Haushalt der Stadt Dorsten 2019 eingebracht
Trotz einiger kritischer Punkte mit Blick auf den Haushalt 2019, konnte der Kämmerer in seiner Haushaltsrede auch positives für 2019 verkünden. Dazu gehört unter anderem ein ausgeglichener Haushalt, keine Steuererhöhung in 2019 und einen Schuldenabbau bei den Investitionskrediten.
Am Mittwochabend brachte der Kämmerer der Stadt Dorsten Hubert Große-Ruiken den Haushalt 2019 ein. Gleichzeitig aber auch die Fortschreibung des Haushaltsanierungsplanes bis 2021
Im Rückblick sagte Hubert Große-Ruiken, dass darüber nachgedacht wurde, was trotz angesichts der schlechten Haushaltszahlen für die Infrastruktur getan werden kann. Eine Lösung habe man damals nicht gefunden; aber einen Einstieg. Es wurden, so Groß-Ruiken, die systematische Erfassung des Bauzustandes der Gebäude, Brücken und Straßen auf den Weg gebracht; ein Prozess der z. Z. noch andauert.
Damit sollten das Treffen von falschen Entscheidungen vermieden werden.
Überschuss
Aufgrund von verschiedener Einmaleffekte sei der Haushaltsverlauf bis 30.06.2018 besser als geplant verlaufen. Gerechnet werde bis Ende 2018 mit einem Überschuss von rund 2 Mio. Euro.
„Dieser Betrag beruht vornehmlich auf ein Einmaleffekten, aber mit Einmaleffekten kann man aber keine langfristig ausgelegte solide Haushaltsplanung machen“, betonte Groß-Ruiken in seine Rede.
Eigenkapital steigend
Hatte das Eigenkapital 2015 mit – 6,7 Mio. € einen Tiefpunkt erreicht, so hat die Stadt dank guter Jahresabschlüsse in 2016 und 2017 jetzt wieder ein bescheidenes Eigenkapital von 2,4 Mio. €. „Das ist nicht viel. Wenn Sie die überplanmäßigen Ausgaben, die Sie heute beschlossen haben, zusammenrechnen, ist ein solcher Betrag schnell weg“, so Große-Ruiken.
Bedingt durch das zweite NKF-Weiterentwicklungsgesetz im parlamentarischen Beratungsverfahren sieht dazu der Entwurf vor, dass eine Kommune einen Grundstock von 3 % der Bilanzsumme als allgemeine Rücklage haben muss. Für Dorsten bedeutet das rd. 21 Mio.€. Erst wenn dieser Grundstock vorhanden ist, darf man den Gewinnvortrag aus der Ausgleichsrücklage füllen.
Ausgleichsrücklage
Im schlimmsten Falle könne die man dies Ausgleichsrücklage in Anspruch nehmen, was allerdings dazu führt, dass man damit an den Grundstock herangehen muss, mit dem Fazit, dass ein Haushaltssicherheitskonzept aufgestellt werden müsste. Damit sei einsehbar, dass die Kommune keineswegs nach 2021, wenn die Haushaltssanierung endet, über den Berg sei.
Mit Blick auf 2021 sieht Große-Ruiken zwar einen soliden Grundstock von 21 Mio. €. Damit kann für schlechte Zeiten eine Ausgleichsrücklage gefüllt werden, was aber gleichzeitig auch erneut ein schlechtes Jahr bedeute und der Griff wieder in der Haushaltssicherung gemacht werden muss. Dazu Große-Ruiken: „Wir sind uns sicherlich einig darin, dass wir das nicht wollen. Ein wichtiger Baustein unserer Haushaltssanierung ist daher der Abbau der Verschuldung“.
Schuldenabbau
Blickt man auf den Schuldenabbau, sind die Investitionskredite seit 2009 von 148 Mio. € um 39 Mio. € auf 109 Mio. € gesunken. In 2019 werden sie wegen des Kredits an die DNG für den Kauf des Gasnetzes und dem allgemeinen Kreditbedarf vorübergehend wieder ansteigen.
