Im langwierigen Streit um die Zukunft der Hürfeld-Halde in Dorsten hat die Stadtverwaltung den Auftrag erhalten, rechtliche Schritte gegen die Ruhrkohle AG (RAG) einzuleiten. Der Haupt- und Finanzausschuss beschloss einstimmig in einer nichtöffentlichen Sitzung, Klage zu erheben.
Ziel ist es, die RAG zu verpflichten, ihre vertraglich zugesicherten Pflichten zu erfüllen, die insbesondere eine Rekultivierung der Halde für Freizeit- und Erholungszwecke umfassen.
Hintergrund des Konflikts
Die Stadt Dorsten wirft der RAG vor, sich ihren Verpflichtungen zu entziehen, indem sie die Hürfeld-Halde an die Abfallbeseitigungs-Gesellschaft Ruhrgebiet (AGR) verkauft hat. Die AGR, eine Tochter des Regionalverbands Ruhr (RVR), plant die Umwandlung der Halde in eine Deponie. Dies widerspricht nach Ansicht der Stadt nicht nur den ursprünglichen vertraglichen Vereinbarungen, sondern auch den Interessen der Bürgerinnen und Bürger.
Besonders brisant: Der Verkauf der Halde erfolgte, ohne dass die Stadt informiert wurde. Die Stadt erfuhr nur zufällig durch eine Online-Präsentation von den Plänen. Neben der Nutzung für Abfälle der Deponieklasse I (Bauschutt) sollen auch belastete Abfälle der Klasse III, wie Aschen aus Müllverbrennungsanlagen, dort deponiert werden – ein Vorhaben, das bereits bei der Dorstener Bevölkerung erheblichen Widerstand ausgelöst hat.
Bürgermeister: „RAG stiehlt sich aus der Verantwortung“
Bürgermeister Tobias Stockhoff zeigt sich empört über das Vorgehen der RAG. „Die RAG stiehlt sich aus der Verantwortung, die sie mit den Haldenverträgen gegenüber den Bürgern in Dorsten eingegangen ist“, erklärte Stockhoff. „Die Menschen in Dorsten, insbesondere in Altendorf-Ulfkotte und in der Feldmark, haben über Jahrzehnte die Belastungen des Bergbaus ertragen. Sie haben sich dabei auf die Ehrbarkeit der RAG-Zusagen verlassen und sind nun zurecht verärgert.“
Stockhoff betonte weiter: „Politik und Verwaltung in Dorsten sind der klaren Auffassung, dass man so nicht mit Vereinbarungen umgeht. Verträge einzuhalten, ist schließlich ein Grundprinzip unserer Rechtsordnung.“
Breiter Widerstand in der Bevölkerung
Der geplante Deponiebetrieb hat bereits erste Proteste ausgelöst. Ende Oktober versammelten sich mehrere hundert Bürger an der Halde, um gegen die Pläne zu demonstrieren. Viele Dorstener fühlen sich durch den Verkauf und die mangelnde Kommunikation der RAG übergangen. Die Stadt hatte im Planungsprozess stets gegen die Festlegung der Hürfeld-Halde als Deponiestandort opponiert, konnte sich jedoch nicht durchsetzen.
Forderungen der Stadt
Mit der Klage strebt die Stadt Dorsten an, die RAG zur Einhaltung ihrer vertraglichen Verpflichtungen zu zwingen. Dazu gehört neben der endgültigen Gestaltung und Rekultivierung der Halde auch das Angebot, diese zu den vereinbarten Konditionen an die Stadt zu verkaufen.
Die Entscheidung, den Rechtsweg zu beschreiten, signalisiert die Entschlossenheit der Stadt, ihre Interessen und die ihrer Bürgerinnen und Bürger zu verteidigen. Der Ausgang des Verfahrens dürfte Signalwirkung für vergleichbare Konflikte zwischen Kommunen und ehemaligen Bergbauunternehmen haben.
