Dorsten. Morgen findet die Kommunalwahl 2020 statt. Das Ergebnis entscheidet, was in den nächsten fünf Jahren kommunalpolitisch passiert. Hier beantworten wir einige grundsätzliche Fragen zur Kommunalwahl.

Was wird morgen bei der Kommunalwahl gewählt?

1. Der Bürgermeister der Stadt Dorsten: Der Bürgermeister ist der Vorsitzende des Stadtrates. Er ist Chef der Verwaltung und verantwortlich für die Beschlüsse des Stadtrates.

Bürgermeister Tobias Stockhoff Dorsten
Tobias Stockhoff tritt erneut zur Wahl an. Der studierte Physiker ist seit 2014
hauptamtlicher Bürgermeister in Dorsten.
Foto: André Elschenbroich

Als Bürgermeister kandidieren Tobias Stockhoff (CDU), Mauritz Hagemann (GRÜNE), Marco Bühne (AfD) und Simon Rodriguez Garcia (Die PARTEI). 

2. Der Rat der Stadt Dorsten: Der Stadtrat ist ein Organ der Stadtverwaltung. Er vertritt die Bürger der Stadt. Der Stadtrat ist dann beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte der gesetzlichen Mitgliederzahl anwesend ist. Die Menge der Mitglieder hängt wiederum von der Größe der Stadt ab. Der Stadtrat besteht aus dem ersten Bürgermeister als Vorsitz und den Stadtratsmitgliedern. Zur Wahl des Rates der Stadt Dorsten stellen sich die Parteien CDU, SPD, GRÜNE, Die LINKE, FDP, AfD und Die PARTEI.

Der Stadtrat hat viele Aufgaben

Die Stadtratsmitglieder entscheiden über die Entwicklung der Stadt. Sie beraten über Investitionen in öffentliche Projekte. Die gefällten Entscheidungen setzt die Verwaltung um. Der Stadtrat entscheidet z.B. über Folgendes:

  • Der Stadtrat berät über Bau- und Sanierungsarbeiten, sowie Umbaumaßnahmen an Schulen. Auch die Anliegen von Bibliotheken, Kindergärten, Hallenbäder, Sportplätze etc. gehören zu seinem Aufgabenbereich.
  • Er entscheidet über die Verabschiedung von Bebauungsplänen. Diese legen fest, wo und wie gebaut werden darf.
  • Der Stadtrat legt den Beschluss über die Höhe von Grund- und Gewerbesteuer fest. Er setzt Gebühren und Entgelte fest. Auch stellt er die Aufstellung der Haushalts- und Wirtschaftspläne auf.
  • Er erlässt Satzungen. Das sind Gesetze auf Stadtebene. Darin sind grundsätzliche Dinge geregelt. Sie betreffen die Bürger direkt. Unter anderem die Hundesteuersatzung, oder die Gebührensatzung über die Abfallentsorgung.
  • Die wichtigste Satzung, die der Rat beschließt, ist die Haushaltssatzung. In dieser werden die in einem Kalenderjahr erwarteten Ausgaben und Einnahmen aufgeführt.

3. Der Landrat des Kreises Recklinghausen: Ein Landrat ist ein politischer Repräsentant des Kreises. Er vertritt den Kreis in allen Rechts- und Verwaltungsgeschäften. Er leitet die Sitzungen des Kreistages und des Kreisausschusses. Der Landrat ist für die ordnungsgemäße Verwaltungsführung verantwortlich. Dazu gehört auch die Durchführung von Beschlüssen. Diese werden in den Fachausschüssen, dem Kreisausschuss und dem Kreistag gefasst.

Der Landrat ist Chef der Kreisverwaltung

Zugleich ist er der Behördenleiter und damit Chef der Kreisverwaltung. Neben dem Kreistag und Kreisausschuss ist er das dritte Organ des Kreises. Er nimmt die Organisation und Geschäftsverteilung innerhalb der Verwaltung wahr. Gleichzeitig ist er Dienstvorgesetzter der Beschäftigten der Kreisverwaltung.

4. Der Kreistag des Kreises Recklinghausen: Der Kreistag ist das oberste Entscheidungsorgan des Kreises. Er besteht aus 72 Kreistagsmitgliedern und dem Landrat. Der Landrat, wir erinnern uns, ist Mitglied kraft Gesetzes und Vorsitzender des Kreistags. Die wichtigste Aufgabe des Kreistags ist die Willensbildung für die Bürger des Kreises Recklinghausen.

