Die SPD-Fraktion Dorsten möchte Videoüberwachungen an kritischen Orten der Innenstadt zur Verbesserung der Sicherheit haben. Während Befürworter eine stärkere Kontrolle und rechtliche Verfolgung von Straftaten erhoffen, äußert Bürgermeister Stockhoff Bedenken hinsichtlich der rechtlichen Zulässigkeit und des Datenschutzes.
SPD-Fraktion Dorsten fordert Videoüberwachung an neuralgischen Orten
Die SPD-Fraktion Dorsten hat bei der Stadtverwaltung beantragt, an bestimmten neuralgischen Orten wie der Franziskanergasse, dem Platz der Deutschen Einheit und dem Bürgerbahnhof Videoüberwachung einzuführen. Der Antrag soll in der nächsten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses besprochen werden.
Ziel der Videoüberwachung
Die SPD will mit der Videoüberwachung die zunehmenden Probleme an diesen Orten eindämmen. Anwohner und Passanten berichten von Belästigungen durch Drogenkonsum und Verunreinigungen. Besonders die Franziskanergasse sei laut SPD-Fraktion zu einem öffentlichen „kostenfreien“ Urinal verkommen.
Rechtliche Herausforderungen
Bürgermeister Stockhoff erklärte auf Nachfrage, dass die rechtlichen Hürden für Videoüberwachung im öffentlichen Raum hoch seien. Im gesamten Kreis Recklinghausen sei ihm kein Standort bekannt, an dem solche Kameras installiert wären. „Selbst an Kriminalitätsschwerpunkten wie dem Recklinghäuser Hauptbahnhof war das Aufstellen von Überwachungskameras bis vor kurzem nicht zulässig gewesen. Obwohl dort eine erhöhte Kriminalität vermutet werde, müsse die Art der Kriminalität von der Polizei genauer untersucht werden.“ Nach meiner ersten Einschätzung ist es nicht zulässig, an den genannten Orten Kameras zu installieren“.
Ausnahme in der Passage
Eine Ausnahme könnte die Passage darstellen, die sich im alten Klostergebäude befindet und von der Caritas erworben wurde. Da die Passage privat und nicht städtisch sei, „könnte das Aufstellen einer Überwachungskamera unter bestimmten Bedingungen zulässig sein, solange der öffentliche Straßenraum nicht gefilmt werde“, ergänzte der Bürgermeister.
Forderungen der SPD-Fraktion
Friedhelm Fragemann (SPD) sieht die Videoüberwachung als notwendige Reaktion auf die zunehmenden Belästigungen. Er betont, dass bisherige Maßnahmen wie Streifengänge kaum Wirkung zeigen. Videoüberwachung könne zumindest eine bessere soziale Kontrolle und rechtliche Verfolgung der Täter ermöglichen. Diese Vorfälle treten laut Fragemann „überwiegend in den Abendstunden oder nachts“ auf und überschreiten oft „die Grenze des Zumutbaren“.
Soziale Kontrolle durch Videoüberwachung
Fragemann ist der Meinung, dass Videoüberwachung „zumindest eine bessere soziale Kontrolle gewährleisten“ könnte, auch wenn sie nicht sofort abschreckend wirkt. Sie würde jedoch „zumindest in vielen Fällen eine bessere rechtliche Verfolgung der Beteiligten“ ermöglichen. Er fordert, die rechtlichen Hürden für solche Maßnahmen zu prüfen und appelliert an die Stadt, den Gesetzgeber zu bewegen, „endlich die Schwelle für Videoüberwachungen an öffentlichen Plätzen zu senken“. Datenschutz dürfe nicht „in Täterschutz umschlagen“.
Verstärkter Einsatz des KOD
Zusätzlich fordert Fragemann, die Streifengänge des Kommunalen Ordnungsdienstes (KOD) in der Franziskanergasse zu verstärken, „notfalls zulasten der im Stadtgebiet üblichen KOD-Schwerpunktkontrollen“. Auch der Kiosk und sein Umfeld sollten dabei stärker überwacht werden.
Das wird auch Thema in der nächsten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses sein.
