Schwerpunkt: Bekämpfung von Clankriminalität und die Erhellung von Clanstrukturen
3. Großkontrolle mit vereinten Kräften in Marl
In einer konzertierten Aktion kontrollierten Sicherheits- Zoll- und Finanzbehörden am Freitagabend (19.10.) mit einem Großaufgebot Geschäfte, Personen und Fahrzeuge im Stadtgebiet Marl.
Einsatzkräfte des Hauptzollamtes Dortmund, der Steuerfahndung Bochum, dem Finanzamt Marl, des Ordnungsamtes der Stadt Marl und des Polizeipräsidiums Recklinghausen nahmen insgesamt fünf Shisha-Bars und vier Sportbars ins Visier.
Im Mittelpunkt der Kontrollen stand die Überprüfung von steuerrechtlichen, ordnungsrechtlichen, verkehrsrechtlichen und strafrechtlichen Aspekten wie Ruhestörungen, Verstöße gegen gaststättenrechtliche Bestimmungen, Steuerverstöße, Jugendschutzverstöße, Verstöße gegen das Nichtraucherschutzgesetz, Verkehrsverstöße und Verstöße gegen das Betäubungsmittelgesetz.
Die Polizei konzentrierte sich bei der Aktion auf die Überprüfung von Personen in den Lokalitäten. Daneben waren Zivilkräfte der Polizei im Umfeld der Objekte unterwegs, die zielgerichtet insbesondere hochmotorisierte Fahrzeuge kontrollierten.
Nach den Großkontrollen am 05.07. und 06.08.2018 ist dies bereits die dritte Aktion innerhalb von kurzer Zeit im Zuständigkeitsbereich des Polizeipräsidiums Recklinghausen. Bei den zurückliegenden Kontrollen waren bereits 12 Objekte in den Städten Recklinghausen, Herten, Castrop-Rauxel und Waltrop überprüft worden.
Die Bekämpfung von Clankriminalität und die Erhellung von Clanstrukturen ist ein Schwerpunkt der Polizei in Nordrhein-Westfalen. Shisha-Bars und andere Lokalitäten können eine Kommunikations- und Rückzugsebene für Personen bieten, die aktuell im besonderen Fokus der Polizei stehen.
Der Innenminister des Landes NRW, Herbert Reul, Polizeipräsidentin Friederike Zurhausen und der Ordnungsdezernent der Stadt Marl, Michael Bach, begleiteten die Einsatzkräfte bei der gestrigen Aktion und ließen sich aus erster Hand über die Ergebnisse berichten.
Null-Toleranz-Strategie
Innenminister Herbert Reul: „Es darf keine rechtsfreien Räume geben. Unsere Antwort darauf kann nur eine konsequente Politik der kleinen Nadelstiche sein. Diese ist ein Teil unserer Null-Toleranz-Strategie. Dafür müssen wir Polizei, Zoll, Gewerbe-, Ordnungs- und Finanzämter noch stärker vernetzen, damit wir alle rechtlichen Mittel gegen die kriminellen Clans ausschöpfen. Den Kriminellen muss klar sein, dass unsere Gesetze gelten und nicht die des eigenen Clans.“
„Kriminelle Clanmitglieder orientieren sich nicht an kommunalen Grenzen und behördlichen Zuständigkeiten. Deshalb müssen sich auch die zuständigen Behörden vernetzen. Mit dem bei uns eingerichteten „Runden Tisch zur Bekämpfung der Clankriminalität“ können wir behördenübergreifend Informationen noch zielgerichteter austauschen und Maßnahmen noch effektiver umsetzen“, betonte Polizeipräsidentin Friederike Zurhausen.
Ordnungsdezernent Michael Bach: „Die bereits seit Jahren gute, behördenübergreifende Zusammenarbeit wird mit diesem Einsatz intensiviert.“
Die Kontrollergebnisse vom 19.10.:
85 Personen wurden überprüft, insgesamt über 40 kg unversteuerter Wasserpfeifentabak sichergestellt. Eine Anzeige wegen Drogenbesitzes wurde geschrieben, der Mann musste mit zur Wache. Drei Personen bekommen Strafanzeigen wegen Steuerhinterziehung. In acht Fällen wurden Spielautomaten sichergestellt bzw. versiegelt.
Über 100 Ordnungswidrigkeitenanzeigen wegen Verstößen gegen die Glücksspielverordnung, gegen das Tabakgesetz, das Nichtraucherschutzgesetz, das Jugendschutzgesetz sowie wegen Steuerhinterziehung mussten geschrieben werden.
Ein Ladenlokal wurde aufgrund zu vieler Verstöße von den Stadt Marl noch am selben Abend geschlossen und versiegelt.
Bei den Fahrzeugkontrollen wurden drei Ordnungswidrigkeitenanzeigen erstattet, zwei Verwarngelder wurden erhoben und in einem Fall war die Betriebserlaubnis eines Fahrzeuges erloschen.
