Middelberg: Klare Kante gegen Extremismus und Hasskriminalität – Langjährige Forderungen der Union werden endlich aufgegriffen
Maßnahmenpaket ist Ausdruck wehrhafter Demokratie – Diensteanbieter müssen zukünftig strafrechtlich relevante Kommentare nicht mehr nur löschen, sondern die Inhalte einschließlich der dazugehörigen IP-Adresse an die Strafverfolgungsbehörden übermitteln.
Berlin. Das Bundeskabinett hat am heutigen Mittwoch ein Maßnahmenpaket zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Hasskriminalität in Deutschland beschlossen. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Mathias Middelberg: „Die Mordserie des NSU, die Ermordung Walter Lübckes und der Anschlag auf die Synagoge in Halle zeigen unmissverständlich: Der Rechtsextremismus ist in Deutschland auf dem Vormarsch und überschreitet auch die Schwelle zum Rechtsterrorismus. Das Internet befördert diese Entwicklung und trägt durch seine Anonymität zu einer Entgrenzung des Diskurses bei. Hier muss unser demokratischer Staat klare Kante zeigen.
Bekämpfung des Rechtsextremismus und Hasskriminalität
Das heute vom Bundeskabinett beschlossene Maßnahmenpaket zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität ist daher sehr zu begrüßen. Es zeigt: Unsere Demokratie ist wehrhaft. Die Ausweitung der Strafverfolgung von Hasskriminalität sendet ein klares Stopp-Zeichen an die Täter und soll Opfer besser schützen. Mit verschärften waffenrechtlichen Regelungen wollen wir Extremisten konsequent daran hindern, legale Waffen zu erlangen. Mit Änderungen im Melderecht wollen wir von Gewalt bedrohte Personen besser schützen. Wir werden sinnvolle Programme zur Extremismusprävention weiter fördern und dem Verfassungsschutz und dem Bundeskriminalamt die nötigen Ressourcen für die verstärkte Bekämpfung von Rechtsextremismus und Rechtsterrorismus zur Verfügung stellen.“
Hass und Hetze im Internet
Thorsten Frei: „Wir begrüßen das Maßnahmenpaket der Bundesregierung sehr. Mit den dort genannten Maßnahmen werden wir Hass, Rechtsextremismus und Antisemitismus effektiv bekämpfen können. Im Zusammenhang mit Hass und Hetze im Internet ist vor allem hervorzuheben, dass die Diensteanbieter zukünftig strafrechtlich relevante Kommentare nicht mehr nur löschen, sondern die Inhalte einschließlich der dazugehörigen IP-Adresse an die Strafverfolgungsbehörden übermitteln müssen. Hierdurch werden den Strafverfolgungsbehörden wirksame Ermittlungsinstrumente zur Aufklärung und Verfolgung von entsprechenden Straftaten an die Hand gegeben. Flankierend hierzu werden wir die personelle Ausstattung der zuständigen Behörden verbessern.“
Strafrahmen für Beleidigungen
Elisabeth Winkelmeier-Becker: „Es ist überfällig, den Tatbestand der Beleidigung an die Besonderheiten des Netzes anzupassen. Seit Jahren haben wir die SPD darauf hingewiesen, dass ein höherer Strafrahmen für Beleidigungen notwendig ist, die in sozialen Medien mit großer Reichweite verbreitet werden. In der letzten Wahlperiode und in den Koalitionsverhandlungen hatte die SPD leider noch keinen Änderungsbedarf gesehen.
Respektlosigkeit gegenüber Rettungskräften
Die zunehmende Respektlosigkeit gegenüber unseren Rettungskräften, die häufig in tätlichen Angriffen mündet, erfordert eine Verschärfung des Strafrechts. Medizinisches Personal von ärztlichen Notdiensten und Notfallambulanzen sollen nun in den strafrechtlichen Schutzbereich einbezogen werden. Auch diese Änderung hätten wir als Unionsfraktion gerne schon in der letzten Legislaturperiode umgesetzt. Wichtig ist jetzt, dass die Bundesjustizministerin schnell die entsprechenden Gesetzentwürfe vorlegt.“ (ots)
