Ausschuss weist Dorstener AfD-Anträge zu umstrittenem Zinsgeschäft zurück.
Doch Untersuchung von Staatsanwaltschaft und Finanzprüfungsanstalt sollen endgültig Aufklärung bringen. „Aufklärung zum umstrittenen Zinsgeschäft naht“
In der Sondersitzung des Haupt- und Finanzausschusses ging es eigentlich nur um ein Thema: Das umstrittenes Zinsgeschäft „Forward Zählerswap“, das die Stadtspitze um den damaligen Bürgermeister Lambert Lütkenhorst (CDU) vor zwölf Jahren abgeschlossen hat und das zu einem Millionenverlust für die Stadt führen könnte.
Grund genug für den AfD-Fraktionsvorsitzenden Heribert Leineweber, mit fünf Anträgen zum Generalangriff gegen die damaligen und auch aktuellen Verantwortlichen im Rathaus zu blasen.
Sein Vorwurf nach gewährter Akteneinsicht: „Schäbiges, unmoralisches und vielleicht sogar kriminelles Verhalten“, mit dem unter anderem der amtierende Stadtkämmerer Hubert Große-Ruiken das Geld der Bürger „verpulvert“. Mit dem Abschluss des sogenannten „Forward Zählerswap“-Vertrags sei außerdem gegen verbindlich geltende Regeln des Landes verstoßen worden.
„Haltloser Populismus“
Vorwürfe, die so alt sind wie der am 24. Februar 2009 geschlossene Vertrag selbst, bislang aber nie abschließend geklärt wurden. So erinnern sich auch die Fraktionsvorsitzenden Friedhelm Fragemann (SPD) und Bernd-Josef Schwane (CDU) an „kritische Diskussionen“ und eine „Entscheidung mit Bauchschmerzen“, weisen aber „jegliche Unrechtmäßigkeiten oder gar bewusstes Fehlverhalten entschieden zurück“.
Die beiden großen Ratsfraktionen kritisierten den AfD-Vorstoß denn auch als „haltlosen Populismus“ und verwehrten sich gegen den Vorwurf der „Vertuschung“. Es habe in der Vergangenheit immer wieder „transparente Gespräche und Prüfungen“ zu diesem „Swap“ gegeben, so Fragemann, der der AfD vorwarf, mit einem „unseriösen Mix aus Wahrheiten, Halbwahrheiten und Unwahrheiten“ dieses Thema „künstlich hochhalten“ zu wollen.
Unabhängige Überprüfungen
Dass die AfD-Anträge „sachlich nichts Neues“ beinhalteten und die Art und Weise der Vorwürfe „stillos“ seien, kritisierte auch Schwane. „Wir haben uns überhaupt nichts vorzuwerfen“, sieht der CDU-Chef den bevorstehenden Überprüfungen „gelassen“ entgegen.
Dass eine solche Überprüfung nun wohl auch von der Staatsanwaltschaft angestrengt wird, „verdanken wir“, wie Bürgermeister Tobias Stockhoff es betonte, einer Strafanzeige von „Die Fraktion feat. Die Linke“ gegen die Stadt Dorsten. Und das dürfte der Verwaltungschef wohl auch wörtlich gemeint haben, denn „ein unabhängiger Blick dürfte endlich Klarheit bringen“. Und einen solchen will „Die Fraktion feat. Die Linke“-Vorsitzender Manuel Seth mit der Strafanzeige auch erreichen.
Die Hintergründe
Was ist eigentlich ein „Zählerswap“ und drohen der Stadt Dorstener wirklich Millionenverluste?
Mit dem sogenannten „Zählerswap“ wollte Stadtkämmerer Hubert Große-Ruiken Zinsrisiken von Krediten „steuern und möglichst minimieren“. 2009, also in der Zeit hoher Zinslast, wurde damit eine Wette auf niedrigere Zinsen in der Zukunft abgeschlossen und auch ein Teil der Schuldenlast somit auf dem Papier in die Zukunft verschoben.
Doch was aus damaliger Sicht nach einem lukrativen Geschäft aussah, hat sich aufgrund des aktuellen Negativzinses zu einem großen Risiko entwickelt.
Stand jetzt hätte die Stadt mit dieser Zinswette schon einen nominellen Verlust von 9,7 Millionen Euro, obwohl der „Zählerswap“ mit einem Volumen von 25 Millionen Euro von einer Laufzeit von 20 Jahren erst 2033 in Kraft tritt. Trotzdem muss die Stadt schon im Vorfeld Rücklagen für diesen drohenden Verlust in den Haushalt einplanen. Rücklagen, die zwar „nur“ auf dem Papier bestehen, aber für die anderen Investitionen zurückstehen müssen.
Ob sich dieses Geschäft aber ab 2033 zum Millionengrab oder sogar ins Positive entwickelt, ist noch völlig unklar und bleibt Spekulation.
