Keine weiteren Schulden durch Sanierung auf Pump
„Sanierung auf Pump ist der falsche Weg“, lautet die Antwort von Bürgermeister Tobias Stockhoff und ist verwundert über den Vorschlag von SPD-Fraktionschef Friedhelm Fragemann.
Die SPD schlug vor, dem „Investitionsstau“ in Dorsten mit neuen Schulden zu begegnen – indem die Stadt beim Land auf Lockerung der Haushaltssicherung drängt – und dafür jetzt schon mehr Personal einzustellen.
Beim Land darauf zu drängen, die „Zügel der Haushaltssicherung zu lockern“, lehnt Bürgermeister Stockhoff ab: „Das ist der falsche Weg.
Dies hieße, so Tobias Stockhoff im Klartext: Finanzierung mit mehr neuen Schulden auf Pump. Damit haben manche Vertreter der Politikergeneration um Friedhelm Fragemann dazu beigetragen, dass viele Städte in Nordrhein-Westfalen heute so in der finanziellen Klemme stecken.“
Mehr freie Investitionsmittel
Stattdessen fordert Stockhoff von Land und Bund, dass den Kommunen mehr freie Investitionsmittel zur Verfügung gestellt werden. „Zusätzliche Stellen sollten wir erst dann einrichten, wenn wir auch tatsächlich investieren können“, so der Bürgermeister.
Um dem Investitionsstau zu begegnen, müssten nach einer ersten Schätzung jedes Jahr rund 4,5 Millionen Euro zusätzlich in öffentliche Gebäude, in Straßen und Brücken investiert werden.
Bürgermeister Stockhoff: „Wir müssen einen Weg finden, auf dem wir die Rückstände der letzten 40 Jahre bei der Bauunterhaltung abtragen, unseren Sparkurs fortsetzen und zugleich eine Erhöhung der Grundsteuern vermeiden können. Das ist eine Herausforderung, die wir mit Aktionismus und leichtfertigen Forderungen nicht meistern werden.“