Die Liquiditätskredite konnten von dem Höchststand in 2012 von 203 Mio. € auf nun 149 Mio. € zurückgeführt werden. Bessere Zahlen seien noch zu erwarten.
Der Überschuss für 2019 kann sich noch bis zu einer halben Million erhöhen.
Fazit: Alle Haushalte bis 2022 sind ausgeglichen. Steuern werden nicht erhöht und eine neue Sparrunde ziehe am Himmel nicht auf, so der Kämmerer.
Griff auf die Reserven
Allerdings sieht der Kämmerer ein Warnsignal: Durch das Zugreifen auf die Reserven des Entsorgesbetriebes, welche von 2016 bis heute dort angelegt waren, hat dazu geführt, dass der Haushaltausgleich 2019 geschafft wurde. Sprich: „Dies ist ein deutliches Indiz dafür, dass es sich auszahlt, wenn man Reserven hat“.
Ein langer Weg
Dazu Bürgermeister Tobias Stockhoff: „Mein Ziel ist es, dass wir in 20 Jahren endlich sagen können, wir sind de facto schuldenfrei und wir haben gute Schulen, gute Kindergärten, gute Sportanlagen und städtische Gebäude sowie eine gute verkehrliche Infrastruktur. Mir ist bewusst, dass hier noch ein langer Weg vor uns liegt“.
Steuereinahmen
Mit Blick auf die Steuereinnahmen seien diese solide, verlässlich und steigen entsprechend den Prognosen.
Die Gewerbesteuer hat seit 2013 eine stabile Wachstumsrate von Einnahmen von 13,5 Mio. €, 2019 von 24,4 Mio. €, eine Erhöhung von 80 % mehr.
Eine Steigerung allerdings wird 2019 in diesem Umfang jedoch nicht mehr geben, verweist der Kämmerer.
Die Gewerbesteuer weist Ebenso verlaufen die Grundsteuern planmäßig.
Bei den Steuerbeteiligungen stehen in 2019 rd. 1,7 Mio. € mehr in Aussicht. Tragende
Säule ist nach wie vor der Anteil an der Lohn- und Einkommensteuer.
Die gute Beschäftigungslage und die hohen Lohnabschlüsse spiegeln sich hier wieder.
Viele Verpflichtungen aber kein Personal
Als Sorgenkind für eine dauerhafte Stabilität der städtischen Finanzen bezeichnete Große-Ruiken den Personalaufwand.
Viele Verpflichtungen benötigen mehr Personal. Und hier warnte der Kämmerer. Wir müssen höllisch aufpassen, dass wir angesichts von vermeidlich guten Haushaltszahlen Verpflichtungen eingehen, von den wir uns nur schlecht wieder lösen können. Wenn wir alles sofort erledigen sollen und die Ungeduld groß ist, benötigen wir zusätzliches zeitliches Personal“.
Gutes zeitliches Personal sei allerdings nicht mit befristeten Arbeitsverträgen zu bekommen, und dann sei das Personal auch dann noch da, wenn das Geld fehlt, um noch etwas umzusetzen. Als Beispiel nannte der Kämmerer unter anderem den Bausektor, wo die Preise exorbitant steigen und „Wir bekommen für unser Geld immer weniger. Das ist eines der Ergebnisse der sich überhitzenden Konjunktur. Es fehlen nicht nur Planer und Ingenieure; der Bausektor findet ebenfalls keine Facharbeitskräfte mehr. Es kommt ja auch alles zusammen: Es fehlen Wohnungen, es gibt schlechte Straßen, der Zustand der Schulen ist besorgniserregend, ganz Deutschland soll auf einmal Breitband erhalten und das mit immer weniger Arbeitskräften.
„Und alle Probleme sollen auf einmal gelöst werden. Dass das nicht funktioniert, dürfte auf der Hand liegen“, so Große-Ruiken.
Petra Bosse
