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FDP: Corona-Diktatur, Demokratiefeinde und der Stadtrat

Veröffentlicht am

FDP fühlt sich hintergangen – Zum Antrag von CDU, Grünen und SPD zur kommenden Ratssitzung, dass die Ratsherren Marco Bühne und Ernst Kirschmann ihr Mandate abgeben sollen, sei die FDP gar nicht erst gefragt worden.

Ohne die FDP vorher zu kontaktieren, haben CDU, SPD und Grüne in einem Antrag gefordert, dass die AfD-Ratsmitglieder wegen der Verbreitung von Verschwörungstheorien ihr Mandate niederzulegen. Dazu meldet sich nun die Lutz Ludwig von der FDP zu Wort.

Querdenker Demo Dorsten

Corona-Diktatur, Demokratiefeinde und der Stadtrat. Die FDP fühle sich hintergangen, da sie nicht befragt wurden: „Aufgrund der langjährigen politischen Erfahrung der Verantwortlichen, ist ein „Versehen“ sicherlich auszuschließen“, moniert Lutz Ludwig, FDP Ratsherr.

Vorausgegangen zur dieser aktuellen Diskussion ist ein Antrag drei Ratsfraktionen in Dorsten (CDU, SPD und Grüne). Sie fordern dass die beiden AfD-Männer wegen demokratiefeindliches Verhalten ihre Mandate niederlegen.

Die FDP sei im Vorfeld des gemeinsamen Antrags für die Ratssitzung nicht angesprochen worden, kritisiert Lutz Ludwig, einziger Vertreter der Liberalen im neuen Stadtrat: Da sei wohl kein „Versehen“, moniert Ludwig.

Vorausgegangen dazu war die angemeldete Demo der Querdenker. „Wir haben uns seitens der FDP die Demonstration in Dorsten auf dem
Platz der Deutschen Einheit gegen die Corona-Maßnahmen angesehen.
Wichtig ist uns, sich stets selbst ein Bild von den Geschehnissen zu
machen“, so Lutz Ludwig. Für ihn sei die Lage friedlich gewesen. Es waren wenige Demonstranten vor Ort als angemeldet.

Hierzu werfen im Nachgang die verantwortlichen städtischen Ratsmitglieder von CDU, Grünen und SPD der AfD demokratiefeindliches Verhalten vor. „Selbstverständlich wirft dieses Verhalten der betroffenen AfD-Herren auch Fragen bei den Dorstener Liberalen auf“, betont Lutz Ludwig.

Fakt sei auch, dass Meinungsäußerungen hinsichtlich der Demo – der Querdenker auf viele Menschen obskur wirkten, sei bereits von Demonstrationen innerhalb der letzten Wochen und Monate in anderen Städten bekannt gewesen und nachvollziehbar.

„Warum man jedoch nicht die Ratsmitglieder aller Parteien angesprochen
hat um einen Antrag einzubringen, erschließt sich sicherlich nur den
Antragstellern“, so Lutz. Und weiter: „Wähnt man sich demokratischer, als andere Ratsmitglieder? Die bisherigen gemeinsamen Erfahrungen im Rat der Stadt sprechen hier sicherlich eine andere Sprache. Aufgrund der langjährigen politischen Erfahrung der Verantwortlichen ist ein „Versehen“ sicherlich auszuschließen“.

Die FDP sei offen für Diskussionen und jederzeit ansprechbar und, „den Willen hierzu und den Anspruch zur Umsetzung sollten alle demokratisch geprägten Ratsmitglieder haben, so der liberale Ratsherr Lutz Ludwig.

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