Nebeneinkünfte und Spenden von Bürgermeister Tobias Stockhoff: Bericht 2024 vorgestellt
In der Ratssitzung am Mittwoch ging es um die Nebentätigkeiten und Nebeneinnahmen von Bürgermeister Tobias Stockhoff für 2024, die nach dem Korruptionsbekämpfungsgesetz offengelegt werden müssen.
Christel Briefs als stellv. Bürgermeisterin erläuterte die wichtigsten Punkte der Vorlage: „Der Bürgermeister ist verpflichtet, nach dem Korruptionsbekämpfungsgesetz seine Nebeneinkünfte und Nebeneinnahmen offenzulegen. Es gibt dafür Höchstgrenzen. Falls der Bürgermeister eine Grenze von ungefähr 11.000 Euro überschreitet, muss er das, was darüber liegt, an seinen Dienstherrn, also an die Stadtkasse, abführen.“
Nebeneinnahmen von 5.874,19 Euro
Da Stockhoff Mitglied im Verwaltungsrat der Sparkasse Vest Recklinghausen sei, könne für ihn eine höhere Höchstgrenze von rund 17.000 Euro gelten. „Allerdings hat der Bürgermeister 2024, ich sage mal in Anführungsstrichen, lediglich 5.874,19 Euro eingenommen“, so Briefs. Damit liege er deutlich unter beiden Schwellenwerten. Zusätzliche Einkünfte aus außeröffentlichen Beschäftigungen habe es nicht gegeben.
Übersicht der Nebeneinkünfte 2024 laut Ratsvorlage:
- Pauschale Verwaltungsrat Sparkasse Vest Recklinghausen 2.500,00 €
- Sitzungsgelder Sparkasse Vest Recklinghausen 2.253,39 €
- Honorar für Unterrichtstätigkeit am Studieninstitut E-L (SEL) 426,60 €
- Entschädigung Unfallkasse NRW 614,20 €
- Sitzungsgelder Präsidium Städte- und Gemeindebund NRW (StGB) 300,00 €
- Sitzungsgeld Regionalbeirat RAG 200,00 €
- Summe 5.874,19 €
Höchste Spenden 2024
Zur Spendenpraxis erklärte Briefs: „Bemerkenswert wie immer ist die Liste der Spenden des Bürgermeisters. Im Jahr 2024 hat er rund 27.000 Euro gespendet, und das schon seit vielen Jahren in ähnlicher Höhe.“
Bürgermeister Tobias Stockhoff hat laut Ratsvorlage 2024 insgesamt 27.604,50 Euro an Vereine, soziale Einrichtungen und Initiativen gespendet. Einige der höchsten Einzelspenden waren:
- 5.000 € – Josefschule Lembeck
- 5.000 € – Jüdisches Museum Westfalen
- 5.000 € – Pfarrheim Lembeck
- 3.000 € – Lebenshilfe Dorsten
- 3.000 € – Hospizbewegung Dorsten
- 2.000 € – Förderverein Maria Lindenhof – Bürgerparkverein
- 1.500 € – Förderverein Kita Lummerland
Die vollständige Liste liegt dem Stadtrat vor.
Stellungnahme der SPD
SPD-Fraktionsvorsitzender Bernd Groß äußerte sich zu den Spenden von Bürgermeister Tobias Stockhoff. „Ich tue Gutes und rede darüber, aber das ist nicht Ziel und Zweck dieser Berichtsvorlage“, sagte Groß. Es gehe in erster Linie um die pflichtige Offenlegung und die Schaffung von Transparenz. Gleichzeitig wies er darauf hin, dass auch andere Mandats- und Aufgabenträger im Rat Spenden tätigen würden. „Wir haben in dem Sinne keine Offenlegungspflicht, aber für die Öffentlichkeit ist es wichtig, das Verhalten des Bürgermeisters darzustellen“, erklärte Groß.
Dazu Christel Briefs: „Und Sie haben recht, es gibt viele, viele Ratsmitglieder oder Mitglieder in politischen Gremien, die auch spenden, aber ich wage zu behaupten, vielleicht nicht in diesem Umfang.
Stellungnahme der CDU-Fraktion
Darauf erwiderte der Fraktionsvorsitzende der CDU, Bernd-Josef Schwane, dass die SPD an dieser Stelle etwas empfindlich sei, ja nicht nicht unbekannt sei. Er betonte darüber hinaus, dass es sich in diesem Falle aber um den Bürgermeister handelt. In anderen Ruhrgebietsstädten gebe es Oberbürgermeister, die ein Vielfaches an Nebeneinnahmen erzielten. „Wenn ich nur an Dortmund denke, Aufsichtsrat, Mandate, städtische Gesellschaften und so weiter, und das machten sie, wie ich gehört habe, nur in geringem Umfang“, sagte er. In Dorsten sei das jedoch seit vielen Jahren nicht der Fall. „Ich finde es aller Ehre wert, dass dies hier offengelegt wird“, so Schwane. Auch wenn die Zahlen aus anderen Gründen dargelegt würden, könne man über das Positive dennoch sprechen.
