Die Diskussion um knappe kommunale Haushalte spitzt sich zu. Immer häufiger stehen Sparvorschläge im Raum, die auch soziale Leistungen betreffen. Nachdem Bundeskanzler Friedrich Merz die Kosten der Eingliederungshilfe kritisiert hat, wächst die Sorge bei Menschen mit Behinderung und ihren Familien. Sie befürchten, dass Leistungen gekürzt werden könnten.
Die Lebenshilfe reagiert darauf mit der bundesweiten Kampagne „Teilhabe ist Menschenrecht“, die am 23. Februar startet.
Eingliederungshilfe sichert gleichberechtigte Teilhabe
Mit der Kampagne will die Lebenshilfe die Öffentlichkeit über die Bedeutung der Eingliederungshilfe informieren. Die Leistung ermöglicht Menschen mit Unterstützungsbedarf eine gleichberechtigte Teilhabe am gesellschaftlichen Leben. Dazu gehören unter anderem Assistenz im Alltag, Unterstützung im Beruf und Hilfen zur sozialen Integration.
Ulla Schmidt, Bundesvorsitzende der Lebenshilfe und Bundesministerin a. D., betont die rechtliche Grundlage: „Bereits im Grundgesetz steht: Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden. Daher sagen wir: Finger weg von der Eingliederungshilfe. Sie ist die Grundlage für gesellschaftliche Teilhabe und darf nicht angetastet werden.“
Lebenshilfe widerspricht Vorurteilen
Schmidt weist zudem Vorwürfe zurück, Menschen mit Unterstützungsbedarf lebten auf Kosten des Staates. Eingliederungshilfe sei kein Luxus. Die gestiegenen Kosten seien vor allem auf Inflation und Tariflohnentwicklung zurückzuführen. Zudem steige die Zahl der Leistungsberechtigten. Der medizinische Fortschritt erhöhe die Lebenserwartung von Menschen mit Behinderung, wodurch der Unterstützungsbedarf länger bestehe.
Bürokratieabbau statt Leistungskürzungen
Einsparpotenzial sieht die Lebenshilfe vor allem im Abbau von Bürokratie. Denkbar seien längere Überprüfungsintervalle für den Unterstützungsbedarf sowie eine Vereinfachung der Leistungsdokumentation. Dadurch könnten Verwaltungen entlastet werden, ohne die Teilhabe von Betroffenen zu gefährden.
Dialogprozess zur Weiterentwicklung der Eingliederungshilfe
Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales wird morgen erstmals auch Verbände in den seit September 2025 laufenden Dialogprozess zur Weiterentwicklung der Eingliederungshilfe einbeziehen. Bund, Länder und Kommunen beraten dabei über Reformen. Die Bundesvereinigung Lebenshilfe kündigt an, sich dort klar gegen Leistungskürzungen zu positionieren, die die Teilhabe von Menschen mit Behinderung beeinträchtigen würden.
Mit der Kampagne „Teilhabe ist Menschenrecht“ will die Lebenshilfe den gesellschaftlichen Rückhalt für die Eingliederungshilfe stärken und deutlich machen, dass Inklusion eine gemeinsame Aufgabe bleibt.
