2018 werden verschiedene Übergangsheime aufgelöst – Stadt erhält eine Integrationspauschale von 350.000, – €
Bei der Einbringung des städtischen Haushaltes 2019 legte Kämmerer Hubert Große-Ruiken Zahlen und Fakten auf die Finanzen der Stadt vor.
Mit Blick auf die Entwicklung der Asylbewerberzahlen gab es laut Hubert-Große-Ruiken keine Haushaltsprobleme, sprich steigende Kosten, auch im kommenden Jahr 2019 seien diese nicht zu erwarten.
Der Grund dafür: 2018 werden verschiedene Übergangsheime aufgelöst. Dadurch wird die Stadt den Bestand ab 2019 haben, den sie vor der Flüchtlingskrise hatten.
Die Kostenerstattung decke die Kosten der Stadt haben, so Große-Ruiken. „Allerdings nur für die Personen, die im Verfahren sind. Für die abgelehnten und ausreisepflichtigen Asylbewerber gibt es nach wie vor nichts. Wir müssen weiter daran arbeiten, dass sich dies ändert“. Weiter betonte Große-Ruiken, dass für die Abschiebehindernisse nicht die Kommunen verantwortlich seien.
Flüchtlingssituation vor 25 Jahren
„Wir würden gerne mehr Personen zurückführen; leider sind uns jedoch vielfach
die Hände gebunden. Dann ist aber nicht zu verstehen, warum die Kosten uns aufgebürdet werden“, findet Große-Ruiken und bezeichnete diesen Vorgang als Relikt aus der Flüchtlingssituation vor 25 Jahren, als die geopolitische Lage noch völlig anders war.
„Wenn wir die Kosten die dadurch bei uns hängen bleiben senken wollen, müssen wir also alle möglichen Anstrengungen unternehmen, uns von den abgelehnten Asylbewerbern wieder zu trennen. Das wird nicht jedem gefallen“, ergänzte der Kämmerer.
Ab 2018 erhält die Stadt vom Land eine Integrationspauschale von 350.000, – € aus Mitteln des Bundes, die das Land bisher für sich beansprucht hat. Dazu Große-Ruiken: „Endlich muss man sagen. Die Kosten der Integration haben wir ohnehin schon“.
Petra Bosse
