Kurz vor Weihnachten gibt es ein starkes Signal für die Stadtfinanzen Dorsten. Das Land Nordrhein-Westfalen übernimmt übermäßige Liquiditätskredite in Höhe von rund 30,5 Millionen Euro. Die Entlastung verschafft der Stadt spürbar Luft, ersetzt aber keine dauerhafte Lösung der kommunalen Finanzprobleme.
Kurz vor den Feiertagen hat die Stadt Dorsten eine erfreuliche Nachricht erhalten. Die für Dorsten zuständige Bezirksregierung Münster hat den Bewilligungsbescheid zur anteiligen Entschuldung nach dem Altschuldenentlastungsgesetz Nordrhein-Westfalen übersandt. Demnach übernimmt das Land Nordrhein-Westfalen übermäßige Liquiditätskredite der Stadt Dorsten in Höhe von exakt 30.439.842,20 Euro. Für die Stadtfinanzen Dorsten bedeutet das eine deutliche Entlastung.
Bedeutung für die Stadtfinanzen Dorsten
Bürgermeister Tobias Stockhoff spricht von einem wichtigen Signal der Landesregierung:
„Diese Entscheidung ist für Dorsten wie ein vorgezogenes Weihnachtsgeschenk. Die Entschuldung verschafft uns spürbar Luft und ist ein klares Zeichen, dass das Land NRW die dramatische Finanzlage vieler Kommunen anerkennt. Dafür sind wir dankbar.“
Auch Stadtkämmerer Karsten Meyer betont die unmittelbare Wirkung:
„Rund 30,5 Millionen Euro weniger Liquiditätskredite stärken unser Eigenkapital und entlasten die Ergebnisrechnung. Diese Hilfe kommt genau zum richtigen Zeitpunkt und mildert den finanziellen Druck zumindest kurzfristig.“
Entlastung reicht nur kurzfristig
Gleichzeitig machen Bürgermeister und Kämmerer deutlich, dass die Altschuldenlösung keine strukturelle Antwort auf die anhaltende kommunale Finanzkrise darstellt. Nun seien Bundesregierung und Bundesfinanzminister Lars Klingbeil gefordert. Die Entlastung wirke gemessen an den aktuellen Defiziten und der Dynamik der Ausgaben nur für einen sehr begrenzten Zeitraum. Der Bund habe in den vergangenen Jahrzehnten immer mehr finanzielle Lasten auf die Kommunen übertragen.
Kämmerer Meyer ordnet ein: „So wichtig diese Entschuldung ist: Sie ersetzt keine auskömmliche, dauerhafte Finanzierung der Kommunen. Nach unserer aktuellen Finanzplanung verschafft uns die Maßnahme in etwa ein Jahr Entlastung – mehr leider nicht. Die strukturelle Unterfinanzierung bleibt bestehen.“
Bürgermeister Stockhoff ergänzt: „Das Land NRW hat mit dem Altschuldenentlastungsgesetz Verantwortung übernommen. Jetzt muss der Bundesfinanzminister auch die Zusage der Bundesregierung für den anderen Teil der Kassenkredite einhalten.“ Zudem müsse der Bund endlich das Konnexitätsprinzip umsetzen. Wer den Städten zusätzliche Aufgaben übertrage, müsse auch dauerhaft für eine ausreichende Finanzierung sorgen. „Ein einmaliges Aufatmen reicht nicht aus, um die kommunale Handlungsfähigkeit langfristig zu sichern.“
Hintergrund zur Entschuldung
Das Land Nordrhein-Westfalen übernimmt im Rahmen des ASEG NRW landesweit rund 8,9 Milliarden Euro an kommunalen Liquiditätskrediten. Dorsten profitiert mit einer Mindestentschuldung von gut 41 Prozent der als übermäßig anerkannten Verbindlichkeiten zur Liquiditätssicherung zum Stichtag 31. Dezember 2023. Die formale Ablösung der Kredite erfolgt schrittweise bis spätestens Ende 2026. Bundesfinanzminister Lars Klingbeil hatte angekündigt, einen weiteren Teil der Altschulden übernehmen zu wollen.
Ein einmaliges Aufatmen reicht nicht aus, um die kommunale Handlungsfähigkeit langfristig zu sichern
Tobias Stockhoff