Kommunales Verwaltungsorgan

Er soll aus der Vielzahl der Ansichten und Einstellungen der Menschen einen einheitlichen und beschlussfähigen Willen formen. Die Ausführung des Willens ist die Aufgabe der Verwaltung und damit die des Landrats. Der Kreistag ist kein Parlament. Er ist ein kommunales Verwaltungsorgan und nimmt ausschließlich eine Verwaltungstätigkeit wahr. Damit ist er der Exekutive, der ausübenden und ausführenden Gewalt, zuzuordnen.

5. Die Verbandsversammlung des Regionalverbandes Ruhr: Die Verbandsversammlung des Regionalverbandes Ruhr, kurz RVR, wird auch Ruhrparlament genannt. Es ist das höchste Organ des RVR.

Nach der Direktwahl mit der Neukonstituierung am 11. Dezember 2020 zählt die Verbandsversammlung 91 Mitglieder. Sie kommt mindestens viermal im Jahr zu Sitzungen zusammen. Sie entscheidet über eine Vielzahl von Projekten für die Region. Das Ruhrparlament ist der Motor für regionale Vernetzung. Es bringt die interkommunale Zusammenarbeit in der Metropole Ruhr in Fahrt. Weitere Infos und einem kleinen Wahl-ABC gibt es hier.

Hier noch ein paar allgemeine Fragen, die uns die Stadt Dorsten schon beantwortet hat:

Wo geht’s denn hier zum Wahllokal?

Was sind Wahlbezirke?

In Dorsten gibt es 22 Kommunalwahlbezirke. Der Wahlausschuss legt fest, welche Straßen zu diesen Wahlbezirken gehören. In allen Wahlbezirken wird eine Person direkt in den Rat gewählt. Der Rat der Stadt Dorsten hat 44 Sitze. Die restlichen Kandidaten kommen über Listen in den Rat. Diese Listen stellen die Parteien auf. Das Wahlergebnis entscheidet, wer aus den Listen in den Rat einzieht.

Wieviele Stimmberechtigte gibt es in Dorsten?

In Dorsten gibt es aktuell 63 000 Wahlberechtigte für die Kommunalwahl. Zwei Tage vor der Wahl gingen 15.620 Anträge zur Briefwahl beim Wahlamt im Rathaus Dorsten ein. Demzufolge können noch 47.380 Menschen ihre Stimme abgeben.

QR Code Kommunalwahl
Auch barrierefreie Wahlen sollen diesmal möglich sein.

Wann ist der Bürgermeister direkt gewählt?

Als Bürgermeister ist gewählt, wer mehr als die Hälfte der gültigen Stimmen erzielt. Der Bewerber braucht mehr als die Hälfte der gültigen Stimmen. Hat er sie nicht, kommt es zur Stichwahl. Die Stichwahl ist zwei Wochen nach der Wahl. Zwischen den beiden Bewerbern, die die meisten Stimmen erhalten haben. Die Stichwahl entscheidet, wer Bürgermeister wird.

Wo kann ich bei der Kommunalwahl 2020 wählen?

Wählen kann man in einem der 44 Wahllokale. Im Vorfeld haben alle Wahlberechtigten mit der Post eine Wahlbenachrichtigung erhalten. Daraus geht hervor, welches Wahllokal der Wähler aufsuchen kann. Sollte er nicht schon per Briefwahl abgestimmt haben.

Wann gibt´s das Ergebnis der Kommunalwahl?

Das vorläufige Wahlergebnis wird noch am Abend des Wahltages ermittelt. Es ist für jeden, den es interessiert, bei der Stadt Dorsten und hier bei Dorsten-Online ersichtlich. Das endgültige Wahlergebnis stellt der Wahlausschuss der Stadt Dorsten in der Woche nach der Wahl fest. 

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Marie-Therese Gewert
Hallo, ich bin Marie. Schon während meines Studiums in Journalismus und Public Relations an der Westfälischen Hochschule schlug mein Herz für die Geschichten der Menschen. Als freie Mitarbeiterin war ich während meines Studiums stets für die WAZ Dorsten unterwegs. Danach zog es mich nach Kassel zum Volontariat bei der Hessisch-Niedersächsischen Allgemeinen, kurz HNA. Nachdem ich in einer Kommunikationsagentur in Düsseldorf tätig wurde, entschied ich mich im Mai 2018 für die Selbstständigkeit. Seither arbeite ich für verschiedene Auftraggeber, journalistisch und beratend. Ich schreibe für dorsten-online.de, weil die Plattform von Menschen aus der Heimat für Menschen aus der Heimat gemacht wird. Ich freue mich, Sie mit Beiträgen und Informationen aus der Region versorgen zu dürfen. Anregungen, Fragen und Hinweise nehme ich gerne entgegen. Marie-Therese Gewert

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