Bürgerschaft soll über Anpassung der bestehenden Regeln entscheiden
(pd.) Ob das Grünkonzept für den Wulfener Ortsteil Barkenberg angepasst wird, sollten die Bürgerinnen und Bürger nun selbst entscheiden, hat der Ältestenrat aus Fraktionsvorsitzenden und Verwaltungsvorstand am Montagabend einstimmig empfohlen. Die Fraktionsvorsitzenden haben die Verwaltung gebeten, die Meinungsbildung in der Bürgerschaft zu organisieren und danach einen Ratsbeschluss vorzubereiten.
Nach Empfehlung des Ältestenrates soll in der Bürgerschaft nun zur Diskussion gestellt werden, ob in Barkenberg öffentliche Flächen (die häufig fließend in private übergehen) verstärkt Anliegern in einer Grünpatenschaft überlassen werden. Die Bürger sollen dann – anders als bisher – weitgehend freie Hand bei der Gestaltung erhalten, sofern diese mit den Geboten der Verkehrssicherheit und den gültigen Bebauungsplänen vereinbar ist. Bürgermeister Tobias Stockhoff:
Während das grüne Leitbild für Barkenberg in der Vergangenheit von der Bürgerschaft vor allem verteidigt wurde, hat sich nun am Beispiel des Griechenlandhauses am Gecksbach deutlich gezeigt, dass es auch viele Bürger gibt, die die geltenden Regeln nicht mehr akzeptieren.“
Die Stadtverwaltung wird ein Verfahren für eine umfassende Meinungsbildung entwickeln; dies könnte etwa eine Bürgerversammlung oder eine Abstimmung unter allen Wahlberechtigten im Ortsteil sein. Die Fraktionsvorsitzenden haben am Montag signalisiert, dass sie den Fraktionen empfehlen werden, diesem Bürgervotum dann auch in einem Ratsbeschluss zu folgen.
Für eine Ausnahmegenehmigung gibt es derzeit keinerlei Maßstab zur Bewertung; sie wäre willkürlich und eine Geschmacksentscheidung der Verwaltung oder des Rates: Sind Palmen zulässig? Kakteen dagegen nicht? Die Diskussion kann – so die Überzeugung des Ältestenrates – allein durch eine generelle Entscheidung gelöst werden.
Aufgrund der besonderen Situation in Barkenberg hat es in der Vergangenheit eine Vielzahl von „Landnahmen“ gegeben. Nach Hinweisen von Bürgern musste die Stadt hier jeweils einschreiten. In Extremfällen wurden dabei öffentliche Flächen als vermeintlich private Vorgärten eingezäunt, auf öffentlichen Flächen wurden Gartenhäuser, Gas- und Öltanks errichtet oder Gießwasserbrunnen gebohrt. In diesem Zusammenhang müssen auch die – allerdings von einer offensichtlichen Mehrheit als schön empfundenen – Palmen am Gecksbach betrachtet werden.
Der geplante Stadtteilspaziergang am Donnerstag, 11. Juli (16 Uhr, Start ab Grüne Schule) zur Weiterentwicklung des Grünkonzepts und zur Überarbeitung bestehender Flächen findet noch wie geplant statt. Die weiteren Rundgänge werden bis zur grundsätzlichen Entscheidung ausgesetzt.
Der Eigentümer des Griechenlandhauses wurde am Montag über das Ergebnis der Beratungen im Ältestenrat informiert. Dazu wurde ihm auch mitgeteilt, dass bis zur Meinungsbildung in der Bürgerschaft und einem danach möglichen Ratsbeschluss keine Handlungsnotwendigkeit auf der derzeit strittigen Fläche besteht.