Größere Öffentlichkeit durch Videoübertragungen. Bürger*innen sollen mehr Einblicke in politische Abläufe bekommen. Rat berät und entscheidet darüber.
Bürger*innen sollen sich „ein besseres und umfassenderes Bild von der Arbeit und den unterschiedlichen Positionen der Ratsfraktionen machen können“. Dafür will die SPD Rats- und Ausschusssitzungen künftig ins Internet übertragen. Findet die Idee eine Mehrheit im Rat, soll die Verwaltung die rechtlichen, technischen und finanziellen Voraussetzungen prüfen.
- andere Kommunen streamen Sitzungen bereits
- Kosten für Streaming-Dienste und Technik einholen
Pflichtaufgabe für Politiker
Fraktionschef Friedhelm Fragemann spricht in der Antragsbegründung von der „öffentlichen demokratischen Auseinandersetzung“ und der „Pflege demokratischer Kommunikation“ als „Pflichtaufgabe“ für Politiker. Außerdem seien Video-Übertragungen „eine sinnvolle Ergänzung zur Berichterstattung der Printmedien und der vorhandenen Online-Kanäle“.
Standpunkte öffentlich vertreten
In der Vergangenheit hätten Ratsmitglieder bereits angedeutet, gegen eine öffentliche Übertragung zu sein, in der sie in Wort und Bild erscheinen würden. „Absurd“, kritisiert Fragemann. „Wenn jemand bereit ist, zu kandidieren und als öffentliche Person aufzutreten, dann hat er auch die Verpflichtung, in der Öffentlichkeit seinen Standpunkt zu vertreten und dort Rede und Antwort zu stehen.“ Konkret geht der Fraktionschef auf die AfD ein: „Manche Redebeiträge würden auch in aller Öffentlichkeit entlarven, wes Geistes Kind die Vertreter dieser Gruppierung sind.“
