Der Streit um die Palmen in Barkenberk ist mit einer Bürgerabstimmung zu Ende gegangen. Die Barkenberger stimmten mit 82,2 Prozent für eine Änderungen bei Grünpatenschaften.
Das Ergebnis ist eindeutig. Palmen hin, Palmen her! Mit einem deutlichen Ja sprachen sich 82,6 Prozent der Wähler dafür aus, dass neue Regeln für den Umgang mit städtischen Grünflächen gelten sollen.
Somit darf Palmenbesitzer Andreas Türpe, dessen tropische Pflanzen zwar an seiner Grundstücksgrenze, aber auf städtischen Boden stehen, bleiben. Allerdings muss er sich die von Stadt erstellten Auflagen halten.
Abstimmung an zwei Freitagen
An zwei Freitagen und zwei Sonntagen konnten die Bürgerinnen und Bürger ihre Stimme im Abstimmlokal im Wulfener Gemeinschaftshaus abgeben.
Rund 16,3 % der 6751 stimmberechtigten Barkenbergerinnen und Barkenberger gaben ihre Stimme ab und beteiligten sich an der ersten Bürgerabstimmung in Dorsten.
Mit überwätender Mehrheit haben die Barkenberger dafür gestimmt, dass sie die neuen Regeln für den Umgang mit öffentlichen Grünflächen wünschen. Auch haben sie nichts gegen Türpes die tropische Bepflanzung von einzuwenden.
194 Nein-Stimmen bei der Bürgerabstimmung
Insgesamt waren 6751 stimmberechtigt. 1098 gaben ihre Stimmen ab. Dies ist eine Wahlbeteiligung von 16.3 Prozent. Ungültige Stimmen: 6
(Gültige Stimmen: 1092 – JA-Stimmen: 898 = 82,2% – NEIN-Stimmen: 194 = 17,8 %)
Die fünf im Stadtrat vertretenden Ratsfraktionen haben bereits erklärt, dass sie das Ergebnis der Bürgerabstimmung übernehmen wollen.
Im Ergebnis bedeutet das: „Ja“: Bei der Übernahme von Grünpatenschaften für öffentliche Flächen darf von den bisher geltenden Leitlinien der Gestaltung abgewichen werden.
Folgende Bedingungen gelten dabei:
• Die Grünpatenschaft wird in Absprache mit der Stadt übernommen.
• Grün bleibt Grün: keine Versiegelung, keine Abdeckung mit Kies, keine private Vereinnahmung öffentlicher Flächen durch Zäune oder Bebauung.
• Umgestaltung von Flächen, die mehreren (meist Reihen-)Häusern zuzuordnen sind, nur bei Einigkeit aller unmittelbaren Anwohner.
• Über Baumbestand wird nicht im Rahmen einer Grünpatenschaft entschieden.
• Bei Wegzug oder Aufgabe der Patenschaft müssen Veränderungen eventuell in den ursprünglichen Zustand zurückversetzt werden.
• Ein bereits vorgenommener Eingriff in öffentliches Grün kann auf Antrag nachträglich legalisiert werden, wenn er den vorgenannten Bedingungen entspricht.
• Von der Beschränkung auf standortgerechte Gehölze, Sträucher und Pflanzen kann im Einzelfall abgewichen werden.
Konzequenz
Konsequenz für die Palmen: Sie dürfen unter Berücksichtigung dieser Bedingungen stehen bleiben.
Die Alternative, und gleichzeit das Aus für Palmen, wenn diese keine Mehrheit gefunden hätte, wäre gewesen:
„Nein“: Die Leitziele der Grüngestaltung in Barkenberg sollen auf allen öffentlichen Flächen unverändert gelten. Dies gilt insbesondere für die Beschränkung auf standortgerechte Gehölze, Sträucher und Pflanzen.
Die oben genannten Festlegungen gelten weiterhin grundsätzlich für alle öffentlichen Flächen. Die Übernahme von Grünpatenschaften für öffentliche Flächen bleibt auch bei diesem Modell möglich und erwünscht.
Dazu sagt Bürgermeister Tobias Stockhoff:
„Ich danke zunächst den Ratskolleginnen und Ratskollegen, die diesen unkonventionellen Weg der Bürgerabstimmung ermöglicht haben. Darüber hinaus darf ich allen Menschen danken, die am Infoabend mitgewirkt haben, ihre Positionen ausgedrückt und vertreten haben und natürlich den Menschen, die als Abstimmhelfer mitgewirkt haben und bei uns in der Verwaltung diese Abstimmung organisiert haben. Andreas Türpe darf ich an dieser Stelle gratulieren, denn wir haben damit eine gute Grundlage, um die Grünkonzept-Richtlinie zu überarbeiten, sodass seine Palmen stehen bleiben können.
Starkes Zeichen
Eine Abstimmbeteiligung von 16,3 % mag auf den ersten Blick sehr niedrig erscheinen. Natürlich hätten wir uns 100 % gewünscht. Wenn man allerdings bedenkt, dass es bei der Kommunalwahl auch in Barkenberg Bereiche gibt, bei denen gerade einmal 20 bis 30 % zur Wahl gehen, finde ich es ein starkes Zeichen, dass immerhin 1100 Menschen in Barkenberg über dieses Thema abgestimmt haben.
Ob dieser Weg der Bürgerabstimmung auch in der Zukunft eine Möglichkeit der stärkeren Bürgerbeteiligung bei grundsätzlichen Fragen sein kann, werden ich in den nächsten Wochen mit Rat und Verwaltung diskutieren.
Ich habe mich heute sehr gefreut, dass wir sehr viele positive Rückmeldungen für diesen Weg von den Menschen erhalten haben und kann mir daher persönlich solche Bürgerabstimmung in besonderen und grundsätzlichen Fragen auch in Zukunft gut vorstellen“, so Bürgermeister Tobias Stockhoff.
