Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Dorsten setzt sich dafür ein, einen Teil der städtischen Einnahmen aus dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) nicht ausschließlich zum Schuldenabbau, sondern auch zur Unterstützung der örtlichen Sportförderung einzusetzen. Ein entsprechender Antrag wurde auf der Tagesordnung des Haupt- und Finanzausschusses (HFA) am 9. April 2025 beraten. Allerdings steht dem Vorhaben ein gültiger Ratsentschluss im Weg.
Konkret schlägt die Fraktion vor, die ursprünglich vollständig für den Schuldenabbau vorgesehene Summe von 63.355,28 Euro um 30.000 Euro zu reduzieren. Dieser Betrag soll stattdessen in dringend benötigte Maßnahmen der Sportförderung fließen. Damit würden Mittel bereitgestellt, um zumindest einige der für das Jahr 2025 ursprünglich geplanten, aber später zurückgestellten Projekte doch noch umzusetzen.
Hintergrund: zurückgestellte Sportprojekte
Bereits im November 2024 hatte der Sportausschuss (Drucksache Nr. 299/24) beschlossen, zahlreiche Maßnahmen im Bereich Sportförderung zunächst nicht umzusetzen, obwohl für diese Projekte Förderanträge für das Jahr 2025 vorlagen. Grund für die Verschiebung war die angespannte Haushaltslage. Die SPD möchte mit dem jetzt eingebrachten Antrag eine teilweise Korrektur dieser Entscheidung erreichen.
Die Auswahl der konkreten Maßnahmen, die durch die Umschichtung realisiert werden könnten, soll – wie üblich – durch die Verwaltung geprüft werden. Die endgültige Entscheidung trifft der Sportausschuss.
Flexibles Vorgehen bei der Sportförderung
Falls sich im weiteren Verfahren herausstellt, dass die 30.000 Euro im laufenden Haushaltsjahr nicht mehr sinnvoll für Sportprojekte eingesetzt werden können, soll der Betrag automatisch wieder dem Schuldenabbau zugeführt werden. Die SPD sieht in diesem Vorgehen eine pragmatische Lösung, die sowohl finanzpolitische Verantwortung als auch gesellschaftliches Engagement vereint.
Entscheidung geht zurück in den Rat
Bei der Sitzung des Hauptausschusses am 9. April gab es ein verhaltenes Echo. Die CDU-Fraktion betonte, dass es zu diesem Thema bereits einen Ratsbeschluss gebe. Demnach solle das Geld aus der EEG-Umlage jeweils zu gleichen Teilen für Schuldenabbau, Bildungsförderung und Umweltmaßnahmen ausgegeben werden. Ob sich die SPD nun über diesen Ratsbeschluss hinweg setzen wolle? Der Hauptausschuss könne über diesen Antrag nicht entscheiden, erklärte Bürgermeister Stockhoff. Es sei eine Ratsentscheidung dazu notwendig.
EEG-Einnahmen: Was steckt dahinter?
Die Stadt Dorsten profitiert – wie viele andere Kommunen – von Einnahmen durch das Erneuerbare-Energien-Gesetz. Diese Einnahmen entstehen etwa durch die Beteiligung an Windkraft- oder Photovoltaikanlagen auf städtischem Gebiet. Ursprünglich waren diese Mittel vorrangig für den Abbau kommunaler Schulden, Bildungs- und Umweltausgaben vorgesehen. Die nun vorgeschlagene Teilverwendung für die Sportförderung eröffnet eine neue Debatte über die Verwendung dieser Gelder.
