden sei.
Und dies sei laut Urteil keine Straftat gewesen, sondern sei als Meinungsfreiheit gedeckt worden. „Wenn wir keinen Widerspruch einlegen und an dieser Stelle diesem Urteil nicht widersprechen, dann ist unsere Demokratie, die davon lebt, dass eben nicht alles gesagt werden darf am Ende“. Das habe nichts mit Meinungsfreiheit zu tun, fügte Lammert hinzu.
Darüber hinaus rechtfertige der durch unsere Verfassung geschützte Anspruch auf Meinungsfreiheit eben kein Verbreiten von offenkundigen Behauptungen, Bedrohungen und Beleidigungen.
Norbert Lammert sprach sich für ein härteres Vorgehen gegen Hasskommentare im Internet aus, denn es sei in keiner Weise hinnehmbar, was Politiker täglich an Beschimpfungen, Verleumdungen, und unmittelbarer Gewaltandrohung erlebten.
Petra Bosse
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