Wortbruch der Landesregierung von CDU und FDP bei der Integrationspauschale kostet Dorsten 545.000 Euro.
Dazu teilt Michael Hübner, Landtagsabgeordneter SPD, mit: Der Bundestag hat in der letzten Woche die Fortsetzung der Integrationspauschale für 2020 und 2021 beschlossen. Dadurch erhält das Land NRW in 2020 insgesamt 151 Millionen Euro.
Die Landesregierung weigert sich allerdings, dieses Geld an die Städte und Gemeinden weiterzugeben. Sie gefährdet damit die erfolgreiche Integrationsarbeit vor Ort. Obwohl die Kommunalen Spitzenverbände auch eine Weiterleitung fordern, haben CDU und FDP einen entsprechenden Antrag der SPD im Haushalts- und Finanzausschuss abgelehnt. Dadurch entgehen der Stadt Dorsten überschlägig gerechnet für 2020 rund 545.000 Euro.
Dazu erklärt der Dorstener Landtagsabgeordnete Michael Hübner (SPD):
„Durch das Vorgehen der Landesregierung entgehen den Städten und Gemeinden in NRW 151 Millionen Euro. Dass die schwarz-gelbe Landesregierung abstreitet, dass es die Integrationspauschale in der bisherigen Form überhaupt gibt, ist nicht nur ein schlechter Scherz, sondern kostet uns bares Geld.
Damit brechen die CDU und ihr Landesvorsitzender Armin Laschet ein zentrales Wahlkampfversprechen zur Unterstützung der Kommunen. Die Leidtragenden sind die vielen Engagierten vor Ort, die nun auf keine finanzielle Unterstützung mehr zählen können.“
