Politische Diskussion um „Öffentliche Sicherheit“ nimmt weiter Fahrt auf

SPD will mehr als nur einen Runden Tisch. „Kriminalpräventiver Rat“ soll für „konsequente Durchsetzung geltender Regeln“ sorgen.

Verkehrte Welt im politischen Dorsten? Schaut man sich die Positionen der Parteien zum Thema „Öffentliche Sicherheit“ an, könnte man diesen Eindruck gewinnen. Während die CDU in einem gemeinsamen Antrag mit den Grünen an einem „Runden Tisch“ über Strategien beraten lassen möchte, schlägt die SPD eher einen „Law & Order“-Kurs ein.

„Appelle reichen da nicht“

Ihr Fraktionschef Friedhelm Fragemann kritisiert die Idee der politischen Konkurrenz als „blauäugig“. Ein solcher „Runder Tisch“ sei zur wirklichen Kriminalitätsbekämpfung nicht ausreichend. „Appelle und Erläuterungen in puncto Menschenwürde, Demokratie und Respekt reichen da nicht“, so Fragemann. Er schlägt stattdessen die Einrichtung eines „Kriminalpräventiven Rates der Stadt Dorsten“ vor. Der solle dann für „die konsequente Durchsetzung der in unserer Gemeinschaft geltenden Regeln“ sorgen.

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Busbahnhof intensiver ins Visier nehmen

Die SPD fordert außerdem, dass „neuralgische Punkte und Angsträume, wie zum Bespiel im Bereich des Busbahnhofs, intensiver als bisher ins Visier genommen werden“. Die jüngsten Vorfälle im Bürgerpark seien „nur ein Symptom weiter reichender Fehlentwicklungen“. Kontrollen in den Abend- und Nachtstunden seien dort „unverzichtbar und überfällig“.

Fast identische Forderungen

Auch wenn der Ton des SPD-Antrags schärfer klingt, Unterschiede zwischen dem von ihr vorgeschlagenen „Kriminalpräventivem Rat“ und dem „Runden Tisch“ von CDU und Grünen sind, zumindest auf dem Papier, kaum zu erkennen. Beide Gremien sollen sich demnach aus Vertreter*innen der Verwaltungsspitze, des kommunalen Ordnungsdienstes, aus dem Bereich der Sozialarbeit, der Polizei, des Jugendgremiums sowie der Ratsfraktionen zusammensetzen.
Viel Lärm also um – unter dem Strich – inhaltlich fast identische Forderungen? Die SPD jedenfalls beschreibt es in ihrer Antragsbegründung so: „Wenn es Schwarz-Grün ernst meint mit dem Vorstoß, könnten wir hier endlich Nägel mit Köpfen machen.“