Zu der gestrigen Fragestunde zum Ausbau der Luisenstraße in Holsterhausen teilt Gerd Schute mit:
Die gestrige Fragestunde in der Ratssitzung hat zwar erwartungsgemäß nicht die Überraschung gebracht, dass der Rat daran denken könnte, die Gebührenschraube beim Thema Straßenausbau wieder zurückzudrehen, aber es gab doch einige wichtige Informationen:
- Die Planung für den Ausbau Luisenstr. wurde inzwischen wieder aufgenommen, aber an ein externes Büro vergeben. Die dadurch entstehenden Mehrkosten sind Bestandteil der Maßnahme, also ebenso anteilig von den Anliegern zu bezahlen.
- Durch die bisher schon aufgelaufene Verzögerung der Maßnahme sind Kostensteigerungen von rd. 25% eingetreten und weitere Kostensteigerungen sind absehbar, denn:
- Mit der Maßnahme Luisenstr. wird erst begonnen, wenn die Wienbach-Brücke am Luner Weg saniert ist. Baulastträger dort ist der Lippeverband. Er will, so der Bürgermeister auf unsere entspr. Frage, etwa im August mit der auf 3 Monate geschätzten Baumaßnahme beginnen.
- Zum Ausbau Luisenstr. wird es noch eine weitere Info-Veranstaltung von der Stadt geben, wahrscheinlich. nach den Sommerferien.
- Eine zeitl. Verschiebung der Maßnahme Luisenstr., um zunächst eine Beruhigung der Kostensituation auf dem Baumarkt abzuwarten, wird es nicht geben. Ein Grund, so der Bürgermeister: Die Sanierung der Hammbach-Brücke könne nicht länger warten und die Luisenstr. sei seiner Ansicht nach die Straße in Dorsten, die einem besonders schlechten Zustand sei.
- Beim Ausbau Luisenstr. sollen strikt die (25 Jahre alten und überholten) Ausbaustandards der Stadt angewendet werden. Aus Prinzip, so der Bürgermeister, und auch aus Gerechtigkeitsgründen. Bedeutet: Auch der nördl. Gehweg Luisenstr. soll entgegen unseren Wünschen gepflastert werden.
- Die Fördermittel des Landes für den Kreisverkehr sind zwar zeitlich befristet, der Bürgermeister sieht aber kein Problem, dass sich die Stadt mit dem Land auf eine Fristverlängerung einigen kann. Dies sei so üblich.
- Die Fläche zwischen Brücke Hambach und der Straße am Strandbad soll tatsächlich nicht in die Beitragsberechnung einbezogen werden. Diese Fläche – vom Bürgermeister „Königsforst“ genannt – sei eine wirtschaftlich nicht genutzte Grünfläche und entspr. Kommunalabgabengesetz (KAG) und Dorstener Satzung für die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen von der Beitragsberechnung auszunehmen. Ob diese Fläche nicht als Bestandteil der Gesamtanlage Blauer See Teil eines Wirtschaftsbetriebes ist, könnte noch eine spannende juristische Frage werden. Wird so verfahren wie vom Bürgermeister beschrieben, bedeutet das: Theoretisch auf die Grünfläche entfallende 1.600 Beitrags-m² werden auf die Anlieger umgelegt, also angesichts der schon eingetretenen und noch bis Herbst 2020 (frühester Abrechnungszeitpunkt) zu erwartenden Kostensteigerungen rd. 32.000 €.
Und nun? Wir sollten keinesfalls die Flinte ins Korn werfen, sondern auch mit Blick auf die 2020 anstehenden Kommunalwahlen aktiv bleiben. An der online-Petition zur Abschaffung dieser Beiträge haben sich 2.480 Dorstener beteiligt und das ist nur ein kleiner Teil der tatsächlich Betroffenen.
Das Potential, in dieser Sache Druck auszuüben auf die Dorstener Parteien, ist noch sehr viel größer.
Die Planung für den Ausbau Luisenstr. wurde inzwischen wieder aufgenommen und an ein externes Büro vergeben.
Durch die bisher schon aufgelaufene Verzögerung der Maßnahme sind Kostensteigerungen von rd. 25% eingetreten und weitere Kostensteigerungen sind absehbar.
