Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Dorsten fordert eine rechtliche Prüfung der Finanzierung von Kitas und Offenem Ganztag (OGS). Hintergrund ist eine aktuelle Entwicklung in Nordrhein-Westfalen, bei der mehrere Städte gegen das Land klagen.
In einer Anfrage an den Haupt- und Finanzausschuss bittet die Fraktion um eine Einschätzung der Verwaltung, ob die Situation in Dorsten mit den klagenden Kommunen vergleichbar ist.
Vorbild: Klage mehrerer Städte in NRW
Auslöser der Anfrage ist eine Verfassungsbeschwerde von vier Städten in NRW. Diese fordern vom Land fast eine halbe Milliarde Euro. Sie sehen Defizite bei der Finanzierung von Kitas, insbesondere bei Miet- und Nebenkosten sowie bei der Unterstützung freier Träger.
Die Kommunen berufen sich dabei auf das sogenannte Konnexitätsprinzip. Dieses besagt, dass die Ebene, die Aufgaben überträgt, auch für deren Finanzierung verantwortlich ist.
Auch bei der Finanzierung des Offenen Ganztags sieht die SPD-Fraktion mögliche Probleme. Nach ihrer Darstellung besteht die Gefahr, dass das Land Fördermittel des Bundes nicht vollständig an die Kommunen weiterleitet.
Einschätzung der Stadt Dorsten gefordert
Die SPD möchte nun wissen, ob ähnliche finanzielle Belastungen auch in Dorsten bestehen und ob rechtliche Schritte wie Widerspruch oder Klage grundsätzlich in Betracht kommen könnten.
Zunächst gehe es um eine grundsätzliche Bewertung der Lage durch die Fachverwaltung. Erst im nächsten Schritt solle über mögliche Konsequenzen entschieden werden.
Dirk Groß: „Dorsten hat nichts zu verschenken“
Der Vorsitzende der SPD-Ratsfraktion, Dirk Groß, macht die Position seiner Fraktion deutlich:
„Wir als SPD-Fraktion wollen auch alle rechtlichen Möglichkeiten geklärt wissen, um gegen die unzureichende Finanzierung von Land und Bund bei KITA und OGS vorgehen zu können. Dorsten hat nichts zu verschenken. Das Geld aus unzureichender Landes- und Bundesfinanzierung fehlt den Kommunen an anderer Stelle und belastet die Bürgerinnen und Bürger.“
Die Anfrage soll in einer der kommenden Sitzungen des Haupt- und Finanzausschusses behandelt werden.
