Der Spitzenkandidat der SPD für die Landtagswahl NRW, Thomas Kutschaty, hat sich bei einem Besuch in Dorsten für die Einbeziehung von Geflüchteten bei der Erziehungsarbeit ausgesprochen. Außerdem hält er die Abschaffung der Maskenpflicht in Innenräumen für falsch.
Es ist die Rückkehr an einen der mystischen Orte der Sozialdemokratie: Beim Besuch des SPD-Landeschefs und Spitzenkandidaten auf Leopold wurden die alten Werte der Bergleute – Solidarität, Zusammenhalt und Tatkräftigkeit – wieder einmal beschworen. So besuchte Kutschaty zusammen mit der SPD-Landtagskandidatin Sandy Meinhardt und Vertretern der Dorstener Sozialdemokratie die Maschinenhalle. Er fand Gefallen am Zechenstil des Edeka-Marktes von Ralf Honsel, informierte sich über die Arbeit des LEO und schaute sich die Ausstellung im Tisa-Archiv an. Die Bergbauromantik konnte aber nicht über die aktuellen Probleme hinwegtäuschen, die auch über Dorsten hinwegschwappen.
Und so musste sich Thomas Kutschaty auch den Fragen stellen, die viele Dorstener im Moment bewegen. Wie soll die Integration der vielen Flüchtlinge aus der Ukraine gelingen? Wie geht es mit den Corona-Maßnahmen weiter? Und was passiert an den jetzt schon überlasteten Schulen und Kindergärten?
„Flüchtlinge einbinden“
In Dorsten wird die zentrale Unterbringungseinrichtung für geflüchtete Menschen aus der Ukraine entstehen. Das stellt die Lippestadt vor große Herausforderungen, insbesondere was die Kinderbetreuung und den Schulunterricht angeht. Kutschaty regt daher an, auch geflüchtete Fachkräfte einzubinden.
„Es kommen auch Kindergärtnerinnen zu uns, Erzieherinnen oder Lehrer“, erklärt er. „Wer könnte besser geeignet sein, den Kindern den Einstieg zu erleichtern?“ Kutschaty betont, dass es am Anfang nicht darum gehen könnte, die Kinder direkt aufs Abitur vorzubereiten. Vielmehr sollten erst einmal „muttersprachliche Bezugspunkte“ in den Willkommensklassen geschaffen werden. „Man muss den Kindern auch die Chance geben, erst einmal anzukommen“, betonte auch Sandy Meinhardt und verwies auf die schweren Traumata, unter denen viele Kriegsflüchtlinge leiden.
„Man muss den Kindern die Chance Geben, erst einmal anzukommen.“
Sandy Meinhardt
Bedenken, der gute Wille könnte in der deutschen Bürokratie ersticken und etwa an verschiedenen Ausbildungsstandards scheitern, wischte Kutschaty beiseite. „Wir befinden uns in einer absoluten Ausnahmesituation. Die Menschen vor Ort müssen jetzt Hand in Hand arbeiten.“ Er verwies auf die große Welle der Hilfsbereitschaft, die bereits jetzt aus der Dorstener Bevölkerung zu spüren sei. Nun müsse auch den Ankommenden Gelegenheit gegeben werden, bei der Bewältigung der großen Aufgabe mitzuhelfen.
„Ich halte Masken für sinnvoll“
Die SPD-geführte Bundesregierung plant, am Ende der Woche fast alle Corona-Schutzmaßnahmen zu streichen. Gleichzeitig steigen die Infektionszahlen derart, dass das Dorstener Krankenhaus ab Donnerstag keine Besucher mehr einlassen wird (wir berichteten). Thomas Kutschaty, selbst stellvertretender Bundesvorsitzender der SPD, ist mit dieser Lösung nicht glücklich.
„Ganz NRW ist ein einziges Risikogebiet“
Thomas Kutschaty
„Ich halte Masken in Geschäften und an den Schulen weiterhin für sinnvoll“, betonte er. Die Landesregierung habe durchaus die Möglichkeit, noch bis April schärfere Regeln durchzusetzen. Auf Bundesebene habe man sich aber mit dem Koalitionspartner nicht auf eine vorsichtigere Linie einigen können. „Das war mit der FDP nicht zu machen“, sagte Kutschaty. Man könne aber weiterhin Risikogebiete bestimmen, in denen sinnvolle Regeln wie etwa die Maskenpflicht in Innenräumen weiterhin gelten würden. „Das ist Aufgabe der CDU-geführten Landesregierung“, betonte der SPD-Landeschef. „Wenn Sie mich fragen, ist ganz NRW ein einziges Risikogebiet“.
Nach rund drei Stunden reiste Thomas Kutschaty weiter nach Datteln. Mitte Mai wird sich entscheiden, ob der SPD-Spitzenkandidat den CDU-Ministerpräsidenten Hendrik Wüst ablösen kann. Von 2010 bis 2017 saß er als Justizminister unter Hannelore Kraft bereits in der NRW-Landesregierung.
