SPD Dorsten fordert strengere Kontrolle der Zuwanderung und bessere Unterstützung für Kommunen
In einem formellen Antrag an den Bürgermeister der Stadt Dorsten, der in der nächsten Ratssitzung diskutiert werden soll, beschreibt die SPD die Herausforderungen, die die hohe Zahl an Zuwanderern für Bund, Länder und insbesondere die Kommunen mit sich bringt.
Der Antrag unterstreicht, dass die Kapazitäten der Kommunen, insbesondere bei der Unterbringung und Betreuung von Flüchtlingen, bereits erschöpft sind. Diese Problematik werde zunehmend auch von den kommunalen Spitzenverbänden geäußert. Die SPD betont, dass es dringend einer umfassenderen finanziellen Unterstützung von Bund und Land bedarf, um die Belastungen der Kommunen zu mildern. Die derzeitige Unterstützung sei unzureichend und werde der angespannten Situation vor Ort nicht gerecht.
Kommunen sind am Limit
Dirk Groß, Fraktionsvorsitzender der SPD Dorsten, machte klar: „Unsere Kommunen sind am Limit. Es kann nicht sein, dass wir vor Ort auf den Kosten und den organisatorischen Herausforderungen sitzen bleiben, während Bund und Land sich zurücklehnen.“ Er betont, dass die fehlende Unterstützung die Stimmung in der Bevölkerung zunehmend belastet: „Ohne eine finanzielle Absicherung der notwendigen Maßnahmen wird jede Akzeptanz vor Ort zerstört.“
Forderungen nach europaweiten Lösungen und finanziellen Anpassungen
Neben der Forderung nach finanzieller Entlastung der Kommunen hebt die SPD hervor, dass finanzielle Anreize für Flüchtlinge, insbesondere durch unterschiedliche Sozialleistungen, abgeschwächt werden müssen. Sie plädiert für eine europaweite Harmonisierung der Sozialleistungen für Flüchtlinge, um sogenannte „Pull-Faktoren“ zu reduzieren, die Deutschland für Zuwanderer besonders attraktiv machen. Dies solle auch für Flüchtlinge aus der Ukraine gelten. Darüber hinaus fordert die SPD eine Umstellung von Geld- auf Sachleistungen und die Entkoppelung der Bürgergeldzahlungen von Flüchtlingsleistungen. In diesem Zusammenhang verweist die SPD auf den wachsenden Anteil von Ausländern unter den Beziehern des Bürgergelds, der mittlerweile fast 50 Prozent erreicht habe.
Groß erklärte dazu: „Es kann nicht sein, dass wir in Deutschland höhere Leistungen anbieten als in anderen EU-Ländern. Das ist ein Magnet, der den Zuzug zusätzlich verstärkt.“ Er forderte daher: „Wir müssen die Sozialleistungen auf ein europäisch einheitliches Niveau zurückfahren, um den Zuzug zu steuern.“
Konsequente Abschiebungen und bessere Rückführungsabkommen
Ein weiterer zentraler Punkt der Resolution betrifft die konsequente Durchsetzung von Abschiebungen, insbesondere bei straffällig gewordenen Personen. Die SPD fordert die Schaffung von Rückführungsabkommen mit den Herkunftsländern sowie die Einrichtung zentraler Bundesrückführungszentren, um Abschiebungen effizienter und schneller durchzuführen. Die Liste der sicheren Herkunftsstaaten müsse zudem um Länder wie die Maghreb-Staaten, Indien und Armenien erweitert werden, um die Rückführung zu erleichtern. Dabei solle jedoch stets auf die Wahrung der Rechte nach § 60/5 und § 60/7 des Aufenthaltsgesetzes geachtet werden, die den Schutz von Leib und Leben garantieren.
Dirk Groß betonte in diesem Zusammenhang: „Es ist wichtig, dass wir klare Signale senden. Wer in Deutschland Straftaten begeht, muss mit der Abschiebung rechnen. Unsere Sicherheitsbehörden brauchen die notwendigen Instrumente, um dies konsequent umsetzen zu können.“
Bekenntnis zu demokratischen Werten als Bedingung für Bleiberecht
Ein besonders heikler Punkt der Resolution ist die Forderung nach einem klaren Bekenntnis zum Grundgesetz, zur Religionsfreiheit und zur Gleichstellung der Geschlechter als Bedingung für ein dauerhaftes Bleiberecht. Die SPD warnt vor der Entstehung von Parallelgesellschaften, die sich bereits in einigen deutschen Großstädten etabliert hätten. Wer die Grundwerte der deutschen Gesellschaft nicht anerkenne, könne keine Perspektive auf ein Bleiberecht haben. Andernfalls sei die Demokratie und das Werteverständnis des Landes in Gefahr.
„Wer sich nicht zu unseren Grundwerten bekennt, hat keine Zukunft in Deutschland“, so Groß. „Wir müssen entschlossen gegen Parallelgesellschaften vorgehen, die unsere Werte und unser Miteinander untergraben.“
Bürgermeister Tobias Stockhoff wird beauftragt, die Beschlüsse der Resolution an die Landes- und Bundesregierung sowie an die örtlichen Abgeordneten weiterzuleiten und gleichzeitig die Öffentlichkeit darüber zu informieren.
