„Brief von Stockhoff führt Eltern und Schulleitungen in die Irre“ heißt es in der Pressemitteilung von Jennifer Schug der SPD Dorsten.
Vorbemerkung zur Stellungnahme: Die SPD-Vorsitzende Jennifer Schug spricht in ihrer nachfolgenden Stellungnahme von einem „Brief von Tobias Stockhoff“ an die Eltern zum Thema Digitalisierung. Der Redaktion Dorsten-Online liegt ebenfalls der Brief von der für in Dorsten Schulen zuständigen Dezernentin und Erste Beigeordneten Nina Laubenthal vor. Dieser allerdings ist eindeutig nicht von Bürgermeister Tobias Stockhoff, wie es nachfolgend in der Pressemitteilung der SPD steht.
Sind Tablets für Schülerinnen und Schüler und eine Leasingverpflichtung für alle Eltern beschlossen worden, oder nicht? Selbstverständlich ja! Wer etwas anders behauptet, verdreht die Wahrheit.
Wenn also Tobias Stockhoff in dem Schreiben vom 21.1.20 an alle Eltern der städtischen Schulen in Dorsten behauptet, dass „die Anschaffung von Tablets“ durch Leasing-Verträge nur eine Möglichkeit sei, die nie „verbindlich beschlossen“ wurde, ist das schlichtweg falsch.
Der Wortlaut des Ratsbeschlusses sowie die Protokolle der betreffenden Schulausschuss- und Stadtratssitzungen widerlegen das deutlich. Auch das sog. Konzept ist eindeutig: Die Schülerinnen und Schüler sollen in ihren Schulen digitaler unterrichtet werden. Dazu haben die Eltern Tablets zu leasen, konkret iPads. Sogar das Leasing-Unternehmen steht im Konzept bereits fest, die Firma „ProVitako“. Alternativen werden zu keinem dieser Punkte genannt.
„Schon in der Sitzung des Schulausschusses waren wir als SPD gegen das Konzept. Die Kosten für iPads sind eine Belastung, die man als Stadt nicht einfach auf die Eltern abwälzen kann. Trotz aller ungeklärter Fragen und rechtlicher Bedenken und gegen die Stimmen der SPD wurde das Konzept jedoch beschlossen“, so Jennifer Schug, SPD-Stadtverbandsvorsitzende und sachkundige Bürgerin im Schulausschuss.
In der Ratssitzung am 18.12.19 machte sich die SPD-Fraktion erneut gegen die Pläne von Stockhoff stark. iPads aus den Taschen der Eltern zu finanzieren, ist kein Plan, dem die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten folgen würden. Auch hier wurde eine Vertagung des Antrags erneut abgelehnt. Der Rat beschloss den Antrag mit 24 Ja-Stimmen von CDU, FDP und dem Bürgermeister selbst. Für sie war klar, die iPads sollen kommen und von den Eltern finanziert werden.
„In der Ratssitzung habe ich, haben wir als Fraktion, mehrfach auf die Unzulänglichkeiten hingewiesen, die dieses Konzept beinhaltet. Wir können die Eltern von schulpflichtigen Kindern in Dorsten nicht noch weiter finanziell belasten.“ so Fraktionsvorsitzender der SPD-Fraktion, Friedhelm Fragemann.
Es ist gut, dass der Bürgermeister nun erkannt hat, dass diese Leasingverpflichtung für alle Eltern in Dorsten eine weitreichende und rechtlich nicht eindeutig zulässige Entscheidung darstellt, für die zunächst viele offene Fragen geklärt werden müssen. Diese Einsicht kommt allerdings insofern zu spät, als dass ein Ratsbeschluss natürlich bereits im Raum steht. Um so besser, dass die von der Dorstener SPD eingeschaltete Kommunalaufsicht Rechtsklarheit in diese Angelegenheit bringen wird.
