Lösung zu kommunalen Altschulden – Sondierungsergebnisse bieten Chance für Kommunen
Nach den Sondierungen zwischen CDU, CSU und SPD fehle es weiterhin an einer Lösung für die Altschuldenlast der Kommunen im Ruhrgebiet, wie der Bundestagsabgeordnete Nicklas Kappe für den Wahlkreis Bottrop, Dorsten und Gladbeck mitteilte. Während viele Ergebnisse der Gespräche Themen wie Verteidigung, Migration und Grundsicherung berücksichtigten, gebe es laut Kappe keine Ansätze, wie finanzschwache Städte vom geplanten Sondervermögen profitieren könnten.
„Die finanzielle Lage vieler Ruhrgebietsstädte ist seit Jahren angespannt – Bottrop, Dorsten und Gladbeck bilden da keine Ausnahme. Hohe Sozialausgaben, gewachsene Schuldenberge und strukturelle Herausforderungen lassen wenig Spielraum für Zukunftsinvestitionen. „Das darf so nicht bleiben“, erklärte Kappe am Tag der Verkündung der Sondierungsergebnisse seiner Fraktion.
Kommunen brauchen finanzielle Entlastung
Laut Sondierungsergebnissen seien erhebliche Investitionen geplant. Doch finanzschwache Städte könnten erst dann kreativ und innovativ arbeiten, wenn ihre Haushalte entlastet würden. Die Altschuldenproblematik sei bereits in der vergangenen Legislaturperiode nicht gelöst worden – entgegen dem Wahlversprechen der Ampel. Nun dürfe die neue Koalition das Problem nicht erneut verschieben.
Rückenwind erhält Kappe von der CDU in Dorsten. Laut Stadtverbandsvorsitzendem Jan Heppner sei es wichtig, endlich einen Vertreter in Berlin zu haben, der seine kommunalpolitische Erfahrung in die Beratungen einbringe. Die angespannte Haushaltslage lässt wenig Spielraum für eigenständige Gestaltungen.
Auch Fraktionsvorsitzender Holger Krajewski betont die Bedeutung einer Altschuldenregelung: „Eine Altschuldenregelung kann einen ersten Beitrag zur Gesamtlösung leisten. Die meisten Ausgaben in unserem Haushalt sind allerdings fremdbestimmt, sodass es auch auf die Einhaltung des Konnexitätsprinzips ankommt. Wer die Maßnahme beschließt, muss sie auch bezahlen.“
Bund soll Verantwortung übernehmen
Nach Angaben von Kappe setzt er sich in der Bundestagsfraktion für eine faire Lösung ein. In der Arbeitsgruppe Ruhrgebiet und der Landesgruppe NRW fordere er mit Nachdruck, dass der Bund seinen Beitrag zur Altschuldenentlastung leiste. „Denn nur mit finanzhandlungsfähigen Städten kann das Ruhrgebiet seine Potenziale ausschöpfen und sich nachhaltig entwickeln“, so Kappe.
