Barkenberg. Die Stadt bittet LEG, die Mieter in einer Infoveranstaltung über geplanten Verkauf zu informieren.
Für alle betroffenen Mieter ein hoch emotionales Thema und auch aus sozialen und städtebaulichen Gründen große Bedeutung.
Bürgermeister bittet Landesregierung, sich im Geiste der Sozialcharta zu engagieren
Bürgermeister Tobias Stockhoff hat am Donnerstag den LEG-Vorstandsvorsitzenden Thomas Hegel und den LEG-Aufsichtsratsvorsitzenden Michael Zimmer angeschrieben und das Unternehmen gebeten, möglichst zeitnah eine Informationsveranstaltung für Mieterinnen und Mieter zum geplanten Verkauf der rund 1200 Wohnungen in Barkenberg zu organisieren.
Emotionales Thema für Betroffene
Der Stadt sei es „bewusst, dass dies für die betroffenen Mieter ein hoch emotionales Thema ist und auch aus sozialen und städtebaulichen Gründen große Bedeutung hat, so Stockhoff.
Um die Diskussion schnell in geordnete Bahnen zu lenken, sei nun eine umfassende Mieterinformation wichtig. Stockhoff sicherte Unterstützung bei der Organisation einer solchen Veranstaltung zu.
Was ist der Stadt wichtig?
In dem Schreiben hat der Bürgermeister zudem noch einmal deutlich gemacht, was der Stadt Dorsten bei einem Verkauf der Immobilien wichtig ist.
Da die Verwaltungsspitze früh über die Verkaufsabsichten informiert war, konnten dazu bereits zahlreiche Überlegungen angestellt werden, die gegenüber der LEG auch teilweise schon vertreten wurden:
- Die vom Landeskabinett bei Privatisierung der LEG beschlossene Sozialcharta LEG NRW ist zwar 2018 ausgelaufen. Bürgermeister Stockhoff hat dennoch Ministerpräsident Armin Laschet und Bauministerin Ina Scharrenbach angeschrieben und gebeten, sich im Geiste dieser Sozialcharta für die Sicherung sozialer Standards einzusetzen.
- Der Erwerber müsse die besondere Situation dieses Quartiers kennen und darauf verpflichtet werden, die sozialen Belange zu beachten.
- Von großer Bedeutung sei es für die Stadt, dass der Käufer der Siedlungsvereinbarung beitrete, sich den darin formulierten Zielen verpflichtet fühle und sich in gleichem Maße wie bisher die LEG in der Quartiers-Entwicklung engagiere. Die Stadt würde es begrüßen, wenn dabei das Mieterbüro am Himmelsberg erhalten bleiben könne.
- Es müsse ein Weg gefunden werden, dass alle Vereinbarungen auch bei einem Weiterverkauf gesichert werden können.
Arbeitsgruppe der Verwaltung begleitet weitere Entwicklung
Eine verwaltungsinterne Arbeitsgruppe wird die weitere Entwicklung begleiten. Einen ersten Bericht dazu soll es in der nächsten Sitzung des Umwelt- und Planungsausschusses geben (4. Juni, 17 Uhr, Jüdisches Museum Westfalen).
Auch wenn die LEG vor zehn Jahren privatisiert wurde, sieht Stockhoff das Unternehmen weiterhin in einer besonderen Verantwortung für Barkenberg: Die „Neue Stadt Wulfen“ entstand als politisch gewolltes Projekt des Landes NRW.
Sorge viele Bewohner
Nach der Übernahme der Neuen Heimat durch die mehrheitlich landeseigene LEG im Jahr 1987 war das Land NRW somit bis zur Privatisierung der LEG im Jahre 2008 sozusagen „Mitgesellschafter“ dieses Wohnungsbestandes. „Wir haben erlebt, dass die LEG sich dem auch nach der Privatisierung verpflichtet fühlte.
Umso mehr teilen wir nun die Sorge viele Bewohner, dass ein privater Käufer diese besonderen Hintergründe der Entstehung der Siedlung aus dem Blick verlieren könnte“, so der Bürgermeister.
Für betroffene Mieter ist Bürgermeister Tobias Stockhoff ansprechbar bei seinem nächsten „Vor-Ort“-Termin in Barkenberg am Freitag, 31. Mai, ab 15 Uhr, im Bürgertreff Barkenberger Allee 8.
Wer an diesem Tag keine Zeit hat, kann auch den Termin in Lembeck am Montag, 27. Mai, ab 16 Uhr im Pfarrheim St. Laurentius, Am Pastorat 1, besuchen.
Verwaltung berichtet im Umwelt- und Planungsausschuss am 4. Juni
